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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.151)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.481)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.683)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.442)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.194)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.031)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.251)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.240)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.566)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.579)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.818)
- EU-Binnenmarkt (982)
- EU-Gesetzgebung (3.397)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.518)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (515)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.855)
- Arzneimittel (868)
- Gesundheitsförderung (1.070)
- Gesundheitsversorgung (2.669)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.071)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.587)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.876)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.297)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (675)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.292)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (546)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (845)
Soziale Sicherung (1.227)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (404)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.803)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.321)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.694)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.227)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (862)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.164)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.528)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (871)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.391)
- Verbraucherschutz (1.344)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.153)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.746)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.407)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (446)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.046)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (833)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (373)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (708)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (883)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.657)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (189)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.277)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.315)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.206)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.159)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.261)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.638)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.318)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

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K3d

Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d) ist ein offenes Bündnis von führenden privatwirtschaftlichen Interessen¬vertretungen – sie versteht sich als kompetentes Sprachrohr der Schlüsselbranche für gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Als Impulsgeberin für Politik und Regierung auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene entwickelt sie übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270126 (PDF - 7 Seiten)
Delegierter Rechtsakt zur Methodik der Bestimmung des CO2-Fußabdruck einer Batterie

Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Angemessene und flexible Ausgestaltung der Methodik zur Berechnung des CO2-Fußabdruck von Batterien
Behebung der Rechtsunsicherheiten bzgl. der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah zugestimmt werden, um die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
Anpassung des PFAS Beschränkungsvorschlages der ECHA in für Industrie umsetzbare Gesetzgebung
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Voraussetzung für ein Verbot muss die Verfügbarkeit eines wirtschaftlich darstellbaren Substitutes unter der Berücksichtigung von Vorlaufzeiten für die Umstellung sein. Die nicht substituierbaren Anwendungen sind von einem Verbot auszunehmen bzw. mit hinreichenden Fristen inkl. Review zu versehen. PFAS-haltige Ersatzteile (repair as produced Prinzip) sind von einer zukünftigen PFAS-Regulierung auszunehmen.
Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer gesetzlichen Regelung für die Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200026 (PDF - 3 Seiten)
Einführung der EU-Verordnung zu standardessentiellen Patenten
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Fassung, wie abgestimmt im EU-Parlament am 28.02.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 281/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
Freistellung für Patent-Lizenznehmer-Plattformen bzw. Automotive Licensing Negotiation Group (ALNG)
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Für Patent-Lizenzgeber-Plattformen sehen die EU-Horizontal-Leitlinien (Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine "safe harbour"-Regelung vor; Analoges wird für Lizenznehmer-Plattformen angestrebt. Dies könnte auch in der TT-GVO erfolgen oder durch Schaffung einer neuen eigenen EU-IP-Plattform-GVO.
Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Reduktion der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Reduktion der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Beibehaltung der UN R133
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltautoV [alle RV hierzu]
Ausgestaltung / Interpretation der EU Batterie Regulierung
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Interpretation und Auslegung von: Reparatur, Labeling und Begleitdokumenten, Umgang und Kennzeichnung bei Gefahrstoffen / kritischen Rohstoffen, Benennung der zuständigen Behörden und erweiterte Herstellerverantwortung. Ausgestaltung noch offener Delegated und Implementing Acts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU AFIR (Alternative Fuel Infrastructure Regulation)
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche Vorgaben werden unterstützt; die Ausbauziele der Ladeinfrastruktur müssen erhöht und angepasst werden (erhöhte Ladeleistung und schnellerer Ausbau).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU EPBD (Energy Performance of Buildings)
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für Nicht-Wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren")
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle RV hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
Unterstützung der Verordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren ("AFGBV")
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Zuständigkeiten & Verfahren bei Genehmigung des Betriebsbereichs vereinheitlichen; Anerkennung / Berücksichtigung bereits erfolgter ODD Genehmigung bei Typprüfung; Qualifikationsanforderungen für Wartungspersonal reduzieren Vermeidung redundanter Überlappungen zwischen den Sicherheitsprüfungen (z. B. Gesamtprüfung, Erweiterte Abfahrkontrolle, Hauptuntersuchung)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 86/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge in Europa zuzulassen
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Auflösung der bestehenden Restriktion, in Europa nur Kleinserien von autonomen Fahrzeuge zulassen zu können. Flexibilität bei den potentiellen Use-Cases für autonome Fahrzeuge.
Nachgelagerte Euro 7 Gesetzgebung schnell und eindeutig umsetzen
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Schnelle Wiederaufnahme der Drafting Meetings, damit Industrie umgehend Klarheit über Inhalte und Anforderungen der implementing acts erhält, z.B. bzgl. OBM, Anti-tempering, EVP, OTA Übertragung, Bremsen und Reifen
Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe.
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Technische Kraftstoffnormen und Verordnungen für erneuerbare Kraftstoffsorten (nach FQD) öffnen
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto, HVO Diesel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Umsetzung des EU ETS2 in nationales Recht mit Ziel der späteren Zusammenlegung von ETS1 und ETS2
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
Unterstützung eines ambitionierten EU-Klimaziels 2040
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der Anpassung des Batt-EU-AnpG
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Aufgaben, Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen zuständigen Überwachungsbehörde
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der zukünftigen EU CO2 Flottengesetzgebung inkl. CO2 Ziel 2035
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausgestaltung der Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung im Rahmen des gesetzlich festgelegten Review im Jahr 2026.
EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Präzisierung des Geltungsbereichs der VO, Klärung des konkreten Umsetzungsverfahrens, ggf. Verschiebung der Umsetzung
Erhalt des § 60 EnergieStG
- Angegeben von: bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Steuerentlastung bei Zahlungsausfall gemäß § 60 Energiesteuergesetz soll abgeschafft werden. § 60 EnergieStG muss aus Sicht der kleinen und mittelständischen Tankstellenbetreiber erhalten bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110075 (PDF - 6 Seiten)
Wahrung d. Interessen kleiner & mittelst. Tankstellenbetreiber im geplanten GEIG
- Angegeben von: bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Tankstellenunternehmen, die mindestens 200 Tankstellen in Deutschland betreiben, müssen sicherstellen, dass ab dem 1. Januar 2028 grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens ein öffentlich zugänglicher Schnellladepunkt (mindestens 150 kW) betrieben wird. Hier soll eine realisierbare und praktische Umsetzung in Bezug auf Härtefallklausel, Flexibilitätsmechanismus sowie auf den juristische Verpflichteten erreicht werden. Die geplanten Änderungen sollten auf die bestehenden Geschäftsmodelle anwendbar sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240038 (PDF - 5 Seiten)
Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten
- Angegeben von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Tiere sollten in den Paragraphen 131 StGB aufgenommen werden, der bereits die Darstellung, Verbreitung sowie das Anbieten und Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen unter Strafe, wie folgt: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt, der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, menschenähnliche Wesen oder Tiere in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]

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