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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Beseitigung steuerlicher Investitionshemmnisse für Konzerne und Reduzierung materieller und administrativer Mehrbelastungen

    • Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050003 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG beeinträchtigt. Hier-durch..., ...steuerpflichtig bleibt, z.B.:  § 4h EStG/§ 8a KStG (Zinsschranke)  §§ 4i EStG/4k EStG (grenzüberschreitende..., ...Verrechnungspreiskorrektur)  § 4 Abs. 4 EStG (betriebliche Veranlassung)  § 4 Abs. 4a EStG (Entnahmen bei Personengesellschaften..., ...der Zinsschranke (§§ 4h EStG, 8a KStG), deren Verfassungsmäßigkeit..., ...Anti-Hybrid-Regelung“ (§ 4k EStG) • Die Regelungen im Erlassentwurf..., ...Regelung in § 4k Abs. 4 EStG, sind in dieser Form weder..., ...Besteuerungsinkongruenzen“ (§ 4k Abs. 5 EStG) auf Fälle, in denen ein..., ...berücksichtigt sind (§ 4k Abs. 4 EStG). 2. Lizenzschranke (§ 4j EStG) • Nach Einführung der...

  • Anhebung der Freibetragsgrenze nach § 50a EStG

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich. Hintergrund..., ...Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Bearbeitungszeit (§50c Abs. 2 S. 6 EStG). Weitere 20.000 Anträge..., ...eingeführt (§50d Abs. 3 EStG). Dabei wurde jedoch ..., ...Steuerabzugsverfahren nach §50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ...werden: 1. In § 50d Abs. 3 EStG sollte zwischen den einzelnen..., ...§ 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sollte eine deutliche Anhebung...

  • Tarifglättung

  • aba begrüßt steuerrechtl. Flankierung neuer Regelungen zur Abfindung, empfiehlt Berücksichtung v. Personen außerhalb des BetrAVG-Anwendungsbereichs

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die Regelung in § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. b EStG-E wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings knüpft die Steuerfreistellung in § 3 Nr. 55c EStG an den § 3 Abs. 2a BetrAVG an. Rein formal greift diese dann nicht für Personenkreise, die nicht unter das BetrAVG fallen. Hier sollte baldmöglichst im BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung klargestellt werden, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55c EStG auch für Personenkreise, für die das BetrAVG nicht gilt, greift. Die mitunter aufwändige Prüfung, ob jemand in den Anwendungsbereich des BetrAVG fällt oder nicht, würde damit obsolet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Erhalt und Verbesserung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen sowie Begrenzung der Minijob-Pauschsteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) Regelungsinhalt Artikel..., ...der nach § 35a Absatz 3 EStG abzugsfähigen Aufwendungen..., ...erstellte Abrechnung nach § 35a EStG bescheinigt. Mit der Absenkung..., ...der Schwarzarbeit: § 35a EStG wurde 2003 mit dem Zweiten..., ...Höchstbetrages nach § 35a Absatz 3 EStG abzusehen. Die geltenden..., ...Minijob-Pauschsteuer (§ 40a Abs. 2 EStG) Regelungsinhalt Artikel..., ...Minijobs) nach § 40a Absatz 2 EStG von bisher 2 Prozent auf..., ...Minijobs nach § 40a Absatz 2 EStG auf ein moderates Maß zu...

  • Nachbesserungsbedarfe beim Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bebaute Grundstücke, § 6f EStG-E Mit § 6f EStG-E soll..., ...Kaufpreisaufteilung, § 6f Abs. 1 EStG-E In § 6f Abs. 1 EStG-E..., ...nach § 6f Abs. 1 Satz 1 EStG-E der Wert von Grund und..., ...vgl. § 6f Abs. 2 Satz 2 EStG-E). Ziel der ImmoWertV..., ...vgl. § 6f Abs. 3 Satz 2 EStG-E. Der Nachweis für eine..., ...nach § 6f Abs. 3 Satz 2 EStG-E ist eine persönliche ..., ... 1 EStG-E ist eine Erweiterung ..., ...Stellen in § 10 Abs. 2c EStG ausdrücklich. Artikel ..., ...Nachtzuschlägen, § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG-E Gemäß § 3b EStG sind..., ... § 42g Abs. 3 Satz 2 f. EStG-E § 42g Absatz 3 EStG-E..., ... sich allein nach § 42g EStG und nicht nach § 200 AO..., ...Wertansatzes, § 4 Abs. 2a EStG-E § 4 Abs. 2a EStG-E soll..., ...bebaute Grundstücke, § 6f EStG E Mit § 6f EStG-E soll..., ...Kaufpreisaufteilung, § 6f Abs. 1 EStG E In § 6f Abs. 1 EStG-E..., ... 1 EStG-E ist eine Erweiterung ..., ...Nachtzuschlägen, § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG-E Gemäß § 3b EStG sind..., ... 2 und 3 EStG-E sollen das Datenzugriffsrecht..., ... bis 4 – neu – EStG-E In Verbindung mit der..., ...2a EStG) Der Bundesrat spricht..., ... 20 EStG-E) Der Bundesrat schlägt...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des §8 Abs. 2 EStG ein, um eine kumulierte..., ...Ergänzung in § 8 Abs. 2 EStG vor: Neu: 13 Die Werte...

  • Bürokratieabbau im Abzugssteuerverfahren nach §50a EStG

    • Angegeben von: Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage e.V. am 05.08.2025
    • Beschreibung: Wir ersuchen das Bundesministerium der Finanzen darum, die deutsche Wirtschaft beim Abzugssteuerverfahren tatkräftig zu entlasten und durch eine Entbürokratisierung dieses Verfahrens erhebliche Wettbewerbshürden für deutsche Unternehmen abzubauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Steuerermäßigung für Sanierungsmaßnahmen muss einfacher werden

    • Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 28.05.2025
    • Beschreibung: Der Verband Wohneigentum begrüßt die überarbeitete Steuerermäßigung nach § 35c EStG, fordert aber eine Anpassung der Fristen, eine vereinfachte Nachweispflicht und eine Übertragungsmöglichkeit ins Folgejahr.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505280010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Einzelfragen zu §35c EStG GZ: IV C 1 -S 2296-d00004..., ...Steuerermäßigung nach § 35c EStG bietet selbstnutzenden ..., ...Änderungsentwurfs. Um den § 35c EStG als niederschwelliges Instrument...

  • Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)

    • Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 31.07.2024
    • Beschreibung: Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508230001 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2607070021 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abzugssteuer-Entlastungsverfahren nach § 50a EStG: Vorschläge zur Entbürokratisierung..., ...Freistellungsantragen gemäß § 50a EStG ist eine klare Differenzierung..., ...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse für..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich. ..., ... Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Bearbeitungszeit (§50c Abs. 2 S. 6 EStG). Weitere 20.000 Anträge..., ...eingeführt (§50d Abs. 3 EStG). Dabei wurde jedoch nicht..., ...werden: 1. In § 50d Abs. 3 EStG sollte zwischen den einzelnen..., ...§ 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sollte eine deutliche Anhebung..., ...von der Steuer nach § 50a EStG Mit dem am 26. Mai veröffentlichten..., ...von der Steuer nach § 50a EStG (Lizenzen) (§ 50c EStG)..., ...§ 50c Absatz 2 Nummer 1 EStG insbesondere auf Vergütungsschuldner..., ...Deutschland durch § 50d Abs. 3 EStG zur Verhinderung der Inanspruchnahme..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte...
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