Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für weiteren Bürokratie-Abbau im Bereich der Forstwirtschaft ein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird als nicht ausreichend angesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für sichere Erträge in der Landwirtschaft leisten Pflanzenschutzmittel einen wichtigen Beitrag. Ihre Wirkstoffe können jedoch als Schadstoffe die Umwelt belasten oder die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen. Daher muss jeder Wirkstoff ein strenges Zulassungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen, bevor er auf den Markt kommt. Die Autorinnen und Autoren schätzen die geplanten Lockerungen aus wissenschaftlicher Sicht kritisch ein, da das aktuelle Schutzniveau für Mensch und Umwelt dann nicht mehr gewahrt werden könne. Stattdessen schlagen sie unter anderem vor, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abhängig vom jeweiligen Gefährdungspotenzial zu befristen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Wirkstoffen systematisch in die Bewertung einfließen zu lassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für die Medizin der Zukunft sind verlässliche, verknüpfbare und sicher nutzbare Gesundheitsdaten entscheidend. Sie können Diagnosen und Behandlungen verbessern, Dokumentationspflichten erleichtern und Forschung sowie Gesundheitsbehörden wichtige Erkenntnisse zu Krankheitsverläufen liefern. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. Die Autorinnen und Autoren schätzen die bisherigen Pläne aus wissenschaftlicher Sicht kritisch ein, da für die konsequente Implementierung digitaler Anwendungen bislang klare Anreize, verbindliche Standards und messbare Ziele fehlen. Stattdessen schlagen sie vor, Interoperabilität in allen Bereichen des Gesundheitswesens verbindlich umzusetzen, konkrete Verantwortl
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Für ein effizienteres Gesundheitssystem unter Fachkräftemangel kann agentische künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag leisten. Solche KI-Systeme können jedoch bei eigenständiger Planung und Koordinierung von Prozessen Risiken für Patientensicherheit, Datenschutz und ärztliche Verantwortung bergen. Anders als konventionelle KI-Anwendungen, die analysieren und Empfehlungen geben, kann agentische KI innerhalb definierter Grenzen selbstständig Ziele verfolgen, Handlungsschritte planen und ganze Prozessketten ausführen. Die Autorinnen und Autoren plädieren dafür, bereits jetzt die ethischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um agentische KI in die medizinische Versorgung zu integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten im Jahr 2026. Stellungnahme zu „Die globale Arktis: Beispiellose Veränderungen, globale Herausforderungen“ beleuchtet die Umweltveränderungen der Arktis hinsichtlich Landschaften, Ökosysteme, Klimakreisläufe und die Lebensweise sowie deren Auswirkungen in der Arktis sowie darüber hinaus: Die Folgen des Wandels in der Arktis sind vor Ort am stärksten zu spüren, doch mittlerweile ist klar, dass sie weit darüber hinausreichen: Sie beeinflussen die Klimastabilität, den Anstieg des Meeresspiegels, die Artenvielfalt und die Wetterverhältnisse weltweit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten in Frankreich im Jahr 2026. Die Stellungnahme zeigt die Ausweitung großer Satellitenkonstellationen. Satelliten in LEO- und mittleren Erdumlaufbahnen ermöglichen Vorteile. Zugleich führen großen Satellitenkonstellation zu Herausforderungen und neuen Risiken, wie z.B. Satelliten reflektiertes Sonnenlicht und zur Erde gerichtete Funkemissionen stören die optische und radioastronomische Forschung. Weiterhin führt die zunehmende Dichte an Raumfahrzeugen zu erhöhten Kollisionen Risiken und der Entstehung von Weltraummüll, mit unbekannten Folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme erarbeitet durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der französischen Académie des sciences zur Beratung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 Staaten in Frankreich im Jahr 2026. Die Stellungnahme fokussiert auf den Zusammenhang zwischen einem gesunden Gehirn für das Wohlbefinden, die gesellschaftliche Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand. Hirnerkrankungen sind weltweit eine der Hauptursachen für Behinderungen und Tod, mit hohen wirtschaftlichen Folgen. Die Belastung durch entsprechende Erkrankungen nimmt rapide zu, was auf die alternde Bevölkerung, ökologische und soziale Stressfaktoren sowie eine steigende Häufigkeit psychischer Probleme bei jüngeren Menschen zurückzuführen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Brief an Berichterstatter der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen sinnvollen Änderungen des geplanten § 4d TierSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BR-Drs. 252/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 02.07.2026
- Beschreibung: Der VID befürwortet das Konzept des 28. Regimes grundsätzlich und sieht darin eine Chance zur weiteren rechtlichen Harmonisierung innerhalb der EU. Aus Sicht des VID ist es für den Erfolg des Vorhabens erforderlich, dass der europ. Gesetzgeber ein umfassendes und in allen Teilen fundiertes Regelungswerk erarbeitet; dies schließt das Insolvenzrecht ausdrücklich ein. Praxisuntaugliche oder lückenhafte Regelungen liefen dem Ziel zuwider, Anreize und Planungssicherheit für (grenzüberschreitende) Investitionen zu schaffen. Sollte die Erarbeitung eines in sich geschlossenen Insolvenzregimes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sein, spricht sich der VID dafür aus, die Einführung eines 28. Regimes zurückzustellen. Zumindest sollte Kap. 10 des Vorschlags vollständig gestrichen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Teleradiologie e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regulierung der Teleradiologie ohne unnötige bürokratische Hürden, Qualitätsanforderung an die Teleradiologen mit einer Standardisierung der Ausbildungsvoraussetzung, Anforderungen an die KI für die Teleradiologie für eine standardisierte, nachprüfbare,verlässliche Nutzung
- Betroffene Bundesgesetze (2):