Regelungsvorhaben

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24.011 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)

  • EU Union Customs Code Revision

    • Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Zollverfahren sollten gestrafft und modernisiert werden. Gleichzeitig fordern wir die Digitalisierung der Zollprozesse voranzutreiben, was die Fähigkeit der Zollbehörden, den Binnenmarkt zu schützen, stärken wird. Diese Maßnahmen sollten sicherstellen, dass den Wirtschaftsbeteiligten keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegt werden. Wir fordern, den vorgeschlagenen Zeitrahmen zu verkürzen, sofern den Unternehmen eine Vorbereitungszeit von 18 Monaten eingeräumt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110038 (PDF - 6 Seiten)

  • Anhebung der CO2-Preise im BEHG

    • Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der CO2-Preis gemäß BEHG spiegelt noch längst nicht die realen Schadenskosten aus den Treibhausgasemissionen wieder. Die CO2-Kosten sollten daher schneller erhöht und zudem durch soziale Instrumente wie ein Klimageld flankiert werden. Für ein langfristig verlässliches Preissignal sollte zudem bei der Implementierung des ETS II auf der nationalen Ebene ein Mindestpreis eingezogen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung von EE-Beschleunigungsgebieten

    • Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die europarechtlich ermöglichten Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare Energien sollen in nationales Recht umgesetzt werden. Gerade im Windbereich ist eine möglichst vorlagengetreue Umsetzung zu begrüßen. Für Photovoltaik soll die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit mit Kommunen beim Solarparkbau als Möglichkeit neben den neuen, zentraler ausgewiesenen Flächen erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Einführung Energy Sharing

    • Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: In Deutschland soll gemäß der Vorgaben ein bürokratiearmes und attraktives Energy Sharing eingeführt werden, damit Bürger:innen auch beim Bezug über das öffentliche Netz direkt an den günstigen Stromgestehungskosten (eigener) Erneuerbare-Energien-Anlagen partizipieren können
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Bedingungen für Bürgerenergie sowie kleine und mittlere Projektierer von EE-Anlagen

    • Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Bürgerenergie sowie die mittelständische Energiewirtschaft sind ein zentraler Faktor bei der Energiewende. Die Rahmenbedingungen beim Erneuerbaren-Ausbau werden jedoch immer stärker auf große Akteure zugeschnitten. Grundsätzlich ist dabei das Ausschreibungssystem als solches kritisch zu sehen, die Ausnahmen für Bürgerenergie sollten erweitert und die Ausschreibungsmengen im Solarbereich erhöht werden, um der starken Konkurrenz in dem Sektor entgegenzuwirken und die Energiewende weiter zu beschleunigen. Mindestens sollte der Abzug des förderfreien Zubaus von den Ausschreibungsmengen abgeschafft werden, da so ein impliziter Zubaudeckel für Solarparks geschaffen wurde.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Weiterentwicklung Strommarkt

  • Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verbesserung der gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. PROVIEH setzt sich insbesondere für tierschutzgerechtere Vorgaben zu Platzangebot, Beschäftigung, Bewegungsmöglichkeiten, Stallstruktur und weiteren Haltungsbedingungen ein, damit die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt und bestehende Defizite in der Nutztierhaltung abgebaut werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13373 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13113 - Tierschutzvorhaben der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409090003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409090004 (PDF - 2 Seiten)

  • Schaffung eines Finanzierungsinstruments für eine bessere und zuverlässigere nationale Tierwohlförderung.

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines Finanzierungsinstruments für eine bessere und zuverlässigere nationale Tierwohlförderung: PROVIEH kämpft für die umfassende Transformation der Tierhaltung und setzt sich entschieden für eine langfristige Finanzierung des notwendigen Umbaus der Tierhaltung ein. Diese Mittel können nicht allein über die Ladenkasse erwirtschaftet werden, sondern erfordern eine gezielte Förderung durch die Politik. Hierfür braucht es wiederum eine Finanzierung – denn die Milliarden können aus dem aktuellen Haushalt nicht bestritten werden, sondern bedürfen eine gesonderte Einnahmequelle. PROVIEH setzt sich für die Einführung eines zielgerichteten Tierwohl-Cents ein.

  • Änderung des Tierschutzgesetzes

  • Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250073 (PDF - 4 Seiten)

  • GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ökoregelungen: Aufnahme von Maßnahmen für den Tierschutz, bessere Förderung von Beweidung sowie Weideflächen und anderem Dauergrünland, Beihilfen nach dem Anreizprinzip. Sonstiges: Stärkere Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Umverteilung aus den Flächenprämien in Ökoregelungen und ELER, umfassende Anwendung der Regelung zu etablierten lokalen Praktiken, Förderfähigkeit von allem beweideten Dauergrünland und der dort natürlich vorkommenden Landschaftselemente.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511070004 (PDF - 3 Seiten)

  • Richtlinie Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 - Investive Vorhaben

