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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.879)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (776)
Sonstige (328)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.636)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.596)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.903)
Kommanditgesellschaft (KG) (379)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (64)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (311)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (402)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.365)
Unternehmen (5.808)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.737)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (95)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (244)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.824)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.821)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.352)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.348)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (843)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (738)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (461)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (482)
Bildung und Erziehung (874)
- Berufliche Bildung (462)
- Hochschulbildung (222)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.191)
- Allgemeine Energiepolitik (3.500)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.678)
- Erneuerbare Energien (3.152)
- Fossile Energien (658)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.268)
Entwicklungspolitik (294)
Europapolitik und Europäische Union (4.214)
- EU-Binnenmarkt (1.080)
- EU-Gesetzgebung (3.751)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.696)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (469)
- Geschlechterpolitik (431)
- Kinder- und Jugendpolitik (576)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (423)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (313)
Gesundheit (4.443)
- Arzneimittel (1.001)
- Gesundheitsförderung (1.199)
- Gesundheitsversorgung (3.107)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.231)
Innere Sicherheit (1.009)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (152)
- Cybersicherheit (464)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (254)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (275)
Landwirtschaft und Ernährung (2.301)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.250)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (728)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.916)
- Datenschutz und Informationssicherheit (873)
- Digitalisierung (2.120)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (170)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.798)
Politisches Leben, Parteien (86)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.531)
- Öffentliches Recht (785)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (250)
- Zivilrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (925)
Soziale Sicherung (1.389)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (468)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.407)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (679)
- Klimaschutz (3.659)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.935)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.160)
Verkehr (2.429)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (925)
- Verkehrsinfrastruktur (800)
- Verkehrspolitik (1.261)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.227)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.455)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (979)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.081)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.456)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (626)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (965)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.499)
Sonstige Interessenbereiche (1.227)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.952)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.899)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.754)
- Auswärtiges Amt (AA) (115)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (707)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.380)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.077)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (494)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (477)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (293)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (465)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (206)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.200)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (573)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.231)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (600)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (81)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.425)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.077)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.872)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.363)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.624)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.985)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.866)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (718)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (458)
Nein (1.503)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.851)

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Vorschläge zur Ausgestaltung eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: ONTRAS setzt sich für eine sachgerechte und faire regionale Ausgestaltung des StromVKG ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300126 (PDF - 1 Seite)
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge bringt eine grundlegende Reformierung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge mit sich. Durch den Gesetzesentwurf ist ebenfalls die betriebliche Altersversorgung und somit die Zusatzversorgung betroffen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die gezielte Förderung der privaten Altersvorsorge nicht die Zusatzversorgungskassen vergessen werden sollen, da diese die Riester-Förderung sowohl in der Pflicht-, als auch in der Freiwilligen Versicherung anbieten und innerhalb der bAV einen besonders großen Vertragsbestand aufweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110008 (PDF - 5 Seiten)
Förderung von Investitionen in Infrastruktur / Erneuerbare Energien über Investmentfonds von Altersversorgungseinrichtungen
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Förderung von Investitionen von Altersversorgern über Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur über eine bessere Abstimmung des Fondsaufsichtsrechts und des Investmentsteuerrechts, um somit bestehende Hindernisse auszuräumen. Das betrifft konkret die Anlagemöglichkeiten und Klarstellungen zur Beimischung von Infrastruktur-Anlagen in Immobilienfonds und die Bewirtschaftung von erneuerbaren Energien-Gegenständen und den entsprechenden KVG-Tätigkeiten u.a. zu Aufdachanlagen. Wir befürworten die Klärung im InvStG zur Unschädlichkeit einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung von Vermögensgegenständen und die Anpassung der Regelungen zu den Anlagebestimmungen für Spezial-Investmentfonds in § 26 InvStG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606120014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606120015 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Grundfos Deutschland am 30.06.2026
- Beschreibung: Effizienz muss zentraler Bestandteil der Industriepolitik werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken. Bestehende Instrumente (EnEfG, EEW) sollten gesichert und weiterentwickelt werden. Ergänzend braucht es stärkere Investitionsanreize für Effizienzmaßnahmen. Die Wasserstrategie sollte um Monitoringpflichten für große Verbraucher ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606270001 (PDF - 3 Seiten)
Forderung der Konkretisierung der Anlage 3 zu § 28 ROG bzw. § 249c BauGB
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert die Konkretisierung zur Auslegung der Anlage 3 zu § 28 ROG bzw. § 249c BauGB zur Erstellung von Regelkatalogen für Minderungsmaßnahmen auf Planebene.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300194 (PDF - 14 Seiten)
Forderung nach einem schnellen Beschluss zu EEG-Novelle und Netzpaket
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BWE fordert fokussierte Beratungen zu EEG und Netzpaket. Sollte dies nicht gelingen, muss eine kurzfristige Novelle, die lediglich die Einführung eines zweiseitigen Differenzvertragsmodells (Contracts for Difference – CfD) umsetzt, beschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300220 (PDF - 2 Seiten)
Keine restriktiven Souveränitätskriterien zulasten globaler Anbieter im Cloud, AI and Development Act (CADA)
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: "Google begrüßt die grundsätzlichen Ziele zu Offenheit und Dateninfrastruktur, äußert jedoch ernsthafte Bedenken gegenüber den im CADA vorgeschlagenen Souveränitätskriterien. Diese Beschränkungen würden bewährte Partnerschaften gefährden und die Bereitstellung von Public-Cloud-Diensten, KI- und Cybersicherheitslösungen durch globale Betreiber massiv einschränken. Dies droht schwerwiegende negative Auswirkungen auf den europäischen öffentlichen Sektor sowie auf kritische Industrien (wie Banken, Energie und Telekommunikation) zu haben. "
Erweiterung des Gewährleistungsrahmens für DEG
- Angegeben von: Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Nutzungsmöglichkeit des Gewährleistungsrahmens für die DEG und ihre Programme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
Grundfos setzt sich für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor ein. Konkret Austausch ineffizienter Pumpen.
- Angegeben von: Grundfos Holding A/S am 30.06.2026
- Beschreibung: Stärken der Energieeffizienzmaßnahmen im GEG, um Energiebedarf der Gebäude zu reduzieren und zeitgleich Kosten zu senken. Energieeffizienz im GEG kann verbessert werden, wenn die vorgesehene Heizungsprüfung auf weitere Gebäudetypen erweitert wird. Ein verbindlicher Austausch der Heizungsumwälzpumpe ist eine Maßnahme die direkt dazu beiträgt die Effizienz von Heizanlagen zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606290002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606290007 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Grundfos Holding A/S am 30.06.2026
- Beschreibung: Grundfos setzt sich dafür ein, Energie- und Ressourceneffizienz als zentrale Leitlinie der Industriepolitik zu stärken. Dafür sollten das Energieeffizienzgesetz und insbesondere die Vorgaben zu Energiemanagementsystemen konsequent weiterentwickelt werden. Gleichzeitig ist eine langfristig gesicherte und vereinfachte Förderung von Effizienzinvestitionen notwendig, ergänzt durch verbesserte steuerliche Anreize. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung der Wasserstrategie um verpflichtendes Monitoring und Reporting für Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606290003 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606290004 (PDF - 3 Seiten)

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