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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (414)
Juristische Personen (25.749)
Personengesellschaften (960)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (811)
Sonstige (363)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.797)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (128)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.862)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (440)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.185)
Kommanditgesellschaft (KG) (408)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (70)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (32)
Nicht rechtsfähiger Verein (319)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (345)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (843)
Sonstige Personengesellschaft (415)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.440)
Unternehmen (6.291)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.361)
Arbeitgeberverband (338)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.805)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (264)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (15)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (59)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.133)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.912)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.419)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (787)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.505)
- Arbeitsmarkt (685)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (954)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (789)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (36)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (531)
Bildung und Erziehung (967)
- Berufliche Bildung (504)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.692)
- Allgemeine Energiepolitik (3.840)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.843)
- Erneuerbare Energien (3.448)
- Fossile Energien (713)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.346)
Entwicklungspolitik (313)
Europapolitik und Europäische Union (4.588)
- EU-Binnenmarkt (1.168)
- EU-Gesetzgebung (4.088)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.830)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (528)
- Geschlechterpolitik (454)
- Kinder- und Jugendpolitik (643)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (340)
Gesundheit (4.812)
- Arzneimittel (1.077)
- Gesundheitsförderung (1.312)
- Gesundheitsversorgung (3.341)
- Pflege (579)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.350)
Innere Sicherheit (1.095)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (169)
- Cybersicherheit (503)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (268)
- Opferschutz (157)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.523)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.369)
- Lebensmittelsicherheit (306)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (812)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (633)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.154)
- Datenschutz und Informationssicherheit (941)
- Digitalisierung (2.287)
- Internetpolitik (549)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (147)
- Meinungs- und Pressefreiheit (173)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (176)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (618)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (287)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (289)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.995)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.727)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (902)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (673)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.789)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (644)
- Strafrecht (270)
- Zivilrecht (755)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.528)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (523)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (577)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (308)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (534)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (328)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (167)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.955)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (748)
- Klimaschutz (3.981)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.209)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.267)
Verkehr (2.713)
- Güterverkehr (510)
- Luft- und Raumfahrt (453)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (253)
- Straßenverkehr (1.015)
- Verkehrsinfrastruktur (905)
- Verkehrspolitik (1.397)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (391)
Verteidigung (231)
- Bundeswehrangelegenheiten (66)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (126)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.821)
- Automobilwirtschaft (439)
- Bank- und Finanzwesen (1.543)
- E-Commerce (308)
- Handel und Dienstleistungen (1.063)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.255)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.684)
- Verbraucherschutz (1.539)
- Versicherungswesen (334)
- Wettbewerbsrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.031)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.665)
Sonstige Interessenbereiche (1.371)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.664)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.722)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.810)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (947)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.758)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.308)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (125)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (587)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (621)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (387)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (561)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (278)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.455)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (742)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.649)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (795)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (105)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.096)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (430)
20. Wahlperiode (9.025)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.535)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.627)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.488)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.893)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.453)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.933)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.287)
Nein (780)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (488)
Nein (1.579)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.386)

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Vorschläge für dringende Kurzfristmaßnahmen für mehr Erneuerbare Energien im Netz und im Markt

Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der Erfolg des zügigen Ausbaus von Erneuerbaren-Anlagen bringt zum Teil hohe Einspeisemengen mit sich, insbesondere an sonnigen Sommertagen zur Mittagszeit. Diese „Einspeisespitzen“ können das Stromnetz belasten und zu negativen Strombörsenpreisen beitragen. Die Bundesregierung plant deshalb in ihrer „Wachstumsinitiative“ vom Juli 2024 kurzfristige Anpassungen der Regelungen. Ziel muss es sein, die Stabilität der Stromnetze zu erhalten und zugleich negative Preise zu minimieren, um den Erfolg der Energiewende fortzuführen. Der BDEW macht hierzu in einem Positionspapier konkrete Vorschläge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle

Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der europäische Emissionshandel stellt ein wichtiges Element zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele dar. Die mit der Novellierung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verfolgten Maßnahmen sind notwendige Bedingungen, um die nächsten Meilensteine für die nächste Phase der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen. Mit der Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes und dem Positionspapier zur Anpassung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes zeigt der BDEW konkreten Änderungsbedarf bei der TEHG-Novelle auf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408270006 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2408270007 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409130001 (PDF - 9 Seiten)
Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen

Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW hat in seinem Kurzpapier zu PVSpitzen dringende Kurzfristmaßnahmen vorgeschlagen, die in dieser Novelle umgesetzt werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408270003 (PDF - 6 Seiten)
Änderungen und Ergänzungen zum Grünbuch Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze

Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.04.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Vordringlicher Handlungsbedarf besteht aus Sicht des BDEW insbesondere bei: - der Einschränkung von Ausbau-, Anschluss- und Versorgungspflichten, - dem Verzicht auf anlasslosen Rückbau, - dem Umgang mit Gaskonzessionen, - der angemessenen Verteilung von Lasten und Risiken, - der Schaffung eines förderlichen Rechts- und Regulierungsrahmens für Wasserstoffnetze und - der Weiterentwicklung der Regelungen zur Biogaseinspeisung. Zudem muss der Betrachtungs-/Analysebereich auf Fernleitungsnetze ausgeweitet werden
Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413. Der Verband lehnt zusätzliche Hürden wie UVP-Pflichten für große Solaranlagen, pauschale Ausschlüsse von Flächen und Abschaltungen ab. Beim Repowering soll der Ansatz der BlmSchG-Novelle fortgeführt werden.
Anwendung des KRITIS-Dachgesetzes

Aktiv vom 27.08.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: BDEW setzt sich für einen bundeseinheitlichen Vollzug ein, um Praktikabilität zu erhalten und Bürokratie zu vermeiden; klare Zuständigkeiten bei der Abwehr von Bedrohungen, insbesondere staatliche Zuständigkeit bei militärischen und terroristischen Bedrohungen; enge Verzahnung mit NIS
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
Bürokratieentlastungsgesetz IV - Änderungsvorschläge
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW hat eine Vielzahl von Forderungen und Vorschlägen in den Prozess zum BEG IV eingebracht, siehe Stellungnahmen. Wenige Vorschläge wurden tatsächlich aufgenommen. Einige wurden in Fachgesetzen umgesetzt, allerdings nicht immer effektiv. Es braucht daher ein eigenes BEG Energie.
Verbesserungsvorschläge zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG und Verordnungen)
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) besteht die Chance, die Dauer von Genehmigungsverfahren erheblich zu verkürzen. Doch die bezweckte Beschleunigung von Verwaltungsverfahren wird in diesem Gesetzesentwurf nicht konsequent genug umgesetzt, um tatsächlich die notwendige Beschleunigungswirkung zu erzielen. Deswegen schlägt der BDEW weitere Ergänzungen vor, um einen schnelleren Ausbau der Windenergie in Deutschland zu ermöglichen. Elf Anpassun- gen sind besonders dringlich und wichtig, da sie gravierende Hemmnisse adressieren und er- hebliches Beschleunigungspotenzial bergen. BDEW befürwortet die Stärkung des Repowering, die Beschleunigung von Typenänderungen und die Stärkung des Vorbescheids.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Änderungen im Referentenentwurf zur Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: - Der Entwurf braucht eine wesentliche Überarbeitung. - Die im RefE vorgeschlagenen Richtwerte für Immissionen in den sogenannten „dörflichen Wohngebieten“ würden schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaftlichkeit und den Betrieb von Netzen und Windenergieanlagen haben.
Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)
Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Neuregelungen zur Erleichterung bei der E-Mobilität und fordert Nachbesserungen beim bidirektionalen Laden (V2G). Der Verband setzt sich für um-fassende Steuerbegünstigungen für Strom aus Klärgas und Klärschlamm ein und fordert weiteren Bürokratieabbau sowie die Vermeidung neuer Bürokratie durch das Gesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Ergänzungen im Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Stärkung der OffshoreElektrolyse sowie Beschleunigung und Vereinfachung von Anlagen- und Netzausbau ein. Wichtig unter anderem: die Klarstellung über Beschleunigungsflächen im FEP, Beibehaltung der Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung, Vereinfachung und Digitalisierung der Antragsverfahren sowie eine Vereinfachung des Verteilnetzausbaus durch Bündelung, Deltaprüfung und Berücksichtigung erfolgter Minderungsmaßnahmen bei Ausgleichszahlungen.
Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG)

