Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.884)
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das AgrarOLkG sollte so greifen, dass explizit Landwirt:innen und KMU geschützt werden, nicht aber (internationale) Lebensmittelkonzerne; hier bedarf es einer differenzierteren Betrachtung der Verarbeitungsstufe und großer Markenkonzerne
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11948
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: grundsätzliche Unterstützung des Weges, den Verbraucher:innen durch Informationsangebote wie einer Kennzeichnung nahezubringen, wie die Tiere gehalten wurden; eine rasche Ausweitung der Kennzeichnung auf andere Tierarten, den ganzen Lebenszyklus und andere Absatzkanäle neben dem Einzelhandel sind entscheidend für die Entfaltung der Wirkung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/14034
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Finanzierungsmodelle müssen die volle Akzeptanz der Landwirtschaft haben, die sie erreichen wollen; dabei müssen jegliche Formen der Finanzierung zweckgebunden sein, damit das eingenommene Geld direkt an Landwirt:innen ausgeschüttet wird, wobei langfristig nicht nur Investitionskosten sondern auch laufende Kosten gedeckt werden müssen
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: eine Änderung des Tierschutzgesetzes mit dem Ziel, mehr Tierschutz zu erreichen, ist zu unterstützen; die Änderung muss mit der Diskussion um die Finanzierung artgerechter Tierhaltung verbunden werden; Unterstützung des Verbots von Anbindehaltung mit klaren und ausreichenden Übergansfristen; differenzierte Betrachtung der nicht-kurativen Eingriffe bei Schweineschwänzen, da fachliche Praxis und Gesetzesvorhaben divergieren
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die harmonisierte Nährwertkennzeichnung auf EU-Ebene sollte Ziel sein, wobei möglichst viele Unternehmen und Mitgliedsländer eine Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln umsetzen; der Ansatz der LMIDV, Verbraucher:innen eine bewusste und gesunde Ernährung zu vereinfachen, indem möglichst einfach und verständlich Informationen bereitgestellt werden, ist begrüßenswert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verpackungsdesigns und Nährwerte von Lebensmitteln mit Kinderoptik sind anhand der WHO-Kriterien zu prüfen und unter Umständen in Design und Rezeptur anzupassen; wichtiger als eine Überregulierung ist allerdings die Ernährungsbildung und ausreichend Informationskampagnen, damit Verbraucher:innen aufgeklärte Entscheidungen treffen
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: eine freiwillige Strategie zur kontinuierlichen Reduktion von Zucker, Salzen und Fetten und einer Optimierung von Produktzusammensetzungen ist zu begrüßen, wobei die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt werden sollte
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einbringung von Praxiserfahrungen und Erkenntnissen mit Blick auf die Umsetzbarkeit des LkSG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Produkts der Pauschalreise im Rahmen der Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Schaffung der Grundlagen seitens der EU-Kommission (z.B. IT-Informationssystem) für eine praxisnahe und fristgerechte Umsetzung der EUDR.
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollte eine 1:1-Umsetzung angesetzt werden, die auch die bisherigen Erfahrungen mit dem LkSG einbezieht.
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das AgrarOLkV sollte so angepasst werden, dass explizit die Primärerzeugung und KMU geschützt und gefördert werden. Dabei ist eine Ausweitung des Anwendungsbereichs kritisch zu prüfen und sollte nicht insofern umgesetzt werden, als das dadurch Global Player der Lebensmittelindustrie geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es bedarf einer zeitnahen Konkretisierung zahlreicher Begrifflichkeiten, außerdem sollten zusätzliche Differenzierungsmerkmale bei der Bildung von Vergleichsgruppen zulässig sein. Ausnahmen für KMUs sollten berücksichtigt werden, da Aufsetzen der Systeme, Pflege und Betreuung enormen Aufwand bedeutet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Maßnahme, es braucht diese stärkere Vernetzung von Unternehmen, Jobcentern, Bundesagentur für Arbeit, Politik. Doch auch kommunale Unterstützung ist wesentlich, etwa bei Themen wie Wohnraum, Kinderbetreuung oder verkehrstechnischer Anbindung.
