Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.003)
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen eines Fallbeispiels für den E-Commerce im Rahmen des öffentlichen Architektur- und Konsultationsprozesses zur Konzeptionierung der deutschen Ausgestaltung von EUDI-Wallets.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Angemessene Regulierung des Verbraucherkreditrechts bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollten insbesondere das Privileg der Absatzfinanzierung weitestmöglich aufrechterhalten werden, der Rechnungs- und Ratenkauf erhalten bleiben sowie die Besonderheiten des E-Commerce berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schaffen einer Ausnahmeregelung für Kombinationshaltung im neuen Tierschutzgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Anbindehaltung soll in der Novellierung des Tierschutzgesetzes binnen 10 Jahren als Haltungsform verboten werden. Wir treten für eine Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe mit Kombinationshaltung (Anbindehaltung in Kombination mit Weidehaltung) ein und möchten, dass in diesen Fällen auch nach einem Generationenwechsel bzw. einer Hofübergabe die Haltungsform möglich bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bewahrung strenger Regulierung neuer Gentechniken
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sind gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken und für die Bewahrung strenger Kennzeichnung, Risikoprüfung und wirkungsvoller Koexistenz-Regeln in Bezug auf neue Gentechniken. Außerdem treten wir dafür ein, zuerst die Frage der Patente (Verhinderung einer Patentflut auf gentechnisch veränderter Pflanzen) zu klären, bevor die Regulierung neuer Gentechnik gelockert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung der biologischen Landwirtschaft in der GAP 2027
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Perspektive der biologischen Landwirtschafts- und Lebensmittelverbände bringen wir in die Verhandlungen um die GAP 2027 (auf EU-Ebene) ein. Wir treten ein für strengere Umweltstandards in der Landwirtschaft und eine bewusste Förderung biologischer Anbauformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verhindern bzw. Anpassen der Green Claims Directive
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Green Claims Directive zu verhindern oder Ausnahmeregelungen für die Unternehmen und Betriebe zu verhandeln, die bereits durch die Kontrolle der EU-Ökoverordnung nachweisen können, dass sie Ökostandards erfüllen.
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Konkretisierung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Erfüllung der existierenden Verpflichtungen - den Ausbau des ökologischen Anbaus auf 30% und die Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide um 50% - sowie die Umsetzung dieser Verpflichtung mit ausreichend Finanzierung zu unterlegen. Wir fordern auch eine Konkretisierung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz diesbezüglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verpackungsverordnung hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Auf dieser Grundlage war nicht klar, dass die in Deutschland etablierten Systeme als solche fortgeführt werden konnten (siehe www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eu-verpackungsverordnung.pdf). Im Trilog-Verfahren konnten nunmehr – vor allem durch das EU-Parlament – erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Wir begrüßen die Regelungen der PPWR, auf deren Grundlage die Fortführung der Systeme bei Mehrweg und Einweg in Deutschland gewährleistet bleibt (siehe www.wafg.de/fileadmin/wafg-aktuell/wafg-aktuell_04_2024.pdf). Zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung, auch mit Blick auf eine Vielzahl weiterer Regelungen, bedürfen dennoch der weiteren Klärung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im Juni 2023 öffentlich zentrale Eckpunkte einer geplanten Verpackungsgesetz-Novelle vorgestellt (siehe www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/weniger_verpackungsmuell_eckpunkte_bf.pdf). Mit Listungs- und Rücknahmepflichten sind dabei weitreichende Änderungen im Verpackungsrecht vorgesehen, die erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen und Rahmenbedingungen der Branche entwickeln dürften (vgl. weiterführend www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eckpunkte_verpackungsgesetz-novelle.pdf).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7751
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/7751
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter Kunststoff-Abfälle sollen nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig auf die Hersteller bzw. Inverkehrbringer umgelegt werden. Eine sachgerechte und sinnvoll austarierte Ausgestaltung sollte dabei auch das Ziel der Förderung der Kreislaufwirtschaft einbinden, sodass etablierte (Material-)Kreisläufe nicht belastet werden. Dies gilt insbesondere für Mehrweg und die Stärkung von Rezyklaten (vgl. www.wafg.de/wafg-aktuell_5_2024).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Februar 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/894
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorhaben einer Regulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung (KLWG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Strikte Berücksichtigung der inhaltlichen Aussagen im Koalitionsvertrag sowie Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rundfunkrechtlichen Vorgaben bei der Ausgestaltung des Vorhabens. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/dokumente/wafg-aktuell_2023_6.pdf
