Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Monroe Atlantic GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung bei der Genehmigung von Aufträgen und Folgeaufträgen für die Produkte des Unternehmens, was sich in möglichen Änderungen der jährlichen Haushaltsgesetze widerspiegeln wird, insbesondere im Rahmen des Einzelplans 14 (Verteidigung). Alle Aufträge müssen im Rahmen des sogenannten 25-Mio. Verfahren genehmigt werden.
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 28.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg setzt sich für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche InfraSoft GmbH setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die digitale Bestandsdaten, Vermessungsdaten, BIM-Bestandsmodelle, Geodaten, digitale Zwillinge und standardisierte Datenprozesse stärker als Grundlage für Planung, Genehmigung, Bau, Erhaltung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur verankern. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte planbarer, effizienter und sicherer zu machen und Verzögerungen durch unvollständige oder veraltete Bestandsdaten zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche InfraSoft GmbH am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Deutsche InfraSoft GmbH setzt sich dafür ein, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für die Erhebung, Aktualisierung, Qualitätssicherung und Nutzbarmachung digitaler Bestands-, Zustands- und Infrastrukturdaten im Bundesfernstraßennetz zu verbessern. Ziel ist eine vollständigere, aktuellere und interoperable Datenbasis für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere standardisierte Datenstrukturen, moderne 3D-Erfassung, Mobile Mapping, GIS-Anwendungen, BIM-Bestandsmodelle und digitale Zwillinge. Die Deutsche InfraSoft GmbH setzt sich dafür ein, die in §5 (IVSG) festgehaltene Pflicht zur Datenbereitstellung auf weitere Straßeninfrastrukturdaten als bisher in §2 Nummer 6 (IVSG) für Daten festgelegten Begriffsbestimmungen zu erweitern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 28.07.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der geltenden ETS-Regeln soll sicherstellen, dass in den kommenden Jahren der Transformation der CO2-Preis und damit einhergehende Dekarbonisierungsmassnahmen vereinbar bleiben mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Mineralische Abfälle, z.B. aus Bau- und Abbrucharbeiten, stellen mit jährlich über 200 Millionen Tonnen den mit Abstand größten Abfallstrom dar. Die Abfälle können zu mineralischen Ersatzbaustoffen aufbereitet und anschließend wieder im Bauwesen verwertet werden, wo sie Primärbaustoffe ersetzen. Aufgrund der großen Masse trägt ihre Verwertung in besonderem Maße zur Ressourcenschonung bei.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG am 28.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, auf die Positionierung der Bundesregierung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zum Bezeichnungsschutz für Fleischerzeugnisse Einfluss zu nehmen. Angestrebt wird eine Regelung, nach der allgemein gebräuchliche Bezeichnungen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ weiterhin für pflanzliche Produkte verwendet werden dürfen, sofern deren pflanzliche Beschaffenheit eindeutig gekennzeichnet ist. Ein Bezeichnungsschutz soll auf klar definierte, spezifische Begriffe für Fleischarten, Teilstücke und Fleischerzeugnisse begrenzt werden.
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der IVA plädiert für eine zügige Umsetzung des von EU geschnürten Hilfspakets zur Förderung des Düngemitteleinkaufs aus Mitteln der Agrarreserve. Im Fokus sollten dabei die zeitlich befristete Förderung des Einkaufs von in Europa produzierten Düngemitteln stehen, um eine aus technischen Gründen notwendige kontinuierliche Produktion und gleichmäßigen Abfluss der Mengen an die Landwirtschaft sicherzustellen. Jetzt nicht produzierte Mengen senken die Verfügbarkeit im Frühjahr und verteuern die dann getätigten Einkäufe der Landwirte zusätzlich. Das schafft Versorgungssicherheit durch die heimische Düngemittelindustrie und senkt Abhängigkeiten vom volatilen Weltmarkt. Eine flächenbezogene Verteilung der bereitgestellten Mitteln lehnen wir aus Gründen der fehlenden Lenkungswirkung ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, die Elektrifizierung als zentralen Hebel für Klimaneutralität zu stärken und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sowie ein flexibles, intelligentes und resilientes Stromsystem, das den steigenden Strombedarf und die wachsende Bedeutung von Nachfrageflexibilität berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):