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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (360)
Juristische Personen (22.343)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (729)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.553)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.524)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.641)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.308)
Unternehmen (5.435)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.348)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.414)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.508)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.666)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (707)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.286)
- Arbeitsmarkt (568)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (807)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (695)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.904)
- Allgemeine Energiepolitik (3.294)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.591)
- Erneuerbare Energien (2.977)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.209)
Entwicklungspolitik (268)
Europapolitik und Europäische Union (3.990)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.551)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.596)
- Diversitätspolitik (214)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (385)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.138)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.880)
- Pflege (499)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.154)
Innere Sicherheit (937)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (410)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (134)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.153)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (260)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (675)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (541)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.720)
- Datenschutz und Informationssicherheit (825)
- Digitalisierung (1.988)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.676)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.424)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (760)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (269)
- Wohnen (555)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.418)
- Öffentliches Recht (734)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (245)
- Zivilrecht (663)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (885)
Soziale Sicherung (1.302)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (484)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (448)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (276)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.086)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (646)
- Klimaschutz (3.494)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.810)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.081)
Verkehr (2.338)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (381)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (335)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (885)
- Verkehrsinfrastruktur (766)
- Verkehrspolitik (1.220)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (198)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.850)
- Automobilwirtschaft (382)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (359)
- Industriepolitik (1.977)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.459)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (925)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.420)
Sonstige Interessenbereiche (1.142)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.976)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.288)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.494)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (563)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.180)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (948)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (435)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (422)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (236)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (370)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (965)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (477)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.039)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (517)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.025)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (279)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.701)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.548)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.301)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.784)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.120)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.144)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (664)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.392)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.264)

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Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verhinderung einer diskriminierenden, Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen verletzenden Verordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 419/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDAV 2022 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290045 (PDF - 3 Seiten)
EU Plastikabgabe vermeiden
- Angegeben von: VDMA e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Die Plastikabgabe soll nicht zur Finanzierung des EU Haushaltes herangezogen werden, vielmehr soll die Abgabe zweckgebunden zur Belebung der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft dienen.
Weiterentwicklung der Vergaberegeln zur Förderung von Wirkung, Innovation und fairem Zugang
- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Vergabebeschleunigungsgesetz. Ziel ist es, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die vorgesehenen Anpassungen neben einer Beschleunigung auch Aspekte einer strategischen Weiterentwicklung öffentlicher Vergabeprozesse berücksichtigen. Dabei steht insbesondere die mögliche Aufnahme von wirkungsorientierten, innovationsfördernden und zugangsgerechten Vergabekriterien im Mittelpunkt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)
Stärkung der Gründungsfinanzierung von gewerblich orientierten gemeinnützigen Unternehmen
- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 soll die Förderpraxis des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 festgelegt werden. Gegenstand der Interessenvertretung ist es, den Gesetzgebungsprozess zu begleiten und auf die Chancen der Berücksichtigung relevanter Unternehmensformen und Finanzierungsbedarfe bei der Ausgestaltung und Umsetzung der vorgesehenen Förderinstrumente hinzuweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 378/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Eingabe zur Debatte um die Gasspeicherumlage
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 28.08.2025
- Beschreibung: FNB Gas hat die Pläne zur Abschaffung der Gasspeicherumlage kommentiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508080022 (PDF - 3 Seiten)
Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508280011 (PDF - 3 Seiten)
Förderung des KfW 55 Standarts
- Angegeben von: Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH am 28.08.2025
- Beschreibung: Schaffung von bezahlbaren Wohnraum durch die Förderung des KfW 55 Standards
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508280007 (PDF - 3 Seiten)
Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 28.08.2025
- Beschreibung: Begrüßung des Gesetzesvorhaben insbesondere der Einschränkung der ewigen Widerspruchsmöglichkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508280006 (PDF - 3 Seiten)
Klarstellungen zur Rechtsfigur "Kundenanlage" u.a. im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Angegeben von: StadtWatt eG am 28.08.2025
- Beschreibung: Anliegen: Weiterentwicklung bzw. (Neu)Bestimmung des Kundenanlagenbegriffs in § 3 Nr. 24a und b EnWG und/oder Erweiterung der Begriffsbestimmungen insbesondere im Hinblick auf Hausverteileranlagen auf funktional zusammenhängenden Grundstücken Vor dem Hintergrund aktueller rechtlicher Unsicherheiten – insbesondere infolge des BGH-Beschlusses vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) – halten wir eine gesetzliche Weiterentwicklung bzw. Klarstellung des Kundenanlagenbegriffs gemäß § 3 Nr. 24a. und b. EnWG für zwingend erforderlich. Ziel sollte sein, eine praxistaugliche und investitionssichere Grundlage für Mieterstromprojekte und andere dezentrale Versorgungslösungen zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240041 (PDF - 6 Seiten)

Ergebnisse 6.051 bis 6.060 von 25.264

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