Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (196)
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz am 27.06.2024
- Beschreibung: Identifizierte Opfer von Menschenhandel bekommen derzeit nur dann einen Aufenthaltstitel, wenn Sie bereit sind gegenüber Strafverfolgungsbehörden auszusagen. Berater_innen, die mit Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel arbeiten, machen die Erfahrung, dass die Überwindung von Traumatisierung und die Entwicklung von (Lebens-)Perspektiven außerhalb der ausbeuterischen Verhältnisse Zeit und einen an den Opfern orientierten rechtlichen Rahmen brauchen. Wenn der Ausstieg mit hohen Hürden und Unsicherheiten verbunden ist, wird er kaum gelingen und auch eine Aussage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht stattfinden. Wir fordern dass identifizierte Opfer von Menschenhandel einen Aufenthaltstitel unabhängig von Ihrer Aussagebereitschaft gegenüber Strafverfolguntsbehörden bekommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die es verbietet, syrische Staatsangehörige nach Syrien abzuschieben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die die Abschiebung von Irakischen Staatsangehörige mit jesidischer Volkszugehörigkeit in den Irak verbietet
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Menschen aus dem Gazastreifen, die körperlich oder seelisch im Rahmen der Kampfhandlungen verletzt wurden, sollen in Deutschland Aufnahme finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere sollen überarbeitet werden, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Diese Analyse humanitärer Aufnahmeprogramme nach Deutschland legt den Schwerpunkt auf die Aufnahme im Einzelfall nach § 22 S. 1 und 2 AufenthG sowie die Aufnahme von Personengruppen auf Landes- und Bundesebene nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Als Maßstab für die Bewertung werden sowohl die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden als auch staatliche Interessen herangezogen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der menschenrechtlich gebotenen Dringlichkeit humanitärer Aufnahme, enthält die Analyse sowohl Empfehlungen für mögliche Änderungen der Anwendungspraxis (kurzfristig) als auch für gesetzliche Änderungen (rechtsgestaltend).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung einer verbindlichen Klarstellung über die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (“Grundzuständigkeit”), indem der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ein bundesweites Grundangebot festschreibt und perspektivisch einen Anspruch auf Migrationsberatung verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einschätzung und Pressemitteilungen zur Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht auf Landesebene: Aufgrund von Ungenauigkeiten in der Gesetzesformulierung sowie diverser Ausschlussgründe in der Praxis haben viele Geduldete in Bayern keine Möglichkeit auf den Chancenaufenthalt. Die Vorgaben im Gesetz in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigen die bayerische Rechtsprechung leider nicht. Für aufenthaltsrechtliche Vergehen wie Passlosigkeit liegt das Strafmaß in Bayern häufig so hoch, dass die Betroffenen den Chancenaufenthalt nicht mehr beantragen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
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BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):