Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (336)
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Dringliche energiepolitische Vorhaben und Reformen in der 21. Legislaturperiode
Aktiv vom 30.04.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) angepasst...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ..., ...innerhalb der vom Wärmeplanungsgesetz festgeleg-ten Zeiträume..., ...in-nerhalb der vom Wärmeplanungsgesetz festgelegten Zeiträume..., ...innerhalb der vom Wärmeplanungsgesetz festgelegten Zeiträume..., ...Dekarbonisierungsfahrpläne aus dem Wärmeplanungsgesetz und aus den laufenden..., ...Absatz 1 Nummer 15 Wärmeplanungsgesetz, an Seite 14 ..., ...Absatz 1 Nummer 13 Wärmeplanungsgesetz, sowie an Wärme..., ...Absätze 2, 3 oder 4 Wärmeplanungsgesetz gleichgestellt ..., ...Absatz 1 Num-mer 15 Wärmeplanungsgesetz, an unvermeidbarer..., ...Absatz 1 Num-mer 13 Wärmeplanungsgesetz, sowie an Wärme..., ...Absätze 2, 3 oder 4 Wärmeplanungsgesetz gleichgestellt ..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wärmeinfrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wärmenetze nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) an der Anforderungssystematik...
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie die..., ...Wärmemarkt führt das Wärmeplanungsgesetz zu einer Verlagerung...
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung von Instrumenten wie Bürgschaften oder KfW-Krediten mit Haftungsfreistellung, um Hemmnisse im Bereich der Finanzierung von genossenschaftlichen Wärmenetzen abzubauen. Darüber hinaus sollten die Förderbedingungen für Genossenschaften, die ein Wärmenetz planen und umsetzen wollen, verbessert werden. Eingeführt werden sollten spezielle Förderprogramme, welche insbesondere in der Phase der Projektentwicklung unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hat dies sowohl im Wärmeplanungsgesetz als auch in der..., ...Neugründungen fördern Das Wärmeplanungsgesetz ist, ebenso wie..., .... Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz wird von den zuständigen..., .... Dies sieht das Wärmeplanungsgesetz auch vor und der..., ...Dekarbonisierungsfahrplänen, wie sie das Wärmeplanungsgesetz fordert, ausgenommen..., ...hat dies sowohl im Wärmeplanungsgesetz als auch in der..., ...Neugründungen fördern Das Wärmeplanungsgesetz ist zum 1. Januar..., ...sein, neben der im Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen auch..., ...Dies wird sowohl im Wärmeplanungsgesetz als auch in der..., ...aktuell geltende Wärmeplanungsgesetz ist zum 1. Januar..., ... die Novelle zum Wärmeplanungsgesetz mit der darin vorgeschlagenen..., ...dafür, neben den im Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Stakeholdern..., ...auf die u. a. das Wärmeplanungsgesetz (§ 21 WPG) verweist...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz, sieht aber Nachbesserungsbedarf für Bioenergie. Flexible Biogas-BHKW benötigen Wärmespeicher, um Strom- und Wärmeerzeugung zu entkoppeln – hierfür soll § 35 BauGB um eine Privilegierung von Behälterspeichern ergänzt werden. Zudem sind die vorgesehenen Erleichterungen bei der Genehmigung von Wärmeleitungen unzureichend, da UVP-Schwellenwerte im UVPG zu niedrig angesetzt bleiben. Schließlich fordert die Branche, dass Wärmeleitungen mit mindestens 65 % erneuerbarer Energie dauerhaft im überragenden öffentlichen Interesse liegen, ohne Befristung bis 2040. So können Bioenergie und Holzenergie ihre Rolle in klimafreundlichen Wärmenetzen sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...laut § 2 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz). Es sollte kein..., ...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) dürfte der..., ...(laut § 2 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz). Diese Entfristung...
