Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (119)
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- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiter ausländer- und asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode, so auch der in Aussicht genommenen Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit in bislang der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen sozialrechtlichen Materien
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch mit Abt. M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Stand der Bemühungen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, 5. Verwaltungsverfahrensrechtsänderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Gutachten zu GEAS
Aktiv vom 30.06.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Gutachten zu GEAS
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Betrifft die umfassende Reform des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Ziel ist es den Gesetzgeber dazu anzuhalten bei der Umsetzung der GEAS-Reform kinderrechtliche bzw. menschenrechtliche Standards einzuhalten. Gemeinsam mit anderen Organisationen wurde ein Rechtsgutachten zur GEAS-Reform in Auftrag gegeben, um die kinderrechtliche Perspektive bei der GEAS-Reform zu beleuchten. In dem Gutachten wird aufgezeigt, an welchen Stellen die Kinderrechte wie beachtet werden können und müssen. Dies kann die MdB's bei dem nationalen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Beschreibung: Der Paritätische spricht sich gegen die im Entwurf angestrebten Änderungen des AsylbLG, AsylG und AufenthG aus. Diese stehen teils nicht im Einklang mit geltendem Verfassungs- und Europarecht, widersprechen teilweise europa- und völkerrechtlicher Systematik oder haben keinen unmittelbar erkennbaren Bezug zu sicherheitspolitischen Aspekten. Insbesondere der geplante Leistungsausschluss von sogenannten "Dublin-Fällen" wird aufgrund seiner Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit und Inkaufnahme der Verelendung von Geflüchteten vom Paritätischen entschieden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Nichteinführung der gesetzlich geplanten Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Umsetzung zu Verelendung, gesundheitlichen Langzeitschäden und Arbeitsausbeutung führen können; Verhinderung Verschärfung Widerruf Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland im Aufenthaltsgesetz, Nichteinführung Einschränkung Regelungen Familiennachzug in neuem Zustrombegrenzungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Menschenwürdige und solidarische Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden fördern
Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechte und vulnerabilitätssensible Erstaufnahmeeinrichtungen; keine Bewegungseinschränkungen; möglichst geringe Residenzpflichten und zügige Zuweisung; dezentrale kommunale Unterbringung als Regelfall; Abschaffung aller Formen der Abschiebehaft; Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepraxis beenden
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Deutsche Sektion e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Menschenrechte, das Recht auf Asyl, die Würde des Menschen und den Schutz und die Unterstützung von geflüchteten Personen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung sollen ausnahmslos aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):