Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

142 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewO"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/22)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (142)

  • Europaweit harmonisierte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht

    • Angegeben von: PayPal Limited am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) soll den Verbraucherschutz durch Standards für Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten stärken und Transparenz sowie Digitalisierung im Kreditmarkt fördern. PayPal unterstützt die Einführung einer verhältnismäßigen Regulierung, die Mindeststandards für den Verbraucherschutz im Kreditbereich festlegt und europaweit harmonisiert
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 434/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509240030 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2605080001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbeordnung §34k GewO-RefE, Richtlinienkonforme..., ...sicherstellen Mit § 34k GewO-RefE wird ein neuer Erlaubnistatbestand..., ... nach § 34k Abs. 1 S. 4 GewO-RefE fallen, und dadurch...

  • Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entfallen. § 33e Abs. 1 S. 1 GewO formuliert den Regulierungsgrundsatz..., ...Geeignetheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung..., ...bildet die Gewerbeordnung („GewO“), ergänzt durch die Spielverordnung („SpielV“) gemäß § 33f GewO, welche die zentralen Regeln...

  • Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € / Jahr ermöglichen

    • Angegeben von: #GenoDigital am 28.09.2024
    • Beschreibung: Aktuell dürfen Genossenschaften laut Vermögensanlagengesetz über professionelle Plattformen kein Crowdinvesting für Eigenkapital über 100.000 € innerhalb von 12 Monaten durchführen. Das schränkt Genossenschaften in ihrer Finanzierung stark ein. Daher begrüßen wir ausdrücklich, Genossenschaften als weitere Ausnahme in § 2a Befreiungen für Schwarmfinanzierungen VermAnlG aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409280005 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO akkreditiert sein. Das ...

  • Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Außerdem..., ...Rahmen von § 34k Abs. 4 GewO-neu lediglich Mitarbeiter..., ...Gesetzgebung zu Art. 34 k GewO-neu wiederfinden. So sollte..., ...in die Vorschriften zur GewO oder (wie im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz..., ...Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Neben den...

  • Angemessene Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.06.2026

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen des CCDII-Umsetzungsgesetzes aus und setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508250007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Außerdem..., ...Rahmen von § 34k Abs. 4 GewO-neu lediglich Mitarbeiter..., ...Gesetzgebung zu Art. 34 k GewO-neu wiederfinden. So sollte..., ...in die Vorschriften zur GewO oder (wie im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz..., ...(Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Neben...

  • Bürokratieabbau (allgemein)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sicherungsvermittler §§ 34d GewO, VersVermV, § 48 ff. ..., ...Abs. 2 VAG, 34d Abs. 7 GewO). → Versicherungsvertreter..., ...makler gemäß § 34d Abs. 1 GewO sowie produktakzessorische..., ...ler gemäß § 34d Abs. 6 GewO werden dagegen von den..., ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO ersatzlos zu streichen...., ...Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. Betroffene Vermittler..., ...Gewerbeerlaubnispflicht gemäß § 34d Abs. 6 GewO rechtfertigen. © GDV 2025..., ...Vermittler gemäß § 34d Abs. 7 GewO eine Pflicht zur angemessenen..., ... (§ 34d Abs. 9 Satz 3 GewO). Thema 3: Vermittlung..., ...Verbraucherdarlehen aus § 34c GewO herauszulösen und in einem..., ...34c Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GewO) sollen noch um eine ..., ...in § 34d Abs. 9 Satz 1 GewO genommen werden: Unmittelbar..., .... 2 VAG, § 34d Abs. 7 GewO). ▪ Versicherungsvertreter..., ...makler gemäß § 34d Abs. 1 GewO sowie produktakzessorische..., ...Vermittler gemäß § 34d Abs. 6 GewO werden dagegen von den ...

  • Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € pro Jahr ohne Prospektpflicht ermöglichen

    • Angegeben von: #GenoDigital am 30.09.2025
    • Beschreibung: Digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Plattformen ermöglicht es Genossenschaften, zeitgemäß Mitglieder und Eigenkapital zu gewinnen. Über Crowdfunding-Plattformen mit erfolgsabhängigem Vergütungsmodell dürfen Genossenschaften heute maximal 100.000 € Eigenkapital (Genossenschaftsanteile) innerhalb von 12 Monaten einwerben ohne ein aufwändiges und teures Wertpapierprospekt zu erstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Genossenschaften für Eigenkapitalfinanzierung über professionelle Schwarmfinanzierungsplattformen von der Prospektpflicht bis zu 6 Millionen pro Jahr befreit werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO akkreditiert sein. Das ...

  • Standortfördergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermittler-Lizenz nach §34f GewO haben, künftig Genossenschaftsanteile...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge für eine Balance zwischen Verbraucherschutz und betrieblicher Effizienz.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sicherstel-len (zu § 34k GewO-E) Mit § 34k GewO-E wird..., ...nach § 34k Abs. 4 Nr. 3 GewO-E fallen, betroffen sein..., ...Sinne tä-tig sind. § 34k GewO-E führt außerdem neue Prüfungs..., ...Richtlinie in § 34k Abs. 4 GewO gewählt. Dort wurde auf...

  • Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

    • Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406190196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406250240 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2406250241 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2503210029 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2506300111 (PDF - 1 Seite)

      6. SG2603260010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...netheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung...
Nach oben blättern