Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (842)
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Modifizierung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Änderung: Lockerung bestimmter Lärmschutzregelungen für Wärmepumpen in Wohngebieten, um den Einsatz zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für den Windausbau mit Schwerpunkt auf die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren neuer Windprojekte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Bürokratischen Aufwand durch organisatorische Verpflichtungen für die IED-Anlagen so gering wie möglich halten Pflicht zur Förderung erneuerbarer Energien sollte nicht im BImSchG, sondern in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt werden Grenzwertfeststellungen sind Inhaltsbestimmungen und keine Nebenbestimmungen und daher nicht selbstständig anfechtbar – Systematik beibehalten Keine Vermischung von Organisations- und materiellen Anforderungen Beim Schadenersatz gem. § 65 BImSchG klarstellen, dass es keine Gefährdungs-, sondern Verschuldenshaftung ist (unter Bezugnahme auf die SN 16/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und anderer Gesetze,..., ...Betreiberpflichten des § 5 BImSchG oder die Klarstellung..., ...Energien in § 5 Abs. 4 BImSchG-E. Insgesamt begrüßen..., ... 2. Art. 1, § 12a BImSchG-E „Nebenbestimmungen ..., ...Der Struktur von § 12a BImSchG-E würde es guttun, wenn..., .... Satz in § 12a Abs. 2 BImSchG-E klarer zu regeln. In..., ... 3. Art. 1, § 58a BImSchG-E, IE-Managementverordnung..., .... 4. Art. 1, § 65 BImSchG-E „Schadensersatz“ ..., ...Schadensersatzregelung in § 65 BImSchG-E nicht um eine Gefährdungshaftung..., ... 5. Art. 1, § 29c BImSchG-E In § 29c BImSchG-E..., ... 6. Art. 1, §§ 52 ff. BImSchG-E Durch die Neuordnung..., ...Überwachungsvorschriften in §§ 52 ff. BImSchG-E, insbesondere durch..., ...Einfügung eines neuen § 52a BImSchG-E für IED-Anlagen, haben..., ...Verschiebung des jetzigen § 52b BImSchG zu § 52c BImSchG-E. ...
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Geltungsbereichs der Treibhausgasquote auf Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (28):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... auf nationaler Ebene (BImSchG) nicht sachgerecht und..., ..., Abs. 5, Nrn. 6 bis 8 BImSchG). Wasserstoff aus Biomasse..., ... (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ... (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...über die Novellierung von BImSchG, 36./37./38. BImSchV ..., ...III-Umsetzung (Änderung BImSchG) und der Novellierung..., ...Verordnungsermächtigung ins BImSchG, so dass eine schnelle..., ...Zwischenlösung darstellen. 2. BImSchG-Formulierungsvorschlag..., ...geltenden Regulierung im BImSchG zur sofortigen Beendigung..., ... vorzunehmen: • §37 b BImSchG, Absatz 8 Satz 2: „Satz..., ...deutsche THG-Quote in § 37a BImSchG ist das nationale Instrument..., ...In § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG wird eine weitere Nummer..., ...der THG-Quote gemäß §37h BImSchG ab 2024; Auslaufen der..., ...der THG-Quote gemäß §37h BImSchG ab 2025 Einführung...
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 11.02.2026
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der Obergrenze..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...
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Ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Aktiv vom 11.04.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 11.04.2025
- Beschreibung: Änderungsbedarf am Bundes-Immissionsschutzgesetzes.HIer: Erhöhung der THG-Quote, Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote, automatische Quotenanpassung u.a.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer ambitionierten Ausgestaltung des BImSchG und der THG-Quote (Erhöhung und Anpassung an RED II Novelle), Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung, Aufteilung in Unterquoten, Erweiterung der THG Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Anzeige nach § 15 BImSchG, was zu Unsicherheiten..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) § 15 Genehmigungsbedürftige..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird nach Satz 3 folgender..., ... b) § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ... c) § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ... zu § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ...Anpassungen zu § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ...Bauartzulassungen § 33 BImSchG Änderung des § 33 BImSchG: § 33 Bauartzulassungen..., ...Einrichtungen gemäß § 33 BImSchG. § 2 Anforderungen...