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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (22.176)

  • Umsetzung der eIDAS-Verordnung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die eIDAS-Verordnung (Regulation (EU) 2024/1183) in Deutschland umzusetzen. Dabei fordern wir, dass deutsche Regelungen zu digitalen Identitäten, Wallets und Vertrauensdiensten harmonisiert mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten getroffen werden. Vor allem setzen wir uns für ein im europäischen Vergleich level playing field für Anbieter und Anwender digitaler Identitäten ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2504030003 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2505190014 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2505190015 (PDF - 4 Seiten)

  • Einführung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung von digitalen Technologien im Gebäudesektor

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für eine forcierte flächendeckende Einführung von digitalen Technologien im Gebäudesektor, insbesondere von Building Information Modelling (BIM), Digitalen Zwillingen und Energiemanagementsystemen ein, um das Emissionseinsparpotenzial der Digitalisierung auszuschöpfen. Nur mit einer digitalen Grundlage wird es möglich sein, Gebäude effizient zu verwalten und ohne Ressourcenverschwendung zu sanieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140064 (PDF - 13 Seiten)

  • Einführung einer nationalen Mikroelektronikstrategie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung unter Federführung des BMBF erarbeitet derzeit eine nationale Mikroelektronikstrategie. Geplant ist eine „konzentrierte Aktion“ zur Verzahnung von F&E-Aktivitäten mit Fachkräftemaßnahmen und Neuansiedlungen sowie Industrieförderung. Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte der Strategie eng mit dem Bedarf der Digitalwirtschaft und IKT-Branche abgestimmt sind.

  • Koordinierung und Weiterentwicklung der Metriken bei der Umsetzung des Konzepts Quantentechnologie

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir auf die konsequente Umsetzung und kontinuierliche Fortführung der im Rahmen des Handlungskonzepts vorgestellten Maßnahmen zur Förderung von Quantentechnologien. Zentral sind dabei eine stärkere und breitere Betrachtung der Anwendbarkeit von Quantentechnologien, ein koordiniertes und gemeinsames Programmmanagement der beteiligten Ressorts und die Weiterentwicklung der Erfolgskriterien in Zusammenarbeit mit der Industrie.

  • Förderung des niederschwelligen Zugangs zu öffentlich geförderten KI-Infrastrukturen für Unternehmen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom unterstützt die Initiative zur Beschaffung von KI-dedizierten Supercomputern und/oder zur Aufrüstung der bestehenden Systeme des Gauss Supercomputing Center (GSC), sei es im Rahmen des EuroHPC JU Ausschreibungen oder der Bundesfördermaßnahmen. Wir empfehlen jedoch dringend, von Anfang an alle KI-taugliche Supercomputing-Kapazitäten auf industrielle Anforderungen zu definieren und umzusetzen sowie Wettbewerbsfähigkeit gegenüber kommerziellen Angeboten sicherzustellen.

  • Weiterentwicklung der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom begrüßen wir die Weiterentwicklung der PSD2. Bitkom hat drei Kernprinzipien definiert, die als Richtschnur für den Revisionsprozess der PSD2 dienen sollten: - Zukunftssichere SCA, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Änderung der Financial Data Access Verordnung (FIDA)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir als Bitkom sehen den Umsetzungszeitraum für FIDA als äußert ambitioniert an. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im weiteren Prozess insbesondere die Klärung des Anwendungsbereichs, die Schaffung von Rechtssicherheit sowie die größere Klarheit bei Financial Data Sharing Schemes berücksichtigt wird.

  • Nutzung von KI in der Polizei

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des verabschiedeten AI Acts auf nationaler Ebene setzt sich der Bitkom für die Nutzung von KI-Anwendungen zur Befähigung der Polizeibehörden unter Wahrung der Grundrechte ein. Die Integration von KI-Anwendungen kann zur Optimierung bestehender Arbeits- und Lösungsstrukturen dienen, aber auch zur Flexibilität beitragen. Die Nutzung muss daher aktiv gestaltet, die Technologie hierzulande weiterentwickelt und Anwendungen in die Praxis gebracht werden.

  • Anpassung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Open Source Software

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die politische und wirtschaftliche Bedeutung von Open Source Software in Deutschland weiter gestärkt wird. Konkret fordern wir die Etablierung eines „National Open Source Program Office“ zur Beratung und Unterstützung der Bundesbehörden, die Verstetigung der Open-Source-Methodik in föderalen Strukturen sowie die Integration von Open Source in die Bildungspläne.

  • Förderung eigenständiger Berufsbilder für die Digitalisierung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass neue eigenständige Berufsbilder für die Digitalisierung etabliert werden. Konkret fordern wir die Schaffung und Anerkennung der Berufsbilder „Digital Design“, „Digital Engineering“ und „Data Science“ als grundlegende Professionen der digitalen Transformation. Diese neuen Berufsbilder sollen durch entsprechende Rahmenbedingungen, Ausbildungen und Studiengänge gefördert werden. Hierzu gehört insb. auch die Gründung Digitaler Bauhäuser in Deutschland, die nach dem Vorbild des historischen Bauhauses neue Berufsbilder und Studiengänge im Bereich der digitalen Gestaltungskompetenz entwickeln und fördern.

