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Gefundene Regelungsvorhaben (24.079)

  • Reform der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer

    • Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: „Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“ (ZDS, 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190013 (PDF - 4 Seiten)

  • Biogas in der KWSG

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, die Strategie neben Wasserstoffkraftwerken auch für risikoärmere und schneller mobilisierbare Optionen wie nachhaltiges Biogas zu öffnen. Aktuell wird Biogas noch ausgeklammert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Kraftwerkssicherheitsgesetz
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170020 (PDF - 6 Seiten)

  • Biogas in NABIS

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Jahr 2024 plant die Bundesregierung ihre Nationale Biomassestrategie (NABIS) vorzulegen. Die bisherige inhaltliche Ausrichtung gemäß dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier räumt der stofflichen Nutzung einen pauschalen Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung von Biomasse ein und plädiert dafür, dass biogene Ressourcen aus der energetischen Nutzung in die stoffliche Nutzung und die natürliche CO2-Speicherung umgelenkt werden. Wir argumentieren, dass eine bedarfsgerechte Verstromung von Biogas von anderen energetischen Verwertungsformen abzugrenzen und für die Erreichung energie- und klimapolitischen Ziele alternativlos ist.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Biogas im EEG

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Auschreibungsmengen für Biogas soll erhöht werden. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Nicht zuletzt ist ein großes Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme. Zudem fordern wir den Abbau von Barrieren für einen systemdienlichen Einsatz von Speichern sowie die Ermöglichung und Anreizung von Multi-Use-Speicherkonzepten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Künftiger Kapazitätsmechanismus technologieoffen

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist ein technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt, die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und damit Investitionssicherheit gewährleistet
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170019 (PDF - 6 Seiten)

  • Supraleiter im Netzentwicklungsplan Strom 2045

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Supraleiter Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2045: Gerade unter Anbetracht des Zieljahres 2045 sollten innovative Lösungen und Konzepte stärker im NEP abgebildet werden. Supraleiter finden in dem Plan derzeit keine Erwähnung, was eine negative Signalwirkung für Netzbetreiber und Investoren mit sich bringt. Da Supraleiter bis 2030 Marktreife erlangen und durch ENTSO-E mit einem TRL 5-6 für Gleichstrom- Übertragung bzw. TRL 7-8 für Wechselstrom-Übertragung bewertet werden, müssen diese im NEP zwingend Berücksichtigung finden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • SuperNode Ltd

  • Supraleiter im Reallabore-Gesetz

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Supraleiter im Reallabore-Gesetz: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, ein Reallabore-Gesetz zu schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovation ermöglicht. In diesem Kontext müssen Supraleiter als Schlüsseltechnologie für die Transformation des Stromsystems anerkannt werden und im Rahmen des Gesetzes als förderfähig definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • SuperNode Ltd

  • Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act und des Critical Raw Material Act

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act sowie des Critical Raw Material Act in Deutschland, beispielsweise zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien in den Ausschreibungen für Solaranlagen, sowie entsprechender Regelungen für Windanlagen, Batterien, grünen Wasserstoff oder für industrielle Projekte zur/m Förderung/Weiterverarbeitung/ Recycling kritischer Rohstoffe.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • innoEnergy GmbH

  • Umsetzung des EU Net Zero Industry Act

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck, Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck, Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten), in den Ausschreibungen für Solaranlagen, führt
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Freiflächen-PV im EEG

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der maximalen Gebotsgröße in den Ausschreibungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf 100 MW und bedingungslose Aufnahme benachteiligter Gebiete in die Förderkulisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Freiflächen-PV im Erbrecht

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zurechnung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Rahmen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, um bestehende Hemmnisse für den Ausbau dieser Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden; aktuell werden Photovoltaik-Freiflächenanlagen dem Grundvermögen zugerechnet, was zu erheblichen steuerrechtlichen Risiken führt; Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen tragen zur umweltfreundlichen Stromerzeugung bei und können z.B. bei entsprechender Bauweise Ökosystemleistungen erbringen, was eine Zurechnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen rechtfertigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Supraleiter in der Anreizregulierung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Supraleiter und Innovationen allgemein stärker in der Anreizregulierung berücksichtigen und für Netzbetreiber bspw. im Rahmen eines Innovationsbudgets anrechenbar machen. Aktuell haben Netzbetreiber keinen hinreichenden Anreize, neuartige Kabeltechnologien zu erproben und zu skalieren. Der aktuell laufende Reformprozess der Anreizregulierung soll diese strukturelle Hemmnis beseitigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Umsetzung des EU Net Zero Industry Act

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. Innovation), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190012 (PDF - 2 Seiten)

  • Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. Innovation), führt
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Biodiversitätsanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Definition von Biodiversitätssolaranlagen als Anlagen, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Dies wiederum erlaubt entsprechenden Anlagen, an den Ausschreibungen des EEG teilzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190011 (PDF - 5 Seiten)

  • Tiefengeothermieprojekte in Deutschland

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Resilienzbonus Solarpaket

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.11.2025

  • Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD)

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die CSDDD regelt menschenrechtliche, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass bei der Umsetzung in nationales Recht die Aspekte, die aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) darstellen, ambitioniert umgesetzt werden, ohne dass es bei anderen Bestimmungen zur Abschwächung des LkSG kommt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270120 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2505090003 (PDF - 11 Seiten)

  • Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziele der Interessenvertretung sind: 1) Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Regeln dürfen nicht aufgeweicht werden; 2) Unabhängige Bestätigungsdienstleister: zusätzliche Kapazitäten und Expertise einbeziehen; 3) Förderbanken müssen vollumfänglich erfasst werden; 4) Nationaler Standardsetzer: Unabhängigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310008 (PDF - 7 Seiten)

  • Kartellrechtsreform für Nachhaltigkeit und zur Begrenzung von Marktmacht

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Reform des Kartellrechts soll übergroße Marktmacht effektiv begrenzt werden und Nachhaltigkeit zum inhärenten Teil des Kartellrechts werden, indem u. a. externalisierte soziale und ökologische Kosten einbezogen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2025

    • Angegeben von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es soll ein PSM-Ausfuhrverbot in Nicht-EU-Drittländer, wenn sie bestimmte Wirkstoffe enthalten (gelistet im Anhang) eingeführt werden. Dabei soll der Export von PSM verboten werden, wenn sie einen der im Anhang gelisteteten Wirkstoffe enthalten. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden und die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln muss weiter uneingeschränkt möglich sein

  • Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen

    • Angegeben von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501100002 (PDF - 4 Seiten)

  • Verordnung über ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2025

    • Angegeben von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es soll ein PSM-Ausfuhrverbot in Nicht-EU-Drittländer, wenn sie bestimmte Wirkstoffe enthalten (gelistet im Anhang) eingeführt werden. Dabei soll der Export von PSM verboten werden, wenn sie einen der im Anhang gelisteteten Wirkstoffe enthalten. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden und die Ausfuhr von bestimmten Pflanzenschutzmitteln muss weiter uneingeschränkt möglich sein.
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