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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Werben für Gleichbehanldung von allen Arten von Energieträgern (grün und fossil) im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...produzierende Gewerbe auf den Weg gebracht hat. Allerdings...

  • Elektrifizierung der Industrie

    Aktiv vom 29.10.2025 bis 16.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...produzierende Gewerbe auf den Weg gebracht hat. Allerdings...

  • Anpassung des ETS zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemischen Industrie

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 13.10.2025
    • Beschreibung: Die Reform von EU-ETS im Sommer 2026 muss dazu führen, dass Unternehmen, die in Europa produzieren, nicht stärker mit CO2-Abgaben belastet werden, als die Mitbewerber im EU-Ausland. Regelungen zur Verlängerung der kostenlosen Zertifikatszuteilung, zur Verwendung von Auktionserlösen für Transformationsmaßnahmen, zur Vermeidung von Doppelbelastungen durch nationale CO2-Abgaben sowie zur Förderung von Dekarbonisierungsinstrumenten und Forschungsvorhaben sollen etabliert bzw. angepasst werden. Konkret bedeutet das: - Das Einstellen und Löschen von Zertifikaten über die Marktstabilitätsreserve muss sofort gestoppt werden. - Der lineare Reduktionspfad muss ab 2026 kongruent zum Klimaneutralitätsziel abgeflacht werden. - Die kostenlose Zuteilung gilt es auf dem Niveau von 2025 einzufrieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2510130019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2510200011 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2512090022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...

  • Industriefreundliche Reformierung von CBAM

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 13.10.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung und Weiterentwicklung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), um einen effektiven Schutz der Exportwirtschaft und des Binnenmarkts sicherzustellen. Dabei soll insbesondere ein Ausgleichsmechanismus für exportierte Produkte etabliert werden, der vergleichbar mit der Strompreiskompensation funktioniert. Zudem wird angestrebt, CBAM so auszugestalten, dass Importe aus Ländern ohne vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen adäquat belastet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Carbon Leakage zu verhindern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2510130018 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2510200013 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2512090023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...

  • BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED

    Aktiv vom 30.09.2025 bis 18.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.09.2025
    • Beschreibung: Bewertung der Entwürfe des BMUKN zur Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung. Ein zweiter Entwurf dieser Gesetze wurde im Sommer 2025 in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel der Glasindustrie ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung, die nicht über eine 1:1-Umsetzung der IED hinausgeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300069 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sollten schnell auf den Weg gebracht werden. Mit...

  • Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und Formatfreiheit

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Für eine erfolgreiche Umsetzung aus Handwerkssicht ist eine Formatfreiheit des Nachhaltigkeitsberichts gesetzlich festzulegen. Besonders notwendig ist eine gesetzliche Verankerung des VSME-Standards als Obergrenze für Informationsanforderungen innerhalb der Lieferkette. Zudem ist in der EU-Richtlinie ist in Art. 39 Abs. 4 ein sog. Mitgliedstaatenwahlrecht vor-gesehen, welches explizit nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch andere qualifizierte Dritte für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorsieht. Hier sollte auch im Referentenentwurf dem Erwägungsgrund 61 der CSRD gefolgt werden, nach dem Unternehmen „auf eine größere Auswahl an unabhängigen Erbringern von Bestätigungsleistungen zugreifen können“ sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegebenenfalls auf geeigneten Weg zur Einstellung unrechtmäßiger...

  • Berücksichtigung eines Netzanschlussvorhabens im Bundesbedarfsplangesetz

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: K+S setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509060007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509060008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rohstoffversorger aus Deutschland den Weg in die Zukunft nehmen. ...

  • Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...diesen Fällen doch wieder den Weg über das reguläre Anfechtungsverfahren...

  • Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. Konkret: Wir müssen weg von den Detailregelungen...

  • Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Journalismusförderung auf den Weg bringen: In Zeiten von ...

  • Position Bundestagswahl

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gerechter verteilt werden. Ein Weg wäre es, die veränderten...

  • Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht. Um auch auf anderem Weg gekaufte Spiele (beispielsweise...

  • Entwaldungsfreie Lieferketten EUDR

    • Angegeben von: VSI Verband Schmierstoff-Industrie e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante EU-VO über entwaldungsfreie Produkte(EUDR).Ziel der Interessenvertretung ist es,die vollständige Abschaffung der EUDR oder mindestens eine spezifische Aussetzung für die Schmierstoffindustrie zu erreichen.Hauptanliegen ist die Verhinderung unverhältnismäßiger Belastungen,die durch strenge Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und Verpackungsmaterialien entstehen.Diese behindern die Wettbewerbsfähigkeit,Innovationskraft sowie Versorgungssicherheit der Branche und gefährden die nachhaltige Entwicklung von Schmierstoffen,welche unerlässlich für einen nachhaltigen betrieb in der Industrie dienen.Es wird angestrebt, praktikable und faire Regelungen zu etablieren,die ökologische und ökonomische Ziele in Einklang bringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eine Abschaffung würde den Weg für mehr Innovationen und...