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die AÜG-Reform von 2017 hat zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der projektbezogenen Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern sowie Selbstständigen geführt. Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens hat nicht zu notwendiger Klarstellung geführt, es bedarf weiterer Gesetzesänderungen, die insbesondere auch modernen agilen Arbeitsformen gerecht werden.
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen fordert die Einführung eines verpflichtenden, regelmäßigen und altersunabhängigen Wiederholungssehtests für alle Inhaber eines Führerscheins nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Insbesondere soll die üverarbeitete EU-Führerscheinrichtlinie, nach der Führerschein-Inhaber über 70 Jahre alle fünf Jahre ihre Fahrtaglichkeit überprüfen sollen, national umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen fordert eine Vereinheitlichung des Steuersatzes für Medizinprodukte auf 7 Prozent. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, warum Sehhilfen mi9t 19 Prozent besteuert werden, Hörhilfen aber mit dem ermäßigten Satz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Während Ärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss repräsentiert sind, sind Augenoptiker und andere Gesundheitshandwerker von den Beschlüssen des G-BA unmittelbar betroffen, ohne dass ihre Fachkompetenz bei den Beratungen auch nur angehört werden muss. Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht eine Erweiterung des G-BA vor die durch eine stärkere Einbindung der Gesundheitshandwerke umgesetzt werden sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen wendet sich gegen eine Umsetzung des vom Bundesrechnungshof empfohlenen Genehmigungsvorbehalt der Hilfsmittelversorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Der damit verbundene bürokratische Aufwand bedeute einen unnötigen Kostenaufwand für die GKV und einen ebensolchen Zeitaufwand, der die Auszahlung der Vergütungen an die Leistungserbringer verzögert. Es fehlt auch der Nutzen für die Versicherten: Bei Auffälligkeiten/Problemen können die gesetzlichen Krankenkassen bereits jetzt in die Versorgung eingreifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte die Sehhilfen aus dem Sachleistungskatalog nehmen und die Krankenkassen dazu verpflichten, einen Festzuschuss zu zahlen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die geforderte Einbindung in die Telematikinfrastruktur umfasst auch Lese- und Schreibrechte für die ePA, in der die Datenzentralisiert werden sollte (keine Steuerung durch eVO). Dabei ist die gesetzlich vorgesehene Übernahme der Kosten für die Anbindung der Leistungserbringer an die Telematik-Infrastrukturdurch die Krankenkassen konsequent durchzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Augenoptiker müssen sich präqualifizieren, um Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können. Die Deutsche Akkreditierungsstelle schreibt den voh ihr akkreditierten PQ-Stellen u. a. vor, dass betriebe innerhalb des fünfjähriger Geltungsdauer ihres Präqualifizierungszertifikats zweimal - und damit im Schnitt alle 20 Monate - anlasslos zu überwachen sind. Nachdem der Umfang der zur Präqualifizierung beizubringenden Unterlagen in einem ersten schritt bereits reduziert wurde, muss der bürokratische Aufwand des Verfahrens an sich entschlackt und insb. von dieser Auflage befreit werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bislang wird das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in der Praxis nicht ausreichend von kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert. Der BDZV setzt sich daher für einen Schlichtungsmechanismus im GWB nach australischem Vorbild ein, der die sachgerechte Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sicherstellen soll. Zudem setzt sich der BDZV gegen eine Verschärfung der Pressefusionskontrolle ein, die sonst sinnvolle Konsolidierungen verhindern würde und außerdem die herausragende Marktmacht digitaler Gatekeeper außer Acht lässt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bislang wird auf Presseerzeugnisse der Steuersatz von sieben Prozent angewendet. Der BDZV ist der Auffassung, dass der Staat für die demokratische Meinungsbildung keine Steuer erheben soll und setzt sich daher für eine Absenkung der Mehrwertsteuer für sämtliche Presseprodukte auf null Prozent ein. So soll die Zukunft des demokratierelevanten Journalismus unbürokratisch und staatsfern gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDZV spricht sich gegen die Einführung von Werbebeschränkungen für bestimmte Lebensmittel in der Presse aus. Die zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gewordenen Vorstöße des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft könnte entsprechende Werbung in Zeitungen beeinträchtigt werden, was zu einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe führen dürfte.