Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Anwendung und Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sowie dessen geplante Evaluierung auf europäischer Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, konsequenten und einheitlichen Durchsetzung des DMA sowie die Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber außen- und handelspolitischen Einflussnahmen. Zudem wird angestrebt, dass keine institutionellen Strukturen geschaffen werden, die regulierten Plattformen einen Einfluss auf die Anwendung des DMA ermöglichen, und dass etwaige Anpassungen des Rechtsrahmens im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Netzpaket 2026 mittels Positionspapier 'Digitalisierungsoffensive für ein leistungsfähiges Stromsystem' gegenüber BMWE/BMDS zur Optimierung der Netzkosten und Beschleunigung der Netzdigitalisierung
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel ist es Handlungsempfehlungen zu geben für einen erfolgreichen TK-Netzausbau in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Absicherung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung, Flankierung des EU Critical Raw Materials Act sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz und BImSchG. Einbringung von Forderungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Abfallende-Definition) und zum Abbau bürokratischer Berichtspflichten (CSDDD/EUDR) mittels des Positionspapiers 'Sichere Rohstoffversorgung als Grundlage von Industrie, Resilienz und Wachstum' der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik gegenüber dem BMWE und dem Bundestag.
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags im Zuge der Evaluation und anstehenden Reformverhandlungen. Angestrebt werden insbesondere eine Neufassung des Zielsystems in § 1 GlüStV, die stärkere Verankerung von Evidenz- und Evaluationsmechanismen, eine wirksamere Kanalisierung in den legalen Markt, effizientere Zulassungs- und Erlaubnisverfahren, risikoadäquate Spielerschutzregelungen, wettbewerbsfähige steuerliche und produktbezogene Rahmenbedingungen sowie eine vollzugsstarke und sachlich unabhängige Glücksspielaufsicht. Ergänzend sollen Lotterieveranstaltungsmonopol und gewerbliches Automatenspiel reformpolitisch berücksichtigt werden.
-
- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich die BUKO Pharma-Kampagne gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Die Bundesregierung sollte ein PABS‑System unterstützen, das ihre erklärten Ziele und Grundsätze einer gerechten globalen Gesundheitspolitik in konkrete und verbindliche Maßnahmen übersetzt. Diese müssen sicherstellen, dass alle Menschen, die medizinische Produkte am dringendsten benötigen, tatsächlich Zugang zu ihnen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine zusätzliche nationale Rechtsgrundlage zum Perimeterschutz in Ergänzung des LuftSiG ist nicht erforderlich. Die Etablierung wirksamer und angemessener Schutzmaßnahmen ist bereits im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Zusätzliche Verordnungen stehen zudem dem Ziel der Bundesregierung zum Bürokratieabbau entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Nutzung von Rodentiziden innerhalb der befallsunabhängigen Dauerbeköderung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Überarbeitung der Aktualisierung der EU-Öko-Verordnung Nr. 2018/848
- Stellungnahmen/Gutachten (1):