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung um alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Investive Vorhaben“ so ausgestaltet wird, dass investive Fördermittel vorrangig Haltungssysteme unterstützen, die den Bedürfnissen landwirtschaftlich genutzter Tiere besser entsprechen. Ziel ist, Förderanreize für tiergerechtere Stall- und Haltungssysteme zu schaffen und den Umbau der Tierhaltung an wirksamen Tierschutzkriterien auszurichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12345 - Umbau der Tierhaltung

  • Richtlinie Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 - Laufende Mehrkosten

    • Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung um alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten. PROVIEH setzt sich dafür ein, dass die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende Mehrkosten“ so ausgestaltet und weiterentwickelt wird, dass laufende Mehraufwendungen für besonders tiergerechte Haltungssysteme verlässlich und wirksam gefördert werden. Ziel ist, landwirtschaftlichen Betrieben Anreize für die dauerhafte Umsetzung höherer Tierschutzstandards zu geben und laufende Mehrkosten, die insbesondere durch mehr Platz, Einstreu, Beschäftigungsmaterial und weitere tiergerechte Haltungsanforderungen entstehen, angemessen auszugleichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12345 - Umbau der Tierhaltung

  • Arbeitsgruppe Zuwendungsrecht und -praxis im Bereich BMZ und AA

    • Angegeben von: Berghof Foundation Operations gGmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Initiative Zuwendungsrecht hat das Ziel: a) auf die Notwendigkeit einer Anpassung von Zuwendungsrecht und -praxis für Projekte im Feld der Konfliktbearbeitung im Ausland hinzuweisen, die sich stärker an Wirksamkeit, Effizienz sowie dem speziellen Kontext von Projektimplementierungen in (Post-) Konfliktregionen orientiert, und b) einen Prozess für entsprechende Änderungen anzustoßen und zu begleiten. Die Initiative Zuwendungsrecht wendet sich mit dem Anliegen einer Modernisierung des Zuwendungsrechts noch in dieser Legislaturperiode an die Bundesregierung mit Referenz zu folgendem Passus im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung: “Wir streben an, die Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des AA zu vereinfachen” (Seite 152 Koalitionsvertrag 2021-2025).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 26.06.2024
    • Beschreibung: Solidarische und paritätische Finanzierung Erweiterung der Einnahmebasis im Umlagesystem Keine einseitige Belastung der Versicherten, Reduzierung der Eigenanteile Dynamisierung der Leistungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschränkung des European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS)

  • Eckpunkte der Kraftwerksstrategie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die auszuschreibende Kraftwerksleistung soll auf über 10 GW angehoben werden. In diesem Zusammenhang müssen die Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus, die Bedingungen für die Integration von 10-GW-Anlagen und die Möglichkeiten der beihilferechtlichen Genehmigung schnell konkretisiert werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Das Ausschreibungsdesign sollte technologieneutral formuliert sein, damit die gesamte Bandbreite an Lösungen genutzt werden kann. Außerdem muss die Anbindung von KWK-Anlagen an das H2-Kernnetz rechtzeitig sichergestellt werden. Last- und bürgernahe KWK-Anlagen sollen stärker berücksichtigt werden.

  • Verlängerung der Geltungsdauer des KWKG

    • Angegeben von: SachsenEnergie AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das KWKG soll entfristet und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem sollen die Mittel für den Ausbau der Fernwärme aufgestockt werden. Die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung soll für eine effiziente und klimaneutrale Energieversorgung mit Wasserstoff gestärkt werden. Zudem soll im KWKG eine neue Kategorie geschaffen werden, um die Umrüstung von bestehenden Gasanlagen auf Wasserstoff zu fördern. Die beschriebenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die KWK als wichtige Säule der Energiewende zu stärken und den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung zu ebnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Regelungsvorhaben des BMEL zu an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett

    • Angegeben von: Wall GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Regulierung von Produktwerbung, mit dem Ziel Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

  • Wir fordern die Anerkennung der Nachhaltigkeitsleistungen der privaten Haushalte

    • Angegeben von: International Federation for Home Economics am 26.06.2024
    • Beschreibung: Professionelle Hauswirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen, u.a. der Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft. Der Beitrag von privaten Haushalten zur Klimawende ist von unschätzbarer Bedeutung. Wir wollen, dass die Leistungen, die die privaten Haushalte in Bezug auf die weitere Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft heute bereits täglich erbringen, stärker anerkannt werden, beispielsweise durch die Wiederaufnahme hauswirtschaftlicher Themen in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen, die Stärkung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes und die Unterstützung des jährlich am 21. März weltweit stattfindenden Welthauswirtschaftstages.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110099 (PDF - 2 Seiten)

  • Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 01.02.2026

    • Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10143 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601290025 (PDF - 17 Seiten)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobili-tätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 01.02.2026

    • Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten in ausreichend hoher Qualität ist Voraussetzung für zeitgemäße Mobilitätsdienstleistungen und deren nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung. Sie ist zugleich Grundlage für die Entwicklung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen im Mobilitätssektor. Die Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste wird benötigt, um national wie international anbieterübergreifende und digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

  • Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024

    • Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11817 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BImschG, EEG, WindSeeGesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025

  • Einführung der Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, des Transportes und der Speicherung von CO2 im In- und Ausland

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