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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.878)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (776)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.636)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.595)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.903)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (402)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.365)
Unternehmen (5.808)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.737)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.823)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.821)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.348)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (843)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (874)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.191)
- Allgemeine Energiepolitik (3.500)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.678)
- Erneuerbare Energien (3.152)
- Fossile Energien (658)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.268)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.214)
- EU-Binnenmarkt (1.080)
- EU-Gesetzgebung (3.751)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.696)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (469)
- Geschlechterpolitik (431)
- Kinder- und Jugendpolitik (576)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (423)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (313)
Gesundheit (4.443)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.199)
- Gesundheitsversorgung (3.107)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.231)
Innere Sicherheit (1.009)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (152)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (254)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.300)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.250)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (728)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.916)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.120)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.798)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.530)
- Öffentliches Recht (785)
- Rechtspolitik (582)
- Strafrecht (250)
- Zivilrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (925)
Soziale Sicherung (1.389)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (468)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.406)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (679)
- Klimaschutz (3.659)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.934)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.160)
Verkehr (2.429)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (925)
- Verkehrsinfrastruktur (800)
- Verkehrspolitik (1.261)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.226)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (979)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.081)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.455)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (626)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (965)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.499)
Sonstige Interessenbereiche (1.227)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.952)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.898)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.754)
- Auswärtiges Amt (AA) (115)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (707)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.380)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.077)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (494)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (477)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (293)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (465)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.200)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (573)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.231)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (600)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.425)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.077)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.871)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.363)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.624)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.984)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.866)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)

Sortieren nach

Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ausweitung des Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300063 (PDF - 1 Seite)
Kollision der lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungspflicht (Art. 8 Abs. 7 UA 2 LMIV) mit der Erzeugerdefinition der PPWR (Art. 3 Abs. 1 Nr. 13)
- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300140 (PDF - 3 Seiten)
Appell zur Nachverhandlung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
- Angegeben von: Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat das Ziel Maßnahmen auszugestalten, die zur Schließung des Finanzdefizits in der GKV führen sollen. Mit dem Schreiben an ein Mitglied des Deutschen Bundestages vom 09.06.2026 fordern wir eine Modifikation des Referentenentwurfes im Hinblick auf die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser als Leistungserbringer. Konkrete Forderungen sind u.a. die planvolle Umsetzung der Krankenhausreform, Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlages, vollständige Tarifrefinanzierung, das Nicht-Einfrieren des Pflegebudgets, Steuerung anhand valider Ergebnisindikatoren (nicht mittels Strukturüberprüfungen), Absicherung medizinisch notwendiger Investitionen und die Entlastung der GKV von gesamtgesellschaftlichen Kosten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606280017 (PDF - 3 Seiten)
Call for Action "Mehr als nur Blühstreifen! Erfordernisse für mehr und bessere Insekten- und Biodiversitätsförderung auf Landschaftsebene"
- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung besteht darin, die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle, koordinierte und nachhaltig finanzierte Insekten- und Biodiversitätsförderung auf Landschaftsebene zu verbessern. Ziel ist es, finanzielle Anreize für Landnutzungsakteure zu schaffen, vor allem für Landwirtinnen und Landwirte, um die Umsetzung wirksamer Fördermaßnahmen zu ermöglichen. Außerdem soll die Agrarförderung so reformiert werden, dass sie attraktiv, flexibel und praxistauglich ist, um die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen zu erhöhen und damit die Bereitstellung von Ökosystemleistungen zu stärken. Schließlich wird eine branchenübergreifende Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft für Biodiversität gefordert, um durch gezielte Anreize und Investition nachhaltige Effekte zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511140011 (PDF - 7 Seiten)
Umsetzung der EU New Pharmaceutical Legislation (Vorschriften zur Werbung für Arzneimittel) in nationales Recht
- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des Chapter XIII (Advertising) der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2001/83 in nationales Recht (u.a. Heilmittelwerbegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
Verbesserung der EU Safeguard-Maßnahmen zum Schutz der deutschen Stahl-Industrie
- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Swiss Steel Holding AG
Verbesserte Ausgestaltung des EU-Grenzausgleichs (CBAM)
- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Swiss Steel Holding AG
Entlastung bei Energiepreisen für die energieintensive Industrie
- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Swiss Steel Holding AG
Einführung grüner Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl
- Angegeben von: Brunswick Group am 30.06.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Swiss Steel Holding AG
Anpassung § 38 WpIG an Art. 25 IFD
- Angegeben von: Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Vorgaben des WpIG in Bezug auf die interne Organisation der "kleinen Wertpapierinstitute" geht über die europäischen Regelungen in Art. 25 IFD hinaus und ist ein unzulässiges "gold plating".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WpIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606300113 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606300120 (PDF - 3 Seiten)

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