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Einsatz für eine sachgerechte und wissenschaftsbasierte Bewertung von Süßstoffen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Süßstoffe ermöglichen Produkte ohne bzw. mit weniger Kalorien, sie sind damit eine Option für noch breitere Produktvielfalt und können einen signifikanten Beitrag zur Kalorienreduktion leisten. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_suessstoffe_und_erfrischungsgetraenke.pdf
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Nationale Reduktionsstrategie (NRI)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die wafg beteilgt sich an der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie zur Reduktion von Zucker, Fetten, und Salz (NRI) mit einem eigenen wafg-Branchenbeitrag. Dieser Beitrag liegt auf Zielkurs. Ein unabhängiges Monitoring dokumentiert zur Halbzeit für 2015 bis 2020 eine deutliche Reduktion um 9,2 Prozent. Damit wurden zur Hälfte der Laufzeit bereits über 60 Prozent der Zielvorgabe erreicht. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/branchenbeitrag-kalorienreduktion
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) nimmt gerne die Möglichkeit gegenüber dem Bundesministerium der Justiz wahr, im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive auf branchenrelevante Aspekte hinzuweisen. Die sachgerechte Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben begrüßen wir. Wir unterstützen ausdrücklich die zugrundeliegende Zielsetzung, doppelte Berichtspflichten und den damit verbundenen Mehraufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der vorliegenden unabhängigen wissenschaftlichen Risikobewertung der Produktkategorie sowie Einhaltung der im Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates festgehaltenen Vorgaben zur Objektivität der wissenschaftlichen Begleitung. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/verhaltenskodex-energydrinks
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbrauchssteuern auf einzelne Kategorien oder Inhaltsstoffe sind kein sinnvolles Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Adipositas. Nicht einzelne Nährstoffe, sondern der Lebensstil insgesamt (mit Gesamternährung) ist relevant. Zur Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_steuern.pdf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Korrektur fehlerhafter Werte für Flüssiggas in der EBeV 2030
Aktiv vom 24.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der fehlerhaft berechneten Emissionsfaktoren für Flüssiggas (LPG) zu Heizzwecken und der Dichte von Biopropan in der EBeV 2030 an die tatsächlichen physikalischen Werte zur Einhaltung der Vorgaben gem. CO2KostAufG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anerkennung von Recycled Carbon Fuels im Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der Erfüllungsoptionen in §71 um sogenannte Recycled Carbon Fuels wie recycled carbon DME aus Siedlungsabfällen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beseitigung unsachgemäßer Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas in BEG WG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Unter Punkt 3 EE Klasse in Anhang 1 (TMA) zu BEG WG wird als Mindestanforderung u.a. die Nutzung einer Brennstoffzelle mit grünem Wasserstoff und Biomethan aufgeführt. Eine Ungleichbehandlung von Biomethan und biogenem Flüssiggas ist nicht sachgemäß (wie bereits im GEG anerkannt) und somit schnellstmöglich durch die Aufnahme von biogenem Flüssiggas zur Nutzung in einer Brennstoffzelle als Erfüllungsoption zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: §§ 305 ff BGB sollen in der geltenden Fassung beibehalten bleiben, hinsichtlich des Schutzes vor unangemessener benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen der Realwirtschaft und der AGB Inhaltskontrolle. Es sollen keine Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305 ff BGB für Verträge in der Realwirtschaft geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Zigarettenverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DZV setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Insbesondere die Zigarette und Feinschnitt-Tabak gehören zu den am stärksten regulierten Konsumgütern. Weitere Verschärfungen für diese Kategorien lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Zigarettenverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben.
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- Angegeben von: Deutscher Zigarettenverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Der DZV unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Zigarettenverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Eine Überarbeitung der Richtlinie sollte eine angemessene Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren vorsehen.
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- Angegeben von: The Stepstone Group am 24.06.2024
- Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI und gilt nach Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz, um die praktische Umsetzung und Überwachung zu regeln. Dies umfasst u.a. die Benennung zuständiger Behörden. Eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Angesichts der kurzen Umsetzungsfrist ist eine klare Regelung der Aufsicht notwendig, um schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.