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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (380)
Juristische Personen (24.480)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (798)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.686)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.049)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (406)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.975)
Kommanditgesellschaft (KG) (390)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (319)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (781)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.388)
Unternehmen (5.911)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.939)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.635)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (52)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.969)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.852)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.389)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (55)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.390)
- Arbeitsmarkt (624)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (870)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (752)
- Außenpolitik (215)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (470)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (489)
Bildung und Erziehung (904)
- Berufliche Bildung (474)
- Hochschulbildung (227)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (75)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.343)
- Allgemeine Energiepolitik (3.595)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.729)
- Erneuerbare Energien (3.259)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.294)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.293)
- EU-Binnenmarkt (1.095)
- EU-Gesetzgebung (3.820)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.758)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.562)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.235)
- Gesundheitsversorgung (3.187)
- Pflege (541)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.266)
Innere Sicherheit (1.034)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (262)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.358)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (746)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (594)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.978)
- Datenschutz und Informationssicherheit (882)
- Digitalisierung (2.167)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (595)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (278)
- Integration (246)
- Migration (260)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.849)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.602)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (849)
- Ländlicher Raum (312)
- Stadtentwicklung (292)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (281)
Recht (2.604)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (597)
- Strafrecht (261)
- Zivilrecht (708)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (955)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (367)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (213)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (499)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (304)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.602)
- Artenschutz/Biodiversität (708)
- Immissionsschutz (699)
- Klimaschutz (3.770)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.021)
- Tierschutz (423)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.199)
Verkehr (2.524)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (421)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (956)
- Verkehrsinfrastruktur (838)
- Verkehrspolitik (1.305)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.378)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.478)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (996)
- Handwerk (403)
- Industriepolitik (2.129)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.588)
- Verbraucherschutz (1.472)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (984)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.573)
Sonstige Interessenbereiche (1.253)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.465)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.152)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.376)
- Auswärtiges Amt (AA) (130)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.451)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.161)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (524)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (510)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (326)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (485)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (247)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.285)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (624)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.363)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (665)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (89)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.631)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.303)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.025)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.383)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.995)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.447)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.170)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.241)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.518)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.617)

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Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für bestimmte Papiere und Nachweise ist im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) zur Klarstellung geregelt, dass diese bei einer Kontrolle anstatt durch Aushändigung als Papierdokument durch Einsichtsgewährung auf einem Bildschirm zugänglich gemacht werden können. Dies sollte auch für den Versicherungsnachweis gemäß § 7a Absatz 4 Satz 1 GüKG zur Klarstellung geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  FahrpersStG [alle RV hierzu]
Virtuelle Versammlungen für rechtsberatende Berufe

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Berufshaftpflichtversicherung der freien Berufe sind die Änderungen in Bezug auf das Berufsrecht bedeutsam.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 372/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BRAO [alle RV hierzu]
  
  PatAnwO [alle RV hierzu]
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  StBDV [alle RV hierzu]
Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer setzen sich dafür ein, dass bei der Geldwäschebekämpfung die gesellschaftsrechtlich bedingten Verantwortungsbereiche in Versicherungskonzernen berücksichtigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 506/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
  
  BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  FVG 1971 [alle RV hierzu]
  
  ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
  
  KraftStG [alle RV hierzu]
  
  ZollVG [alle RV hierzu]
  
  BBG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BBesG [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  SanktDG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft sieht die Einführung von Leitentscheidungsverfahren kritisch. Jedenfalls sollten zunächst Erfahrungen im Umgang mit der Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie gesammelt werden. Zudem sollten vorrangig die Bestrebungen zur Digitalisierung der Justiz verfolgt und umgesetzt werden, um die Gerichte in die Lage zu versetzen, der Fülle der Massenverfahren Herr zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 375/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
  
  BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
Medizinforschungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der GDV setzt sich dafür ein, durch eine Anpassung des § 35 StrlSchG an die gesetzliche Systematik im Abschnitt 5 des StrlSchG Rechtssicherheit für die praktische Anwendung zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180180 (PDF - 6 Seiten)
Änderung der Gefahrstoffverordnung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen und hält die vorgeschlagenen Maßnahmen auch grds. für geeignet. Der Aufwand für die künftig erforderliche technische Erkundung würde jedoch in vielen Fällen in keinem Verhältnis zum Umfang der geplanten handwerklichen Tätigkeiten stehen. Wir schlagen daher vor, einen Gebäudepass für Asbestfreiheit einzuführen, der repetitive Begutachtungen obsolet macht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]
KRITIS-Dachgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft fällt nicht unter die Begriffsbestimmungen in § 2, dies müsste an einer Stelle im Gesetz aber noch verdeutlicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtsschutzversicherer spielen eine zentrale Rolle beim Zugang zum Recht. Ziel des Verbands ist eine maßvolle Anpassung der Anwalts- und Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht nicht über Gebühr zu erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  GKG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407090010 (PDF - 9 Seiten)
Straßenverkehr-Fernlenkverordnung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Verkehrssicherheit sollten bestimmte Regelungen angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180143 (PDF - 6 Seiten)
Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht die gewerbesteuerliche Erfassung von Auslandseinkünften grundsätzlich kritisch. Die Fristregelung für die Abgabe der umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz sollte die Fälle unterjähriger Übertragungs- und Bilanzstichtage berücksichtigen.Die vorgesehene Erhöhung des maximalen Bußgelds bei Verstößen gegen die FATCA-Meldepflichten sollte vollständig gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ZerlG 1998 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410080002 (PDF - 44 Seiten)
Richtlinie zur Plattformarbeit

