Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (100)
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Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation
Aktiv vom 07.05.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Mit dem Positionspapier „Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe realisieren – Positionierung für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ formuliert der Paritätische politische Forderungen für unterschiedliche Bereiche: Bedarfsermittlung und individuelle Teilhabeplanung Lückenlose regionale Versorgung Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe Personal- und Fachkräftemangel Vertragsverhandlungen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen Schiedsstellen Interdisziplinäre Frühförderung Offene Hilfen / Familienunterstützende Dienste Inklusives Wohnen Inkl. Arbeiten Inkl. Bildung Teilhabeleist. zukunftsfähig weiterentwickeln
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für einen inlusiven Arbeitsmarkt ein. Dazu gehören die Verbesserung der individuellen Förderung, mehr Durchlässigkeit von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, mehr Transparenz bei der Entlohnung sowie eine höhere Entlohnung.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Qualifizierte Sprachmittlung (Dolmetschen und Übersetzen) sollen Bestandteil aller entsprechender Sozialgesetzbücher werden, sodass für Menschen, die noch nicht, nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, der Zugang zu Vorsorsorge, Versorgung und Rehabilitation gewährleistet ist. Qualifikation, Bestell- und Auftragsabwicklung, Honorar und Qualitätssicherung sollen analog zum bereits bestehenden Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschen geregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5981
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen
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BT-Drs. 20/5981
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt gemeinsam mit anderen Verbänden für Reformen, damit Kinder psychisch oder suchterkrankter Eltern und ihre Familien bessere sozialgesetzbuchübergreifende Unterstützung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen zur Bundestagswahl 2025 der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung formulieren zentrale Forderungen zur Bundestagswahl 2025. Sie fordern u.a. Investitionen in barrierefreien Wohnraum, eine Reform des Gesundheitswesens, den Ausbau inklusiver Arbeitsplätze, die Stärkung von Partizipation und Diskriminierungsschutz sowie eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe. Grundlage ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Forderungen der DMSG zu gesundheits- und sozialpolitischen sowie gesellschaftspolitischen Themen, die die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2025 berücksichtigen sollen. Forderungen, die nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung berücksichtigt werden sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):