Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.798)
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Fortführung des Mikrokreditfonds Deutschland
Aktiv vom 20.01.2026 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Republic Affairs® am 20.01.2026
- Beschreibung: Republic Affairs unterstützt als Unterauftragnehmerin der WYZE Communications GmbH die Grenke Bank AG bei dem Vorhaben, eine Fortführung des "Mikrokreditfonds Deutschland - Mein Mikrokredit" zur Förderung der Existenzgründung und -festigung und Finanzierung von Kleinunternehmen zu erreichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen erheblichen Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben gehen will. Entscheidend ist, dass die neuen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem beschränkt sich die angestrebte Vereinheitlichung von Verfahrensregelungen weitgehend auf Verkehrsinfrastruktur und sollte auch in den energiewirtschaftlichen Fachgesetzen verankert werden. Die Regelungen zum Geheimnisschutz bei Kritischen Infrastrukturen sind von hoher Bedeutung und grundsätzlich zu begrüßen - allerdings besteht dringender Handlungsbedarf, entsprechende Schutzregelungen auch für Vorhaben der Energiewirtschaft vorzusehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 19.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die EU Safeguard-Maßnahmen schützen den Stahlsektor vor unlauteren Auswirkungen globaler Überkapazitäten. Die Interessenvertretung zielt zum einen darauf ab, diese Maßnahmen beizubehalten und zum anderen dabei die Einfuhr von Produkten aus der Schweiz als Drittland nicht zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf Verbesserungen bei der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung eines Industriestrompreises sowie Senkung der Netzentgelte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Swiss Steel Holding AG am 19.01.2026
- Beschreibung: Einführung von grünen Leitmärkten, um eine verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.01.2026
- Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Joachim Becker am 19.01.2026
- Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Joachim Becker