Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Einführung einer verbindlichen Schnittstellenpflicht zwischen Bundes- und Landesbehörden bei Umwelt- und Energiedaten. Aufbau eines Unternehmens-Datenkontos für geprüfte Datensätze (BAFA, DEHSt, E-PRTR, EMAS), zugänglich über das Once-Only-Gateway nach Art. 14 SDG-VO.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: 2025 erstattete THE über eine Milliarde Euro aus der RLM‑Bilanzierungsumlage, die Unternehmen 2022–2023 zur Krisensicherung gezahlt hatten. Die Umlage wurde nicht benötigt und in einen Liquiditätspuffer überführt; später erhielten die Lieferanten das Geld zurück. Einige behielten die Erstattung jedoch ein und gaben sie nicht an die ursprünglich Umlagepflichtigen weiter. Daher braucht es eine Regelung, die eine Rückzahlung an die ursprünglichen Zahler sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Fallback Benchmarks im ETS für Fuel und Wärme sollten eingefroren bzw. die Reduktion auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt werden. Darüberhinaus sollten die freien Zuteilungen beibhalten und verlängert werden.
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- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Verlängerung und Ausweitung der bereits existierenden Strompreiskompensation. Da sie heute effektiv nur die Hälfte der tatsächlich anfallenden CO2-Belastung kompensiert, sollte die Beihilfeintensität auf 100% ausgeweitet und sämtliche Strommengen eingeschlossen werden. Für mehr Planungssicherheit ist zudem dringend eine Verlängerung über 2030 hinaus erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aurubis AG am 27.03.2026
- Beschreibung: Die Förderrichtlinie sollte unvermeidbare Prozessemissionen ohne verfügbare Abscheidungstechnik ausnehmen oder Ausnahmen von der 60‑Prozent‑Schwelle erlauben. Zudem wird eine Öffnungsklausel für atypische Emissionsprofile, höhere Fördersummen und die Zulassung RFNBO‑Gase vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Uniper SE am 27.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist, die geltende Stromnetzentgeltbefreiung für Elektrolyseure (§ 118 Abs. 6 EnWG) zu verlängern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Industrial Acceleration Acts soll sichergestellt sein, dass die EU marktverzerrende protektionistische Maßnahmen beim Marktzugang im Automobilbereich vermeidet. Sollten sich Aspekte des IAA auf die Automobilindustrie beziehen, so sollen diese nur in Aunsahmefällen und im engen Rahmen gelten. Von einer alleinigen Differenzierung basierend auf Einzelfahrzeugberechnungen ist abzusehen, stattdessen soll ein Unternehmensansatz gelten, der Wertschöpfung ins Verhältnis vom Umsatz setzt. Vorgaben basierend auf Einzelfahrzeug- oder Komponentennachweisen sollen zeitlich sowie inhaltlich realistisch darstellbar sein und in keinem Fall zu Konflikten mit Freihandelsabkommen führen.
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Die BMW Group unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, Lieferketten resilient sowie wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig aufzubauen. Hierzu bedarf es neben neuer Handelsabkommen insbesondere der Aggregierung deutscher industrieller Nachfrage nach Rohstoffen und Vorprodukten. Außerdem bedarf es der interessengeleiteten außenpolitischen Flankierung sowie politischer Unterstützung beim Erschließen von Rohstofflieferketten im Ausland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Eine dauerhafte Folgeregelung für Kundenanlagen muss schnell getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Die BMW Group setzt sich für Ausnahme von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes oder industrieller Verbraucher vom WPG ein, da bereits verschiedene andere Mechanismen zur Erreichung des Net Zero Ziels existieren. Zudem setzt sich das Unternehmen für die Einführung eines deutschlandweiten Wärmekontos ein, dass Unternehmen mit mehreren verschiedengroßen Standorten ermöglichen würde, kosteneffiziente Umsetzungen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):