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert effektive Maßnahmen, die Straffung des Verfahrens und die Erhöhung der Realisierungsmöglichkeiten für Elektrolyseure an Land. Darüber hinaus fordert der BDEW Regelungen für Wasserstoff-Kraftwerke oder neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sowie den Abbau bergrechtlicher Hürden für die Zulassung von Wasserstoffuntergrundspeichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
Änderungsvorschläge zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt die Umstellung der Regelungen für die Auditpflicht auf den tatsächlichen Endenergieverbrauch als Bestimmungsgröße für die Auditpflicht. An einigen Stellen sieht der BDEW jedoch Anpassungsbedarf. So geht der Gesetzentwurf über ein notwendiges Mindestmaß bzw. europäische Vorgaben hinaus. Außerdem unterschätzt der Gesetzentwurf die Kosten, die den Unternehmen aus der Auditpflicht erwachsen. Der Gesetzentwurf legt zudem keine Untergrenze des jährlichen Endenergieverbrauchs fest, ab dem ein Unternehmen auditpflichtig wird. Hier spricht mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit viel für die Untergrenze von 2,77 GWh, die von der Energieeffizienzrichtlinie europaweit vorgegeben ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
Anpassungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen/GeoGG

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele zielführende Ansätze zum Ausbau der Geothermie – unter anderem die Festlegung, dass die Nutzung von Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Allerdings könnte der Gesetzentwurf aus Sicht des BDEW noch ambitionierter sein. Auch in Bezug auf Großwärmepumpen und Wärmespeicher müssen weitere Erleichterungen bei Planung, Errichtung und Betrieb geprüft werden. Gleichzeitig liegt auch die öffentliche Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge im überragenden öffentlichen Interesse. Im Gesetz sollte klarstellend aufgenommen werden, dass in Wasserschutzgebieten und ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten das überragende öffentliche Interesse an der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung von Erdwärme hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411260003 (PDF - 16 Seiten)
Anpassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190094 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2607070018 (PDF - 27 Seiten)
Änderungsvorschläge zur Ausgestaltung der Carbon Management Strategie (CMS)

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert, bei der Ausgestaltung der Carbon Management Strategie den Vorrang der Emissionsvermeidung und den Ausbau natürlicher Senken sicherzustellen. Der Ver-band lehnt die unterirdische Onshore-Speicherung ab und setzt sich für den umfassen-den Schutz der Wasserressourcen ein.
Ergänzungsvorschläge zur Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für See- und Binnenhäfen

Aktiv vom 27.08.2024 bis 05.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert bessere Rahmenbedingungen in der Nationalen Hafenstrategie für den Ausbau von Offshore-Energie-Hubs. Der Verband setzt sich für mehr spezialisierte Hafenflächen mit ausreichender Größe und leistungsfähiger Infrastruktur für die Anbindung und Logistik der Offshore-Windenergie ein.
Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und den begleitenden Regelungen. Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des Preiskorridors 2027 sowie der Versteigerungs-, Überschuss- und Nachkaufregelungen ein. Er fordert praxistaugliche Regelungen zur Verwendung von Zertifikaten der Jahre 2026 und 2027 und zur Ermittlung der Emissionsmengen ab 2028. Zudem fordert der BDEW die Beibehaltung einer Verordnungsermächtigung für Abfallverbrennungsanlagen sowie eine Anpassung des § 4 CO2KostAufG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  BEDV [alle RV hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609290035 (PDF - 13 Seiten)
Delegierten Rechtsakts über die Methodik zur Bewertung von Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Brennstoffe

