Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Bereits heute tragen Hersteller umfangreiche Finanzierungsverpflichtungen (u.a.Zentrale Stelle, Register, Systeme). Der Entwurf verschärft diese Lasten erheblich und schafft zudem eine neue Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen, deren Zweck, Zielsetzung und Nutzen völlig unklar bleiben. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) textil+mode bewertet..., ...Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten im VerpackDG eingeführt werden. Die...
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- Angegeben von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der delegierten und implementierten Rechtsakte insbesondere in Bezug auf Recyclingfähigkeit, Kalkulation Rezyklate / Mass Balance und Eco-Modulation
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...(Aktualisierung §21 VerpackDG). • Vorrang für geschlossene...
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- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... im Referentenentwurf VerpackDG Stellungnahme Teil ..., ... Sollen aber auch auf VerpackDG § 24 & 25 einzahlen:...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Beschreibung: Geplante Plastikabgabe trägt nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bei
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...
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- Angegeben von: Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 11.06.2026
- Beschreibung: Praxisnahe und alltagstaugliche Umsetzung der europäischen Vorgaben durch die PPWR
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Durchführungsgesetz (VerpackDG) veröffentlicht. Aus...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- VerpackG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begrüßen die in § 26a VerpackDG angelegte Weiterentwicklung..., ...systembeteiligungspflichtige Verpackungen gemäß VerpackDG beschränkt werden. ..., ...Ökomodulation gemäß §§ 26/26a VerpackDG übersenden. Entscheidend...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 04.11.2026
- Beschreibung: Der BVMed fordert den Verzicht auf die Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungssteuer. Statt neuer steuerlicher Belastungen und zusätzlicher Nachweispflichten sollten bestehende europäische Regelungen zur Kreislaufwirtschaft konsequent umgesetzt und bürokratiearm ausgestaltet werde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...VerpackungsrechtDurchführungsgesetzes (VerpackDG) erkennbar ist. Ohne...
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 06.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Plastiksteuer einzuführen, um damit zusätzliche Einnahmen zu generieren. Diese Maßnahme wird von der Wirtschaft finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und ökonomisch als der falsche Weg angesehen und daher abgelehnt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...21 VerpackG bzw. § 26 VerpackDG). Die Ökomodulierung...
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 06.11.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung bzw. sorgfältige Prüfung einer nationalen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen. Insbesondere wird eine umfassende Folgenabschätzung zu ökologischen, wirtschaftlichen, administrativen und vollzugsbezogenen Auswirkungen sowie eine ordnungsgemäße Ressortabstimmung und parlamentarische Befassung gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein neues Kunststoffverpackungssteuergesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsregulierung (EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten...
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Haushaltsjahr 2027 die Einführung einer Plastiksteuer auf Verpackungen, Die Genossenschaft Deutscher Brunnen eG lehnt diese Pläne ab und setzt sich dafür ein, in jedem Fall nicht-systembeteiligungspflichtige und bepfandete Verpackungen von dieser Steuer auszunehmen, da hier bereits Rücklauf- und Recyclingquoten von rund 99 Prozent vorliegen und die geplante Form der Erhebung der Steuer auf alle Verpackungen, bei einer anschließend zu Beantragenden Entlastung aufgrund eingesetzter Rezyklate einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand insbesondere für KMU darstellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mehrwegsystemen im Sinne des VerpackDG nicht-systembeteiligungspflichtig...