Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (767)
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Gewerbeabfall-Verordnung, Ablehnung dere Novellierung in Gänze
Aktiv vom 14.05.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Ablehnung, da die Novelle zu Kostensteigerungen und mehr Bürokratie führt, was abgeleht wird. Ein Mehr an Deponierung ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Rohstoffgewinnungsstätten bieten bedeutende Potenziale für die Biodiversität. Mit der BNatSchG Novelle 2021 wurde erstmals eine Legalausnahme für „Natur auf Zeit“ geschaffen und das BMUV ermächtigt, per Rechtsverordnung die Anforderungen für nutzungsintegrierten Artenschutz in Gewinnungsstätten festzulegen. MIRO fordert nun, diese Verordnung zügig, rechtssicher und schlank zu gestalten, um dynamischen Naturschutz während des laufenden Betriebs zu ermöglichen. Grundlage bieten die Ergebnisse des BfN Forschungsvorhabens 2025, das konkrete Inhalte, Maßnahmen und Vollzugsanforderungen beschreibt. Die Rechtsverordnung muss einfache Anzeigeverfahren, praktikable Durchführungspläne und ein kontrollierbares, aber unbürokratisches Monitoring sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Deutsche Bauchemie am 21.06.2024
- Beschreibung: Umsetzungsschwierigkeiten der alten EU-BauPVO behinderten den Binnenmarkt. Die DBC brachte bei der BauPVO-Revision auf EU-Ebene aktiv Vorschläge u.a. zur besseren harmonisierten Normung ein, auch gegenüber deutschen Vertretern. Nun begleitet die DBC die Konkretisierung und Umsetzung der neuen Verordnung im BauPVO-Acquis Prozess und der begleitenden sekundären Rechtsetzung der Kommission (unter Mitgliedstaatenbeteiligung). Zentrale Zielsetzung ist ein funktionierender Binnenmarktes für Bauprodukte. Wichtig ist v.a. die praxistaugliche Etablierung der künftig verpflichtenden Umweltindikatoren sowie eine möglichst effiziente und bürokratiearme Etablierung des Digitalen Produktpasses (falls notwendig auch mit Omnibusgesetzgebung).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor sicherstellen, insbesondere zum Thema sommerlicher baulicher Wärmeschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: u.a. Innenentwicklung, Außenbereichsentwicklung, Flächenschonung: Es sollte der Schutz der Freiflächen im „Bauturbo“ besser beachtet werden. Nach Auffassung des BLG sollte der angrenzende Außenbereich („im räumlichen Zusammenhang“) nur dann per „Bauturbo“ in Anspruch genommen werden, falls im Innenbereich keine ausreichenden Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. Unbenommen bleibt den Gemeinden weiterhin die Inanspruchnahme von Freiflächen in regulären Bebauungsplanverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 29.12.2025
- Beschreibung: Anlässlich der sich immer häufiger ereignenden Naturkatastrophen schlagen wir die Einführung eines kollektiven Pflichtsystems mit einer Naturkatastrophenversicherung als Basis vor. Dieses System würde Notfallpläne, Instandhaltungsmaßnahmen, Wiederaufbaumaßnahmen, sowie die bautechnische als auch raumtechnische Prävention regeln. Kernstück ist die Poollösung für die Naturkatastrophenversicherung, die an die Grundsteuer angebunden wäre. Mit Hilfe des Pools würden Schäden beglichen werden, aber auch Präventionsmaßnahmen finanziert werden. Die Pools könnten durch Public Private Partnerships mit Privatversicherern und den einzelnen Bundesländern geformt werden. Garant für das System wäre de Bund.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...und Katastrophenhilfe; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 05.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in der angewandten Ökobilanzierung die empirisch belegte Nutzungsdauer von Ziegelgebäuden realistisch angesetzt wird. Gebäude aus Ziegel erreichen nachweislich Lebensdauern von 100 Jahren und mehr, was die Umweltwirkungen der Herstellungsphase über einen deutlich längeren Zeitraum verteilt. Wird diese Langlebigkeit korrekt verrechnet, entsteht eine sachgerechtere und belastbare Bewertung im gebäudebezogenen Lebenszyklusvergleich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...