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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (337)
Juristische Personen (19.733)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (677)
Sonstige (268)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.381)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (95)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.709)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (351)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.214)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (254)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (617)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.203)
Unternehmen (4.860)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.593)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.108)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.976)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.453)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.128)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.136)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (626)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (411)
Bildung und Erziehung (757)
- Berufliche Bildung (407)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (150)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (250)
Bundestag (207)
- Parlamentarisches Verfahren (160)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.203)
- Allgemeine Energiepolitik (2.806)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.357)
- Erneuerbare Energien (2.566)
- Fossile Energien (549)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.043)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.524)
- EU-Binnenmarkt (897)
- EU-Gesetzgebung (3.128)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.413)
- Diversitätspolitik (201)
- Familienpolitik (397)
- Geschlechterpolitik (372)
- Kinder- und Jugendpolitik (467)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.553)
- Arzneimittel (791)
- Gesundheitsförderung (962)
- Gesundheitsversorgung (2.448)
- Pflege (430)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (972)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (345)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (203)
- Opferschutz (114)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (156)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.917)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.072)
- Lebensmittelsicherheit (218)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (477)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.392)
- Datenschutz und Informationssicherheit (730)
- Digitalisierung (1.734)
- Internetpolitik (420)
- Kommunikations- und Informationstechnik (556)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (506)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (237)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (236)
- Integration (208)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.483)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.194)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (464)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.090)
- Öffentliches Recht (604)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (197)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (775)
Soziale Sicherung (1.141)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (378)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (443)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (305)
- Breitensport (80)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (392)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (135)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.376)
- Artenschutz/Biodiversität (556)
- Immissionsschutz (596)
- Klimaschutz (3.084)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.493)
- Tierschutz (340)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (951)
Verkehr (2.063)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (337)
- Personenverkehr (503)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (781)
- Verkehrsinfrastruktur (660)
- Verkehrspolitik (1.061)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (305)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.026)
- Automobilwirtschaft (336)
- Bank- und Finanzwesen (1.275)
- E-Commerce (242)
- Handel und Dienstleistungen (813)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.717)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.285)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (269)
- Wettbewerbsrecht (520)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (815)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.250)
Sonstige Interessenbereiche (1.008)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.997)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.179)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.030)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (304)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (821)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (609)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (51)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (284)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (270)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (215)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (489)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (296)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (635)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (304)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.248)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.005)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.123)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.880)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.077)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.123)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.219)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.957)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.114)
Nein (553)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (423)
Nein (1.244)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.176)

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Drittes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltgesetzes Ergänzende Umsetzung Verordnung (EU) 2020/741
- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Verordnung (VO) regelt den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von aufbereitetem kommunalem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die VO bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Flussgebiete oder Teile davon von der Zulassung der Wasserwiederverwendung auszunehmen und national zusätzliche Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von kommunalem Abwasser aufzustellen. Die Einbeziehung der Industrie (über die VO hinaus) gefährdet die Ziele, da wertvolles gereinigtes Wasser der Rübenverarbeitung nicht mehr nutzbar wäre.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Beibehaltung der geltenden Regelungen zu Verarbeitungshilfsstoffen gemäß Verordnung (EU) Nr. 2021/1165
- Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die geltenden Regelungen zum Einsatz von Verarbeitungshilfsstoffen beibehalten werden, um die Herstellung von Biozucker auch zukünftig zu ermöglichen.
Änderungen des Aufenthalts- und Asylrechts im Zusammenhang mit der GEAS-Reform
- Angegeben von: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS-Reform in nationalem Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG in Fällen medizinischer Versorgung
- Angegeben von: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Datenübermittlungspflicht in Fällen der medizinischen Versorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität soll eingeschränkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Verbesserung von Sepsis-Diagnose und -Management
- Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.06.2024
- Beschreibung: Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Sepsis-Diagnose, des Sepsis-Managements und der Nachsorge unter anderem durch rechtsverbindliche Vorgaben für die Krankenkassen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250203 (PDF - 8 Seiten)
nationaler Sepsis-Plan
- Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines nationalen Sepsis-Plans und einer bundesweiten Aufklärungskampagne zur Sepsis-Prävention, Verbesserung der Kenntnisse zur Prävention und Früherkennung in der Zivilgesellschaft. Hierfür soll ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt geschaffen werden.
Sicherstellung der TI-Anbindung für Hilfsmittelleistungserbringer
- Angegeben von: Fresenius Kabi AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Frühzeitige Anbindung an die TI-Struktur zur Nutzung der KIM und der damit verbundenen Schaffung der notwendigen gesetzlichen Anpassungen zur Ausgabe von eHBA und SMC-B für (Mitarbeitende der) Hilfsmittelleistungserbringer sowie der sonstigen Leistungserbringer von Medizinprodukten nach § 31 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Abschaffung Doppelbelastung V2G

Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406210071 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2406210074 (PDF - 113 Seiten)
  
  SG2406210083 (PDF - 122 Seiten)
Abschaffung Doppelbelastung V2G

Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden wird nur dann erfolgreich, wenn die zwischengespeicherte Menge von sämtlichen Steuern, Abgaben und Umlagen befreit wird. So auch von den Netzentgelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Abschaffung Doppelbelastung V2G

Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden wird nur dann erfolgreich, wenn die zwischengespeicherte Menge von sämtlichen Steuern, Abgaben und Umlagen befreit wird. So auch von der Konzessionsabgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAV [alle RV hierzu]
Etablierung eines einheitlichen Messkonzeptes für bidirektionales Laden - V2G

Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden wird nur dann erfolgreich, wenn es ein praktikables und wirtschaftliches Messkonzept zur Unterscheidung von Fahr- und zwischengespeichertem Strom gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Möglichmachung der Beschaffung von martklichen Flexibilitäten aus aggregierten E-Fahrzeugen

Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Den lokalen Verteilnetzbetreibern sollte es erleichtert werden, lokal Flexibiliäten zu beschaffen, um Bedarfe lokaler Stromnetze besser ausgleichen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Erprobung eines marktbasierten Redispatch-Regimes

Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Auch Kleinstflexibilitäten - wie E-Fahrzeuge - sollten in die Lage gebracht werden, zum Redispatch herangezogen zu werden. Hierzu braucht es eine Anpassung hin zu einem markt-, nicht kostenbasierten Redispatch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
KI-Verordnung der Europäischen Union
- Angegeben von: LOAD e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: LOAD fordert die Bundesregierung dazu auf, sich entsprechend aller bisherigen Bekundungen dafür einzusetzen, dass die unverhältnismäßig weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten der KI-Verordnung in Deutschland nicht Realität werden. https://load-ev.de/2024/02/18/stellungnahme-ki-verordnung/ LOAD bemängelt weitreichende, fast generell geltende, Ausnahmen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von den Verbotsregelungen der KI-Verordnung. Gerade die definitorischen Unschärfen und zum Dammbruch einladenden Ausnahmen festigen LOAD in dem Bedürfnis, weiterhin ein generelles Verbot von biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum zu fordern, ob Echtzeit oder nicht.
UN-BRK-konforme Umsetzung der GEAS-Reform, Fokus auf Identifikation von Schutzbedarfen bei Menschen mit Behinderung
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: UN-Behindertenrechtskonventions (UN-BRK)-konforme Umsetzung der Rechtstexte der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) mit Fokus auf der Identifikation von Unterstützungs- und Schutzbedarfen bei Menschen mit Behinderung. Zielsetzung ist die UN-BRK- konforme Umsetzung der Rechtstexte der GEAS-Reform, v.a. der Screening-Verordnung (VO 2024/1356), mit besonderem Fokus auf der Identifizierung von Menschen mit Behinderung und deren Schutz- und Versorgungsbedarfe. Daneben soll die neue AufnahmeRL (RL 2024/1346) in Deutschland in allen Bereichen vollständig und UN-BRK-konform umgesetzt, Asylverfahren im Rahmen der Umsetzung der Asylverfahrens-Verordnung (VO 2024/1348) bedarfsgerecht ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Finanzierung von Dolmetscherleistungen bei geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderung
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Verankerung von Sprachmittlungsdolmetschungsleistungen im SGB V im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Diskriminierungsfreier Zugang zur Einbürgerung für Menschen mit Behinderung
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die verfassungs- und UN-BRK-konforme Umsetzung der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts bzw. eine erneute Gesetzesänderung, um eine Kollision mit Verfassungsrecht und der UN-Behindertenrechtskonvention zu vermeiden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Wegfalls der Ausnahme von Lebensunterhaltssicherung bei unverschuldetem, behinderungsbedingtem Sozialleistungsbezug bei der Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
Aufhebung eingeschränkter Leistungsanspruch bei Geflüchteten mit Behinderung
