Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Verankerung von Werkzeugen und Methoden für die Rechtsetzung, wie z.B. Visualisierungen, Einbezug der Praxis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Unterstützung einer zukunftsfähigen, effizienten Bundesverwaltung durch die Etablierung einer Digitalkultur, Befähigung der Verwaltungsmitarbeitenden zu kollaborativer Zusammenarbeit mit Hilfe zeitgemäßer Arbeitsweisen und zugleich Öffnung von Einstiegsmöglichkeiten für Querwechsler:innen aus der Privatwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Der DigitalService setzt sich für eine wirksame und nutzerzentrierte Verwaltungsdigitalisierung im Sinne der Bürger:innen ein. Wir empfehlen die konsequente Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und digitalpolitischen Vorhaben, die sich an einer Digitalrendite messen lassen müssen. Ziel der Interessenvertretung, etwa Gesprächen mit Abgeordneten, ist es, die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, Verwaltungsmitarbeitende zu entlasten und staatliche Strukturen resilienter zu gestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Der DigitalService setzt sich für die die langfristige Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit sowie verlässliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Cloud-Technologien und digitalen Infrastrukturen ein. Wir empfehlen praxistaugliche Vorgaben und Standards, um technologischer Abhängigkeit entgegenzuwirken und Mitarbeitende in der Verwaltung zu entlasten, die bei der Freigabe und Anwendung von Cloud-Lösungen derzeit eine hohe individuelle Last bei der Risikoabwägung tragen. Ziel ist eine handlungs- und zukunftsfähige Verwaltung. Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf bestehendes Recht wie dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie dem Vorschlag für das Cloud & AI Development Act (CADA).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemeinsames Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zum EU Industrial Accelerator Act (IAA). Thematisiert wurden mögliche Wettbewerbsverzerrungen für öffentlich geprägte Energieunternehmen, Auswirkungen auf den Netzausbau sowie potenzielle Kostensteigerungen für Infrastrukturprojekte und Energieverbraucher. Angeregt wurde eine Ausgestaltung des IAA, die industriepolitische Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Privatgeheimnisschutz aller Klient*innen und Patient*innen (u.a.) der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen wiegt weit schwerer als der geringfügige geheimdienstliche Nutzen. Die Verunsicherung aller wegen weniger eventueller geheimdienstlicher Erkenntnisse ist nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformvorschläge für Solo-Selbstständige hinsichtlich einer besseren Abgrenzung zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Geplant ist eine neue Variante der Definition der Selbstständigkeit, mit der zukünftig mehr Rechtssicherheit insbesondere für Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber gegeben sein soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher, Gas-Kraftwerke und Konverter-Stationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8285
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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BT-Drs. 21/8285
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten. Dies lehnen wir ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 12.10.2026
- Beschreibung: Die Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen sollen im Lichte der europarechtlichen Vorgaben und vor dem Hintergrund der Ziele eines europäischen Binnenmarkts, des Rechtsstaatsprinzips, des Bürokratieabbaus, der Mittelstandsförderung, der allgemeinen Grundsätze einer guten Verwaltung und der Haushaltsgrundsätze verbessert sowie verlässlicher, effizienter und praktisch handhabbarer gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Beceptum International GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor (insbesondere BImSchG, 38. BImSchV) sollen die Regelungen zur Betrugsprävention bei der Treibhausgasminderungsquote gestärkt werden. Gesetzlich verankert werden sollen insbesondere verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Zertifizierungen, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit importierter Rohstoffe und Biokraftstoffe sowie wirksame Sanktionen bis hin zur Aberkennung angerechneter Mengen bei Falschangaben zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und Klimaschutzprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Engagement für eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts die Auswirkungen auf Investitionen, Innovationen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Begleitung der politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten EU Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Ausgestaltung des Vorhabens die Belange des Verbraucherschutzes sowie die Rahmenbedingungen für Innovation und digitale Geschäftsmodelle angemessen zu berücksichtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
- Beschreibung: Das IDSt setzt sich für eine rechtssichere, digital vollziehbare und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen ein. Angestrebt werden eindeutige gesetzliche Vorgaben für die automatisierte steuerliche Einordnung von Kryptowerten und Transaktionen, standardisierte Datenübermittlungen und Abgleichmöglichkeiten sowie eine angemessene Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und des Vollzugsaufwands.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Strukturelle Reformen der Unternehmensbesteuerung umfassen die Ablösung der ertragsteuerlichen Organschaft durch ein einfacheres Gruppenbesteuerungssystem, die Vereinfachung des Umwandlungssteuerrechts durch Ersatz der Nachweispflicht bei Beteiligungsverhältnissen durch eine Änderungsmeldung sowie die Aufhebung des § 13 AStG und die Beschränkung der Hinzurechnungsbesteuerung auf das unionsrechtlich erforderliche Maß. Zudem sind Vereinfachungen bei der Lohnsteuer für Sachzuwendungen & Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erforderlich. Für effizientere Betriebsprüfungen sollte bei wirksamen Tax Compliance Management Systemen die Prüfungsintensität sinken und der Fokus stärker auf System-, Prozess- und Stichprobenprüfungen liegen. Die bisherige Erprobungsregelung sollte dauerhaft verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebshilfe und der Wissenschaftsrat sprechen sich gemeinsam für eine systemische Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung aus. Es bedarf einer kohärenten, ressortübergreifenden Strategie, die Gesundheit als gesamtgesellschaftliches Gut versteht. Gezielte Präventionsmaßnahmen sind Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, neue Wertschöpfungspotenziale und die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Wissenschaft und Innovation sind die Grundlage für Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber globalen und internen Herausforderungen. Um Europas Wissenschaft zu fördern, den freien Austausch von Wissen zu ermöglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Innovationen zu übersetzen, erarbeitet die EU derzeit das zehnte Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2028 bis 2034. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat gemeinsam mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Nationalakademien der Niederlande, Slowakei, Finnlands und Zyperns wichtige Impulse aus der europäischen Wissenschafts- und Innovationscommunity dafür veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 09.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable und verhältnismäßige Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) für die Luftfahrt- und MRO-Industrie. Im Fokus stehen insbesondere Hersteller- und Produzentenpflichten, Registrierungs- und Berichtspflichten sowie deren Anwendung auf komplexe, grenzüberschreitende Waren- und Verpackungsströme. Angestrebt wird eine EU-weit harmonisierte Umsetzung unter Berücksichtigung bestehender Mehrweg- und Wiederverwendungssysteme.
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Gesundheitsprävention von Beschäftigten gilt es den Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht für schwere Pakete zielgenauer zu definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 09.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine praxistaugliche Umschreibung ausländischer Führerscheine für internationale Fachkräfte einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 318/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):