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AVBFernwärme-Verordnung ist das zentrale Regelwerk für Wärmeversorgungsunternehmen. Ziel ist es, der besonderen Situation genossenschaftlicher bzw. bürgerschaftlich getragener Akteure mit der Novelle der Verordnung Rechnung zu tragen. Es sollen möglichst Ausnahmetatbestände geschafften werden, um eine bürokratische Überlastung zu verhindern und Hemmnisse für diese Wärme-Akteure abzubauen. Gleiches gilt für die FFVAV, welche die Erfassung des Wärmeverbrauchs sowie umfassende Informationspflichten regelt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hat dies sowohl im Wärmeplanungsgesetz als auch in der..., ...Neugründungen fördern Das Wärmeplanungsgesetz ist, ebenso wie..., .... Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz wird von den zuständigen..., .... Dies sieht das Wärmeplanungsgesetz auch vor und der..., ...Rolle spielen. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) trägt diesem..., ...nahe, analog zum Wärmeplanungsgesetz auf die Definition..., ...Rolle spielen. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) trägt diesem..., ...nahe, analog zum Wärmeplanungsgesetz auf die Definition..., ...Dekarbonisierungsfahrplänen, wie sie das Wärmeplanungsgesetz fordert, ausgenommen..., ...hat dies sowohl im Wärmeplanungsgesetz als auch in der..., ...Neugründungen fördern Das Wärmeplanungsgesetz ist zum 1. Januar..., ...sein, neben der im Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen auch...
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis befürwortet eine stärkere Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, beispielsweise im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG. Wie eine solche neue Gemeinschaftsaufgabe ausgestaltet werden könnte, ist dabei Gegenstand der Debatte. Orientierung hierfür könnten z.B. die beiden existierenden Gemeinschaftsaufgaben zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geben. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesregierung: • Das Wärmeplanungsgesetz schafft erfolgreich..., ...Hitzeschutzmaßnahmen analog zum Wärmeplanungsgesetz verankert werden...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Beschreibung: In Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung muss sichergestellt sein, dass sich der Kunde freiwillig und ohne Einschränkungen für dessen Nutzung entscheiden darf. Dahingehend negative Erfahrungen mit kommunaler Energieversorgung, die auf Anschluss- und Benutzungszwänge sowie Verbot lokaler Alternativen setzt, werden von uns abgelehnt und sind unbedingt zu vermeiden. Leider enthält der Änderungsentwurf keine Obergrenze für Fernwärmepreise und keine Einführung einer Preisaufsicht – dies gilt es nachzubessern. Rechtsicherheit für bestehende, projektierte oder geplante, dezentrale und klimafreundliche Wärmeerzeugungs- und Kälteanlagen in Gebäuden ist sicherzustellen. Verbraucherrechte sind zu stärken – wir fordern daher Technologieoffenheit, Wettbewerb und Verbraucherschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 29 bis 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG) entspricht..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz (WPG)) auch berechtigt..., ... Seite 6 von 11 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ..., ...nach § 29 bis § 32 Wärmeplanungsgesetz und Artikel 26 ...
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- Angegeben von: enercity AG am 16.03.2026
- Beschreibung: Die von CDU/SPD vereinbarten Eckpunkte zum GMG benachteiligen Vorreiter der Wärmewende strukturell. Wenn im Gebäudebestand wieder stärker auf Gas gesetzt wird, steigen Zurückhaltung, Lock-in-Risiken und die Gefahr von Fehlentscheidungen bei Kunden und Vermietenden. Daher schlagen wir folgenden Anpassungsbedarf vor: 1. Klimaschutzvorgaben umsetzen, Verbindlichkeit der kommunalen Wärmeplanung sichern 2. Kostentransparenz ist erforderlich (steigende CO2-Preis im ETS 2 berücksichtigen) 3. Soziale Leitplanken, faire Kotenverteilung zwischen Mietenden und Vermietenden 4. Priorisierung knapper grüner Gase für Spitzenlast, flexible KWK-Anlagen und Industrie 5. Geordnete Gasnetzstilllegung ermöglichen: Rechtssicherheit für Kundinnen und Kunden sowie Verteilnetzbetreiber
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...benachteiligt zu werden. Das Wärmeplanungsgesetz gibt einen klaren..., ... Widerspruch zum Wärmeplanungsgesetz, das für neue Netze...