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des GDV sollten Versicherungsvermittler nicht unter diese Richtlinie fallen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 846/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Anpassung des StGB § 142: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesjustizministerium plant eine Änderung des § 142 StGB mit einer Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit. Die Kraftfahrtversicherer sehen dieses Vorhaben als nicht zielführend an. Die Möglichkeit, den Unfall bei reinen Sachschäden zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten des erlaubten Entfernens einer digitalen Meldestelle zu melden, sehen die Versicherer neutral.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
Umsetzung der Richtlinie zur Vereinheitlichung von Straftatbeständen bei Sanktionsverstößen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft strebt eine maßvolle und ausgewogene Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
Gemeinsame Grundsätze für das digitale Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung nach § 55a SGB XI

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes (PUEG) durch den Deutschen Bundestag am 26.05.2024 wurde für den Pflegeversicherungsbeitrag mit Wirkung ab 01.07.2023 beschlossen, einen stärker nach der Kinderzahl gestaffelten Beitrag zu erheben. Durch beitragsabführende Stellen muss nach Umsetzung des Verfahrens die Anzahl der Kinder über die DRV Bund beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270172 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für einfache, medienbruchfreie und digitale Verfahren, die die Rechtsdurchsetzung und den Zugang zum Recht verbessern, setzen sich auch die Versicherer ein, insbesondere in der Rechtsschutzversicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 126/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
  
  BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  ZPOEG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  ArbGG [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180163 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406180167 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406180169 (PDF - 1 Seite)
Verfahren zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.08.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Höchstrechnungszinses von 0,25% auf 1,00% für Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407100001 (PDF - 9 Seiten)
Einführung einer Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die durch das BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW) gesetzten und bewährten Sicherheitsstandards dürfen nicht -bewusst oder unbewusst- dergestalt verschärft werden, dass die Nutzbarkeit des Videoidentifizierungsverfahrens praktisch unmöglich gemacht wird. Die Nutzung darf nicht von der gleichzeitigen Bereitstellung eines Verfahrens zur Überprüfung eines elektronischen Identitätsnachweises abhängig gemacht werden. Die Nutzung des Videoidentifizierungsverfahrens muss zudem dauerhaft sichergestellt werden. Es muss klargestellt werden, dass auch die Zugänglichmachung der Identifizierungsdaten aus einer verordnungskonform durchgeführten Videolegitimation durch einen anderen Verpflichteten möglich und zulässig ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130004 (PDF - 8 Seiten)
CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Versicherer besteht u. a. Anpassungs- bzw. Diskussionsbedarf bei den Themen: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Notwendigkeit proportionaler Lösungen für kleinere Versicherer, Synchronisierung mit LkSG-Berichtspflicht, pragmatische Lösungen bei der Bestellung des Prüfers.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2409200014 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2410110032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410110034 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2411130008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2501200002 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2510270003 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512150023 (PDF - 13 Seiten)
Versicherungspflicht Elementarschäden / Naturgefahren
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versicherer sprechen sich für ein Gesamtkonzept aus, das insbesondere Prävention gegen Elementarschäden und zunehmende Naturgefahrenereignisse in den Mittelpunkt rückt. Damit würden Schäden beherrschbar und damit auch zukünftig versicherbar gehalten. Eine Pflichtversicherung halten die Versicherer für den falschen Weg. Zudem setzen sie sich für eine Stop-Loss-Regelung ein, um Prämien und Tragfähigkeit der Risiken durch private Versicherer dauerhaft gewährleisten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170132 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512150013 (PDF - 17 Seiten)
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft als Teil der Kritischen Infrastruktur Deutschlands unterstützt das Vorhaben , die Cyberresilienz in Deutschland als Teil des europäischen Raums weiter zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406170155 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2407030012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2411010002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2507070012 (PDF - 4 Seiten)
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Diskutiert wird eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter. Falls diese realisiert wird, wird von verschiedener Seite eine neue Pflichtversicherung gefordert bzw. vorgeschlagen. Der Verband sieht diese neue Pflichtversicherung kritisch und setzt sich hilfsweise für eine praktikable Ausgestaltung der Agesetzlichen Anforderungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 361/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  LStHVDV [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  LAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603200046 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2604170013 (PDF - 4 Seiten)
Unterstützung der Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine nationale gesetzliche Regelung mit einer Verpflichtung der Kfz-Hersteller zum Teilen der Daten und eine Standardisierung der Schnittstellen sollte aus Sicht der Versicherer beschlossen werden, bis eine sektorspezifische Regulierung auf EU-Ebene geschaffen ist. Die Datenhoheit der betroffenen Personen, soweit es sich um personenbezogene Daten aus vernetzten Kfz handelt, muss dabei gewährleistet werden, d.h. diese müssen entscheiden, mit wem sie ihre Daten teilen möchten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine bAV-Reform sollte bestehende Lücken (insb. KMU und Geringverdiener) schließen: Stärkung und Verbreitung der bAV als „Hidden Champion“ sowie neben Sozialpartnermodell auch die anderen Zusagearten stärken. Die Verbesserung der Geringverdienerförderung ist hierfür ein wichtiger Schritt; eine Lockerung der Garantien wäre sinnvoll.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Beschäftigtendatenschutzgesetz - Zweifel an der Erforderlichkeit
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Inwieweit neben den Regelungen in der DSGVO noch ein spezielles Beschäftigtendatenschutzgesetz erforderlich ist, muss sorgfältig geprüft werden. Es muss möglich bleiben, dass der Arbeitgeber mit Einwilligung der Beschäftigten Versicherungsverträge in deren Interesse abschließt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411010001 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 18.826 bis 18.850 von 27.617

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