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97 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (97)

  • Umsetzung und Ausgestaltung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 25.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Anwendung, Konkretisierung und Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sowie der damit verbundenen nationalen Durchführungsvorschriften. Die Interessenvertretung betrifft insbesondere delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte, Leitlinien und sonstige Umsetzungsregelungen. Erfasst werden Regelungen zu Herstellerregistern, Rollen und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren, Registrierungs-, Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten, Anforderungen an Verpackungen und Verpackungssysteme, Transport- und Mehrwegverpackungen, B2B-Verpackungen, konzerninternen Warenströme sowie grenzüberschreitende Liefer- und Wertschöpfungsketten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der europäischen Verpackungsregulierung (PPWR)

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 07.09.2026
    • Beschreibung: Europas Verpackungsregulierung gefährdet Mittelstand, Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt. Gemeinsam mit Forum Musikwirtschaft fordern wir ein Moratorium, verlässliche Übergangsregelungen und mittelstandsgerechte Korrekturen. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt auch für kleine Unternehmen offen und wirtschaftlich nutzbar zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung der Plastiksteuer wegen hoher Kosten, Bürokratie und ökologischer Fehlsteuerung. Stattdessen Anreize für Recycling setzen.

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 06.08.2026
    • Beschreibung: Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie Mehrkosten für Verbraucher verursachen, die Entlastungen der Einkommensteuerreform wieder aufzehren. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu diesen Kosten. Zudem droht eine ökologische Fehlsteuerung zugunsten anderer Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und den Rezyklateinsatz im Rahmen der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608060001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • Naturpolymere regulatorisch absichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 12. August liegt das VerpackDG als Entwurf vor, um ..., ...feststehen. • § 26 des VerpackDG verpflichtet die dualen..., ...sichergestellt werden, dass die im VerpackDG bereits angelegten Anreize...

  • Novellierung des deutsches Verpackungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) mit Sorge. Aus unserer..., ... 70 %-Mehrwegquote im VerpackDG gehen über die europäischen...

  • Einführung einer Plastiksteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung..., ...Verpackungsrecht-durchführungsgesetzes (VerpackDG) mit einem materialneutralen..., ...Ökomodulierung nach § 26a VerpackDG bereits ein Instrument..., ...Lizenzentgelte nach §§ 26, 26a VerpackDG steht ein zielgenaues..., ...Ökomodulierung nach § 26a VerpackDG bereits ein Instrument..., ...Lizenzentgelte nach §§ 26, 26a VerpackDG steht ein zielgenaues...

  • Shrink- und Skimpflation verbraucherfreundlich regulieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409200023 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2412160023 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512180066 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2512190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungs-Durchführungsgesetz (VerpackDG) setzt die Verordnung..., ...Verpackungsgesetzt (VerpackG). Das VerpackDG ist in Bezug auf die..., ... zu beeinflussen. Das VerpackDG schützt Verbraucher..., ...begrüßt, dass § 12 Absatz 4 VerpackDG die Vorgabe enthält,..., ...vorliegenden Entwurf für das VerpackDG ist wörtlich aus §..., ...nach aktuellem Stand im VerpackDG nicht umgesetzt wird..., ...vorliegende Entwurf des VerpackDG sieht eine Kontrolle..., ...verbraucherschützenden Vorgaben im VerpackDG handelt, sollte ein ..., ...ordnungswidriges Handeln in § 55 VerpackDG benannt werden. Auch...

  • Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Covestro setzt sich im Rahmen der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für einen technologieneutralen Rechtsrahmen ein, der chemisches Recycling gleichberechtigt in die Abfallhierarchie integriert und bundesweit einheitliche Bedingungen für Recyclinginvestitionen schafft. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit für industrielle Kreislaufwirtschaftsprojekte am Standort Deutschland bei gleichzeitiger Wahrung bestehender stoffrechtlicher Systematiken. Das in diesem Zusammenhang beschlossene NKWS-Aktionsprogramm setzt die richtigen Themen auf die Agenda – greift in der Umsetzung aber zu kurz. Ohne mehr Verbindlichkeit und einen klaren industriepolitischen Rahmen bleibt es hinter seinem eigenen Transformationsanspruch zurück.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bereits existieren,..., ...Regelwerken – etwa im VerpackDG – etablierter Hebel,...

  • Vermeidung der Suspendierung des Bevollmächtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die Anlage 4 des VerpackDG-E der bisherigen Anlage..., ...Unverkäuflichkeit (gemäß § 7 (3) VerpackDG) der Verpackung definiert...

  • Änderung des Verpackungsrechts

    • Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512310015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2605050037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) PepsiCo begrüßt den..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) durch eine Ergänzung...
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