Aktiv vom 27.08.2024 bis 10.10.2024
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet derzeit den Delegierten Rechtsakt zu kohlenstoffarmem Wasserstoff vor. Der BDEW setzt sich für eine pragmatische Ausgestaltung des Rechtsaktes ein, welche dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft dienlich ist. Bspw. müssen Vorkettenemissionen auch mit projektspezifischen Werten für alle emissionsrelevanten Treibhausgase und Prozessschritte berechnet werden können, um eine bessere Emissionsbilanz vorzuweisen. Alle Entstehungsformen des kohlenstoffarmen Wasserstoffs müssen unter der im Delegierten Rechtsakt definierten Methode berücksichtigt werden, um Investitionssicherheit zu bieten und Technologieoffenheit zu erlauben. Weiterhin bedarf es mehr Flexibilität bei den Strombezugskriterien zur Produktion von kohlenstoffarmem Wasserstoff.
Netzanschlüsse für E-Lkw-Ladehubs an der Autobahn - Hinweise und Fragen von Netzbetreibern und Ladesäulenbetreibern

Aktiv vom 27.08.2024 bis 01.10.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Elektrifizierung des Nutzfahrzeugbereichs. Sie ist für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors notwendig und für die Energie- und Ladebranche ist sie ein attraktives neues Geschäftsfeld. Der BDEW begrüßt in diesem Zusammenhang die Beantragung von Netzanschlüssen für ELkw-Ladehubs durch die Autobahn GmbH im Rahmen des initialen Ladenetzes für E-Lkw. Da diese in der Mittel- und Hochspannung erfolgen und der Zugang zu den bundeseigenen Autobahnflächen für privatwirtschaftliche Akteure aktuell nicht gegeben ist, kann diese Maßnahme aus Sicht des BDEW zu Effizienzgewinnen auf der Zeitachse führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408270005 (PDF - 20 Seiten)
Impulse für die Nachhaltigkeitstransformation der Wirtschaft
- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 27.08.2024
- Beschreibung: Impuls für eine deutsche Stimme im Kontext Sustainable Finance, die für die Harmonisierung und Verzahnung bestehender Regulierung (bspw. in der Offenlegung: Taxonomie, CSRD, SFDR, ESRS, CSDDD, etc.) sowie für deren Konkretisierung und Weiterentwicklung eintritt. Impuls für ein regulatorisch gestütztes Anreizsystem (Bonus-Malus-Regelung), um nachhaltige Investitionen zu fördern. Impuls für die Formulierung von sektorspezifischen Berichtsstandards und Transitionspfaden. Impuls für eine nachhaltige staatliche Investitions- und Anlagestrategie in Kombination mit dem Stopp nicht nachhaltiger Förderungen und Subventionen.
Einführung eines KI-Transparenzregisters
- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 27.08.2024
- Beschreibung: Austausch mit einer Abgeordneten des Deutsches Bundestags, ob ein solches KI-Transparenzregister für die öffentlichen Verwaltung nötig wäre und wie dieses ausgestaltet werden müsste.
Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act und des Critical Raw Material Act
- Angegeben von: InnoEnergy GmbH am 26.08.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act sowie des Critical Raw Material Act in Deutschland, beispielsweise zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien in den Ausschreibungen für Solaranlagen, sowie entsprechender Regelungen für Windanlagen, Batterien, grünen Wasserstoff oder für industrielle Projekte zur/m Förderung/Weiterverarbeitung/ Recycling kritischer Rohstoffe"
Ausschreibungsdesign des LKW-Ladenetzes anpassen
- Angegeben von: E.ON SE am 26.08.2024
- Beschreibung: E.ON begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundes für einen Aufbau eines initialen Lkw-Ladenetzes auf den unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. E.ON plädiert für eine freiwillige Anwendung des Durchleitungs-modells, eine marktkonforme Preisgestaltung und eine alternative Ausschreibungsstruktur, um den Wettbewerb zu fördern und den wettbewerblichen Ausbau zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408260012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409130006 (PDF - 8 Seiten)

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