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437 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
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Gefundene Regelungsvorhaben (437)

  • Der DAV begrüßt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber teilweise Änderungsbedarf und spricht sich gegen das nordische Modell aus.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gerade im 13. Abschnitt des StGB ist immer wieder zu bemängeln..., ...die Streichung des § 184f StGB in Angriff genommen werden..., ...Anwaltvereins bzgl. § 184g StGB). Weitere Aspekte seien..., ...in Sperrbezirken, § 184f StGB. Zuletzt in seiner Stellungnahme..., ...der Vorschrift des § 184f StGB stark gemacht. Ihre Daseinsberechtigung..., ...Tatsache, dass bei iRd § 184f StGB verhängten Geldstrafen ..., ...Nachbarvorschrift, § 184g StGB, aufzuheben, wonach Personen..., ... geltenden §§ 181, 232a StGB, mit Freier:innen. Denn..., ...Zwangsprostitution (§ 232a StGB in der geltenden Fassung) in § 179 StGB-E. Dass bei dem Grundtatbestand..., ... iRd § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB-E, entsprechend dem aktuell..., ...geltenden § 232a Abs. 1 Nr. 2 StGB, nicht-prostitutive sexuelle..., ...iRd § 179 Abs. 1 2. Var. StGB-E (entsprechend der 2. Var. in § 232a Abs. 1 StGB; Änderungen sind insoweit..., ...Schutzaltersgrenze zum einen dem StGB fremd ist, es sich zum ..., ...Vorfeldstrafbarkeit iRd § 179 Abs. 7 StGB-E gesehen, die als Reaktion..., ...Sinnvoll ist, dass iRd § 181 StGB-E in Abs. 3 an dem bislang in § 232a Abs. 6 S. 3 StGB vorgesehenen Strafaufhebungsgrund...

  • Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ZFG-RefE: Verweis auf § 261 StGB in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr...., ...Geldwäschegesetz bereits auf § 261 StGB Bezug nimmt und dabei Straf..., ...Verhältnis von GwG und § 261 StGB zu vermeiden. Ferner ist...

  • Prostitutionsschutz / Schutz vor Menschenhandel

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausgestaltung des § 232a Abs. 6 StGB nicht ausreichend sei. ..., ...Strafbarkeit nach § 232a Abs. 6 StGB ist es dabei, dass der ..., ...Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB handelt es sich bei der..., ...Einziehung gemäß § 261 Abs. 10 StGB. Nachdem erst 2021 der ..., ...nachzugehen, ist gemäß § 184f StGB, die jugendgefährdende Prostitution gemäß § 184g StGB, strafbewehrt. Menschenhandel..., ...gemäß § 232 und § 232a StGB zwingend mit Freiheitsstrafe..., ...Tatbestand des bisherigen § 232 StGB insbesondere in Bezug auf..., ...Zuhälterei gemäß § 181a StGB zugrunde gelegt wurde. ..., ...Rechtsnormen im Einzelnen: § 179 StGB-E „Zwangsprostitution“:..., ...der Neuregelung des §179 StGB–E „Zwangsprostitution..., ...leisten. §§181 / 232a StGB-E: Ziel des Gesetzentwurfs..., ...Regelungsbereich des 232a StGB–E „Inanspruchnahmen von..., ... wurde und mit dem §181 StGB-E „Inanspruchnahme sexueller..., ...höhere Strafrahmen im §181 StGB-E gegenüber dem §232a StGB– E, womit eine Rangfolge..., ... Streichung des § 184f StGB – Ausübung der verbotenen..., ...Streichung des § 184f StGB unter anderem damit, dass..., ...bislang in § 232a Abs. 3 StGB als Verbrechen eingestuften..., ...bislang in § 232a Abs. 3 StGB als Verbrechen eingestuften...

  • Strafrecht modernisieren: Dokumentationspflicht, Verteidiger bei erster Vernehmung, Schutz des Anwaltsgeheimnisses, digitale Beweise, u.v.m.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung des Strafrechts. Dazu gehören die Einführung einer Dokumentationspflicht der Hauptverhandlung, die verpflichtende Beiordnung eines Verteidigers ab Tatvorwurf, der gesetzliche Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit und Mandatsunterlagen, Anpassungen bei der Nutzung digitaler Beweismittel (§§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdende gesetzliche Regelung von verdeckten Ermittlern und Tatprovokation, die Klärung des Verhältnisses zwischen Abgabenordnung und Einziehung, Reformen im Recht der internationalen Rechtshilfe, die Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Der Mordparagraf § 211 StGB ist ein Relikt nationalsozialistischen..., ...Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB hat sich bis heute an der..., ...Reformbedürftig ist ebenfalls § 216 StGB. Erforderlich sind zudem...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetze. Die §§ 218 und 219 StGB beruhen nachweislich auf..., ... Beratungspflicht (§219 StGB und SchKG) muss ersetzt...

  • Suizdihilfe weiterhin ermöglichen

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundrecht auf Suizidhilfe (auch: „Sterbehilfe” oder „Freitodbegleitung”) nicht erneut durch den Gesetzgeber kriminalisiert oder eingeschränkt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB im Februar als nichtig erklärt und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
      2. BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
      3. BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250058 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfassungsbeschwerde gegen den § 217 StGB kam aus unseren Reihen,..., ...nichtig erklärten § 217 StGB im Wortlaut wieder einführen..., ...Werbeverbot à la § 219a StGB ergänzen will. 2. Bei ...

  • Novelle des Hackerparagraphen

    • Angegeben von: CrowdStrike GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der seit Jahren umstrittenen Hackerparagrafen angekündigt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, "dass das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren – also etwa in der IT-Sicherheitsforschung – legal durchführbar sein soll, heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Ressort des FDP-Politikers zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs (StGB). Diesem Prinzip des ethischen Hackens müsse "auch im Strafrecht Rechnung getragen werden". Ins Visier genommen hat Buschmann dazu die Paragrafen 202a folgende im StGB, in denen es um das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Vorbereitungshandlungen geht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 218 aus StGB entfernen/Abschaffung Beratungspflicht/Recht auf Beratung

    • Angegeben von: Evangelische Frauen in Deutschland e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der § 218 soll aus dem Strafgesetzbuch entfernt werden. Es wird die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten gefordert. Es wird gefordert, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorzulegen. Dieser soll auch die Abschaffung der Beratungspflicht beinhalten und statt dessen soll das Recht auf Beratung gesichert und ausgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180105 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406180127 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StGB beinhalten. „Diese Empfehlungen..., .... Sie sehen den § 218ff StGB als wesentlichen Teil des..., ...bestreiten lässt: Der § 218 StGB ist kein guter Kompromiss...

  • StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berlin -per E-Mail- StGB-Änderung zu Besitz, Erwerb...

  • Schutz vor Sauna-Voyeuren: Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
    • Beschreibung: Ziel der Petition ist, dass entweder § 201a StGB um Orte wie Saunen und Duschen erweitert oder ein neues Gesetz geschaffen wird, das Körper vor ungewollten / heimlichen / sexuell motivierten Nacktaufnahmen – insb. in öffentlich zugänglichen Bereichen – schützt. Petition: innn.it/Sauna-Voyeure
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 26/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Rebecca Anonymisiert
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