Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (143)
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- Angegeben von: Stadtwerke Düsseldorf AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, ein neues Wärmegesetz zu verabschieden und dort die Ergebnisse des im Frühjahrs 2026 durchgeführten Stakeholderprozesses zum Wärmenetzpaket einfließen zu lassen. Mehrere seit Jahren diskutierte Reformvorhaben im Bereich der Fernwärme sollten in einem Wärmenetzgesetz gebündelt und zeitnah umgesetzt werden. Beispielsweise die überarbeitete AVB Fernwärme oder eine neu gefasste Wärmelieferverordnung. Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen insbesondere das GModG schaffen für den Fernwärmeausbau zusätzliche Herausforderungen. Um die Ziele der kommunalen Wärmeplanung umzusetzen und erhebliche Investitionen in Wärmenetze anzureizen, sind verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Regelungen bei der AVBFernwärmeV sowie eine gesetzliche...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wärmeinfrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erfolgreiche Reform der AVBFernwärmeV muss die notwendigen..., ...Beteiligten zu schaffen. Die AVBFernwärmeV bildet die Grundlage...
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... vorliegenden § 24a AVBFernwärmeV-Entwurf kann dieses..., ...möglich, da erstens die AVBFernwärmeV diesbezüg-lich kein..., ... im Rahmen des § 32 AVBFernwärmeV ver-einbarten Laufzeiten..., ...Prinzip des in § 24 AVBFernwärmeV-Entwurf angelegten..., ...nach § 1 Abs. 4 Nr. 6 AVBFernwärmeV-Entwurf für Raumwärme..., ...Warmwasser und nach § 37 AVBFernwärmeV-Entwurf für Fernkälte..., ...Abs. 1 Nr. 8 lit. c AVBFernwärmeV-Novelle, (2) die ..., ...Leistung (§ 3 Abs. 2 S. 1 AVBFernwärmeV- Ent-wurf) Es ..., ...Versor-gung (§ 33 Abs. 5 AVBFernwärmeV-Entwurf). Es ist ..., ...Hinblick auf § 3 Abs. 2 AVBFernwärmeV kein Grund für eine..., ...bisherigen § 8 Abs. 6 AVBFernwärmeV hat sich noch nicht..., ...vor Inkrafttreten der AVBFernwärmeV bewilligt worden sind..., ...durch-gehend in der AVBFernwärmeV zur Geltung, wenn ..., .... 3 i. V. m. Abs. 1 AVBFernwärmeV regelt umfassend die..., ...in § 16 Abs. 1 S. 1 AVBFernwärmeV-Entwurf genannten ..., .... § 1a Abs. 1 Nr. 8 AVBFernwärmeV-Entwurf), insbesondere..., ...zum nach § 25 Abs. 1 AVBFernwärmeV-Entwurf bestimmten..., ... das in § 1a Abs. 3 AVBFernwärmeV-Entwurf vorgeschriebene..., ... sollte § 28 Abs. 3 AVBFernwärmeV-Entwurf nach wie vorher..., ...des § 1 Abs. 1 S. 3 AVBFernwärmeV-Entwurf sollte die...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Wärmewende mit ho-her Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Der BDEW fordert die Stärkung der Transparenz im Fernwärmemarkt, u.a. durch die Preistransparenz-Plattform für Wärmenetze, und fordert, Wettbewerbsregeln so auszugestalten, dass sowohl Klimaziele als auch wirtschaftliche Zumutbarkeit gewährleistet bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), der kartellrechtlichen..., ...Weiterentwicklung der AVBFernwärmeV und hat dazu auch ..., ...Einführung des § 24a AVBFernwärmeV-E im Zuge der aktuellen..., ...zur Novellierung der AVBFernwärmeV erkannt, wonach dem..., ... eine Ergänzung der AVBFernwärmeV notwendig, damit solche..., ...Missbrauchsaufsicht Die AVBFernwärmeV bildet die wesentliche..., ...aktuellen Novelle der AVBFernwärmeV für Gebäudenetze und..., ... die Regelungen der AVBFernwärmeV gewährleistet. Es ..., ...Regelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Die Bildung der ..., ...Einhaltung der Vorgaben der AVBFernwärmeV prüfen. 5.2 Einfluss..., ...in den Vorgaben der AVBFernwärmeV dazu keine genauen..., ...Regelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu messen ist und ..., ...Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV resultieren aus den..., ...wurden, enthält nur die AVBFernwärmeV eine derartige Normierung..., ...Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu messen, was, wie..., ... Aktualisierung der AVBFernwärmeV oder der Prüfung ..., ...begrüßen. Im Rahmen der AVBFernwärmeV-Novelle sind unter..., ...seiner Stellungnahme zur AVBFernwärmeV. Eine wesentliche..., ...der Novellierung der AVBFernwärmeV die Plattform mit ..., ...zur Novellierung der AVBFernwärmeV bei der Ausgestaltung...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben bezweckt, Mieter:innen besser vor überhöhten Kosten bei der Wärmelieferung zu schützen. Künftig sollen alle gewerblichen Wärmelieferungen bei vermietetem Wohnraum der WärmeLV unterstellt werden, die verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Wärmelieferverträgen enthalten und einen besseren Schutz vor hohen Wärmelieferkosten gewährleisten soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) auch der § 556c BGB..., ...Referentenentwurf der AVBFernwärmeV vom 25.07.2024 Anlage..., ... bestehen durch die AVBFernwärmeV weitreichende Vertragsgestaltungsmöglichkeiten..., ...für eine Reform der AVBFernwärmeV im Jahr 2024 durch..., ... für die Reform der AVBFernwärmeV vom 19.08.2024 (Link..., ...zivilrechtlichen Durchsetzung der AVBFernwärmeV. Darunter befanden..., ... 