  • Deutsch-Brasilianisches Atomabkommen

    • Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: 1975 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien ein Atomabkommen zum Aufbau einer Atomwirtschaft. Wir setzen uns für eine Aufkündigung dieses Abkommens ein. Wir fordern konkret, dass die aktuelle Prüfung durch die Bundesregierung zur Kündigung des Atomabkommens führt und die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Zulieferrolle für das brasilianische Atomprogramm aufgibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411270017 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412020022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verarbeitet werden. Auf diesem Weg würde Deutschland für Rosatom...

  • Beibehaltung des aktuellen Vergabeverfahrens für nicht voruntersuchte Flächen auf See

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Akteursvielfalt. 3 Der beste Weg, einen wettbewerbsfähigen...

  • Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Das Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot des § 8 StabwG sollte rechtssystematisch korrekt angepasst werden. Sowohl Versicherungsleistungen als auch Zinszahlungen aufgrund von Inhaberschuldverschreibungen und vergleichbarer Schuldtitel sollten vom Betriebsausgabenabzugsverbot ausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...folgenden Ausführungen auf den Weg zu bringen. Ebenfalls ...

  • Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in nationales Recht

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Energieeffizienz und Digitalisierung von Nichtwohngebäuden spielen in der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) eine Schlüsselrolle. Die Einführung von Minimum Energy Performance Standards, Smart Readiness Indicators (SRI) und einer Gebäudedatenbank für Nichtwohngebäude sind aus Sicht der deutschen Industrie wegweisende Entscheidungen, welche daher schnell vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden sollten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270093 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Gebäudebestand auf den Weg zur Klimaneutralität zu...

  • 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.01.2026

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Rahmen des zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung, um deren Attraktivität und Verbreitung zu erhöhen. Zudem setzt sich der SoVD dafür ein, dass die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung vor Insolvenzen geschützt werden und fordert eine gerechtere Verteilung der Förderungen, um insbesondere Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen besser zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell...

  • Berücksichtigung eines Netzanschlussvorhabens im Bundesbedarfsplangesetz

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 02.08.2024
    • Beschreibung: Die K+S AG setzt sich dafür ein, dass das für die europäische Düngemittelproduktion systemrelevante Werk Werra in Hessen gemeinsam mit weiteren industriellen Großverbrauchern im Werratal im Rahmen eines Gemeinschaftsanschlusses an das Höchstspannungsnetz angeschlossen wird (u.a. Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz). Nur wenn die Energieversorgung des Unternehmens mit ausreichenden Mengen grünen Stroms auch in Zukunft gesichert ist, können die bereits angestoßenen Transformationsbemühungen erfolgreich umgesetzt werden. Dies sichert die langfristige Gewinnung heimischer Rohstoffe und ermöglicht somit, dass die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300171 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409300177 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rohstoffversorger aus Deutschland den Weg in die Zukunft nehmen. ...

  • Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Betäubungsmittelverordnungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...daher dringend bitten, einen Weg zu finden, der doch bereits...

  • Revision gesetzlicher Regelungen aus dem GKV-FinStG

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Daiichi Sankyo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Um weiterhin Patientinnen und Patienten den Zugang zu neuen Schrittinnovationen zu ermöglichen und um Bürokratie sowie Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, soll der Abschlag auf Kombinationstherapien, der durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FinStG) eingeführt wurde, überprüft und möglicherweise angepasst werden. Ebenso sollen die sogenannten „AMNOG-Leitplanken“, die ebenfalls durch das GKV-FinStG eingeführt wurden, einer Revision unterzogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280091 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406280093 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nicht auf dem richtigen Weg befindet. Der G-BA soll...

  • leistungsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Leistungsgerechte und planbare Finanzierung für Krankenhäuser durch eine angemessene Finanzierunsgreform. Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit sind auch in der Krankenhausplanung entsprechend zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhäuser wäre der richtige Weg, um eine wirtschaftliche...

  • Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (2024/2831) mit Augenmaß

    • Angegeben von: Wolt Enterprises Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wolt setzt sich für eine Regulierung mit Augenmaß ein, die Plattformarbeit als Chance sieht, faire Bedingungen gewährleistet und gleichzeitig mehr Flexibilität ermöglicht. Wichtig sind dabei bessere Rahmenbedingungen für die soziale Absicherung von Plattformtätigen und transparente Algorithmen ohne überbordende Bürokratie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506170016 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603160010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mittleren Unternehmen den Weg in die Digitalisierung ...

  • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet die BMW Group eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240049 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergütung verknüpft. Diesen Weg ist das deutsche Recht ...

  • Sicherstellung der priviligierten Einspeisung von Biomethan in das Gasnetz

    • Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Möglichst umfängliche Beibehaltung der Verpflichtung der Netzbetreiber, Biomethananlagen ans Gasverteilernetz anzuschließen, sowie der Deckelung der Netzanschlusskosten für Biomethananlagenbetreiber. Höhere Kostenbeteiligungen müssen mit der Möglichkeit höherer Erlöse gekoppelt sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511250002 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2604270001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Spitzenlast (im Winter), weg von der Gasinfrastruktur...
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