  • Modernisierung der deutschen Forschungspolitik

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom braucht es eine umfassende Reform der deutschen Forschungspolitik, welche eine stärkere finanzielle Förderung der anwendungsorientierten Forschung und der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien, eine Entbürokratisierung der relevanten Prozesse, den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderungen sowie eine einheitlichere Forschungsagenda der Bundesregierung umfasst.

  • Schaffung fairer Rahmenbedingungen im digitalen Marketing

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Aus Bitkom-Sicht müssen faire Rahmenbedingungen für Datenschutz, Innovation und Wettbewerb im digitalen Marketing geschaffen werden. Bitkom plädiert dabei für: 1. ausgewogene Datenschutzgesetze, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und personalisierte Werbung ermöglichen, 2. rechtliche und finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Startups zur Nutzung von KI und Automatisierung im Marketing, 3. einen fairen Zugang zu Daten und Werbemöglichkeiten, 4. die Förderung nachhaltiger Praktiken und digitaler Lösungen im Marketing sowie 5. die Förderung von Schulungsprogrammen für Marketer im Umgang mit neuen Technologien und Datenschutz.

  • Anpassung der digitalen Außenhandelspolitik

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine moderne digitale Handelspolitik. Dabei treten wir insb. für den Abschluss ambitionierte Digitalkapitel in Freihandelsabkommen, den Abschluss des E-Commerce-Abkommens im Rahmen der WTO, die Verstetigung des Moratoriums für Zölle auf digitale Übertragungen, die Förderung von grenzüberschreitenden Datenflüssen, eine Reform der Exportkreditgarantien, den Abbau weiterer nicht-tarifärer Handelshemmnisse sowie eine engere Verzahnung von Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ein.

  • Umsetzung einer Datenbank zur Tiergesundheit

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir die Umsetzung einer Datenbank für Tiergesundheitsdaten. Die Datenbank soll Tierärztinnen und Tierärzten helfen, schneller Informationen über das Verhalten und die Gesundheit von Tieren zu erhalten, um präventiv arbeiten zu können und damit das Tierwohl zu erhöhen.

  • Erhöhung Mehrwertsteuer auf Fleisch

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns im Rahmen der ZKL-Arbeitsgruppe mit für eine Gesetzesänderung zur Mehrwertsteuer auf Fleisch ein. Die eingenommenen Gelder sollen für den Umbau der Tierställe verwendet werden. Wünschenswert wäre auch, wenn die Gelder in Monitoringsysteme zur Tierbeobachtung fließen können. Bei einer Steuererhöhung muss aber auch gewährleistet sein, dass an anderer Stelle (z. B. bei Obst und Gemüse) Steuern gesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Harmonisierung und Standardisierung von Datenstrukturen in der Landwirtschaft

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine Vereinheitlichung bestehender Identifikations- und Prozessstandards und Anpassung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Soft und Hardwareapplikationen in der Landwirtschaft. Um die Implementierung zu erleichtern, sollte hierbei auf bereits bestehende und bewährte Standards zurückgegriffen werden.

  • Digitale Teilhabe aller stärker fördern

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die digitale Teilhabe aller Menschen in Deutschland gestärkt wird. Dazu sollten z. B. im Rahmen geeigneter Förderprogramme digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft und so niedrigschwellig wie möglich gefördert und non-formale Lernangebote ausgebaut werden.

  • Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140078 (PDF - 1 Seite)

  • Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.

  • Digitale-Dienste-Gesetz im Einklang mit Europarecht effektiv umsetzen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt im Kontext der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetz vor allem die geplante Einrichtung eines Beirats, der die Expertise der Wirtschaft einbezieht. Damit die Arbeit des Beirats ihre volle Wirkung entfalten kann, sollte ein enger Austausch mit dem Koordinator für digitale Dienste erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bitkom im Beirat vertreten ist. Die erfolgreiche Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfordert eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden. Unternehmen brauchen mit Blick auf die Strukturen des Digital Service Coordinators feste Ansprechpartner.

  • Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes

  • Wiedereinführung des PIN-Rücksetzdienstes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass der ausgesetzte Dienst zur Rücksetzung oder Anforderung der PIN des elektronischen Personalausweises, welches vom BMI zur Verfügung gestellt wurde, wieder eingeführt wird. Wir fordern außerdem, dass die PIN auch digital und nicht nur, wie bisher, postalisch mitgeteilt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180036 (PDF - 9 Seiten)

  • Weiterentwicklung des Unternehmensbasisdatenregisters

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert bei der Schaffung des Unternehmensbasisdatenregisters dafür, Datenzugriffe für Akteure außerhalb der Verwaltung zu ermöglichen, die Möglichkeit zu schaffen, fehlerhafte Datenbestände direkt im Basisregister anzuzeigen und das Verhältnis zwischen der Wirtschafts-Identifikationsnummer und der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer deutlicher herauszuarbeiten und rechtssicher zu definieren, um Unklarheiten vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 191/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170023 (PDF - 7 Seiten)

  • Einführung und Ausgestaltung des National Once-Only Technical Systems

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom plädiert im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu ausgewählten Architekturdokumenten zum National Once-Only-Technical-System (NOOTS) dafür, die verschiedenen Konzepte nachzuschärfen, Definitionen rechtssicher und eindeutig zu formulieren und die Wirtschaft weiterhin in den NOOTS-Entwicklungsprozess einzubeziehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170024 (PDF - 11 Seiten)

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