4 Satz 1 und 2 der AVBFernwärmeV entsprechen. Damit..., ... Leerstellen in der AVBFernwärmeV und der WärmeLV in..., ...eine deutlich über die AVBFernwärmeV hinausgehende Vertragslaufzeit..., ...nach § 1 Abs. 3 der AVBFernwärmeV möglich, wenn beide..., ...über die Vorgaben der AVBFernwärmeV mit einer Erstvertragslaufzeit..., ...Vorschläge des Entwurfs der AVBFernwärmeV vom 28.11.2024 angeknüpft..., ...Vorschlägen der Entwürfe der AVBFernwärmeV aus dem Jahr 2024 ...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine sichere und kostengünstige Energiewende im Wärmesektor. Neben dem Ausstieg aus Öl und Gas ermöglicht sie ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem. Bei einem wachsenden Anteil an Photovoltaik und Windenergie werden flexible Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen immer wichtiger, um den Strombedarf zuverlässig zu decken und die Stromkosten für alle zu senken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betracht zieht, dass die AVBFernwärmeV seit Inkrafttreten..., ...Novellierungsentwurf des BMWK zur AVBFernwärmeV, der in vielen Bereichen..., ...bne | Stellungnahme AVBFernwärmeV | Seite 2 Wärmeerzeugungstechnologien..., ...bne | Stellungnahme AVBFernwärmeV | Seite 3 Zu § 24..., ...bne | Stellungnahme AVBFernwärmeV | Seite 4 wechselt...
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- Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Anreizes für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Abwärme. Dabei ist die WärmeLV ein wesentlicher Faktor, um die Bedingungen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein fairer Vollkostenvergleich zwischen Fernwärme und fossilen Energieträgern. Die kommunale Wärmeplanung dient als Richtschnur für den Weg in die Klimaneutralität und sollte auch als kosteneffizienteste Lösung betrachtet werden. Im Wärmeplanungsgesetz sollte der Begriff der "unvermeidbaren Abwärme" bundeseinheitlich definiert und als 100 Prozent klimaneutral bewertet werden. Hierzu zählt auch die Abwärme aus Abfallverwertungsanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) ist punktuell novellierungsbedürftig..., ...einer Novellierung der AVBFernwärmeV ist bezüglich der ..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) ein Regelwerk bereitstellt..., ...siehe § 24a Entwurf AVBFernwärmeV, Juli 2024). - Bezüglich..., ...der WärmeLV und der AVBFernwärmeV und Abstimmung beider..., ...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) ein Regelwerk bereitstellt..., ...der WärmeLV und der AVBFernwärmeV und Abstimmung beider...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die BEW ist das zentrale Förderinstrument für die Einbindung von klimaneutralen Energieträgern sowie für den Ausbau von Wärmenetzen. Wärmenetze spielen eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Die Umsetzer von Wärmenetzen benötigen Investitions- und Planungssicherheit. Die Finanzierung der Förderung muss gesichert sein und die Förderrichtlinie ist in ein eigenständiges Gesetz zu überführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investitionsklima durch die AVBFernwärmeV entfalten Damit die..., ...Anbieterinteressen dienen. Die AVBFernwärmeV hat darauf abzuzielen..., ...Wärmeinfrastruktur in §3 AVBFernwärmeV verankern Entschädigungsregelungen..., ...Maßnahme: Änderung des §3 AVBFernwärmeV: „Befindet sich ..., ...erforderlich, dass in §24 AVBFernwärmeV ausdrücklich zugelassen...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) ist jetzt notwendig..., ...Sonderregelungen gemäß § 1 AVBFernwärmeV zu ermöglichen. Dieser..., ...abzusichern, sollte § 3 AVBFernwärmeV so angepasst werden..., ... In § 1, Abs. 3 der AVBFernwärmeV ist die Möglichkeit..., ...können: § 32, 1 der AVBFernwärmeV führt aus, dass die..., ...Refe-rentenentwurf § 1, Abs. 3 der AVBFernwärmeV ist ausgeführt, dass..., ...zukünftigen Wirkbereich der AVBFernwärmeV, kurze Vertragslaufzeiten..., ...Verbindung mit § 32 AVBFernwärmeV): Um die leitungsgebundene..., ... 3 Abs. 1 und 2 der AVBFernwärmeV sieht vor, dass Fernwärmeunternehmen..., ...Situation: § 24 der AVBFernwärmeV regelt Preisänderungsklauseln..., ...: § 1a, Abs. 3 der AVBFernwärmeV regelt, dass die Wirkung..., ...Inkrafttreten der neuen AVBFernwärmeV den Prozess zur Ent-wicklung...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anlagentechnik weiter. AVBFernwärmeV Investitionsklima..., ...Anbieterinteressen dienen. Die AVBFernwärmeV hat darauf abzuzielen..., ...erforderlich, dass in §24 AVBFernwärmeV ausdrücklich zugelassen...