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist der diskriminierungsfreie und voll umfängliche Zugang zu Versorgungs- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung im Einklang mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention; betroffene Regelungen sind v.a. das AsylbLG und der 2. Abschnitt des SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
Bedarfsgerechtes Wohnen für Geflüchteten mit Behinderung
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Streichung bzw. Verkürzung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bei der Gruppe von Menschen mit Behinderung im Einklang mit der UN-BRK. Hilfsweise muss gesetzlich klar geregelt werden, dass die Wohnverpflichtung im Einzelfall aufzuheben ist, wenn eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht gewährleistet werden kann. Bei der bundesweiten Verteilung müssen behinderungsbedingte Bedarfe, nicht Verteilschlüssel im Vordergrund stehen. Entsprechende Anpassungen im Asylgesetz werden angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Inklusive Integrationssprachkurse
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Rechte auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung aus der UN-BRK ist die Zielsetzung die Einführung eines Integrationssprachkurses für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung sowie der Ausbau eines inklusiven Integrationssprachkursangebots für Menschen mit Behinderung (insbesondere für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung). Inklusive Kinderbetreuung soll zudem pflegenden Eltern von Kindern mit Behinderung eine gleichberechtigte Möglichkeit eröffnen, am Integrationssprachkurs teilzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern in vorliegender Fassung zurückweisen
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir halten den im Richtlinienentwurf der EU-Kommission verfolgten Ansatz für verfehlt. Wir setzen uns daher bei der Bundesregierung dafür ein, alternative Ansätze in Deutschland und auf EU-Ebene voranzubringen, um verdeckter oder manipulativer Einmischung in demokratische Prozesse in der EU durch staatliche Akteure aus Drittländern entgegenzuwirken.
Stärkung von Transparenz und Integrität von Bundestagsabgeordneten
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Anknüpfend an die Reform des Abgeordnetengesetzes 2021 setzen wir uns für weitere Anpassungen ein, um Transparenz und Integrität von MdB zu stärken, den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern und Einfallstore für einseitige Beeinflussung insbesondere durch finanzielle Anreize zu vermindern. Im Einzelnen sollte: - § 49 AbgG klarer und praxistauglicher gefasst werden - Die Kostenübernahme von Dritten insb. bei Dienst- und Fraktionsreisen transparenter werden - Lobbytätigkeiten während des Mandats und danach weitergehend eingeschränkt werden - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen erweitert werden. Ausführlicher sind unsere Forderungen zum Abgeordnetenrecht im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AbgG [alle RV hierzu]
Erweiterte Karenzzeit-Regelung bei Wechsel in Lobbytätigkeiten
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die im BMinG sowie ParStG seit 2015 verankerte Karenzzeit-Regelung sollte ausgeweitet werden. Die derzeit maximale Karenzperiode von 18 Monaten für Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des Öffentlichen Diensts sollte auf 36 Monate erhöht werden. Für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sollten Sanktionen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMinG [alle RV hierzu]
  
  ParlStG 1974 [alle RV hierzu]
Offenlegung von Terminen von hochrangigen Entscheidungsträger:innen in den Bundesministerien mit Interessenvertretungen
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Lobbytermine von Bundesminister:innen, Parlamentarischen Staatssekretär:innen und politischen Beamt:innen sollten proaktiv durch die Bundesregierung veröffentlicht werden. Die diesbezügliche Praxis der Europäische Kommission kann hier als Vorbild dienen.
Reform der Lobbyregisters (LobbyRG)
- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Durch die Reform 2024 ist das LobbyRG deutlich verbessert worden. Allerdings wurden wesentliche im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarte Vorhaben dabei nicht umgesetzt. Wir setzen uns daher für eine weitergehende Reform ein in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auch unterhalb der Ebene der Referatsleitungen. Die Ausnahmen von der Registrierungspflicht sollten zudem weiter eingegrenzt werden, insbesondere mit Bezug auf Arbeitgeber- und -nehmerverbände sowie Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Weitere Punkte sind in unserem Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]

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