Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Eine zeitliche Ausweitung der Arzneiformenlehre im Grundstudium durch die Integration von Inhalten aus der Pharmazeutischen Technologie und Biopharmazie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Aufnhame von Inhalten zur Vermittlung von kommunikativen Kompetenzen in das Studium. Vorbereitende Inhalte zu den apothekenüblichen Dienstleistungen, wie das Impfen, und venöse Blutabnahmen und pDL in das universitäre Curriculum mitaufzunehmen und praktische Schulungen dazu durchzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Anpassung der Fragen des IMPP, um eine zielgerichtete Vorbereitung auf das Hauptstudium zu gewährleisten. Besonders vermehrt praxisbezogene Fragen, um die Wichtigkeit der Grundlagen zu vermitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Schaffung eines verbindliches interprofessionelles Primärversorgungssystems, dass Patient*innen eine klare erste Anlaufstelle, eine strukturierte Ersteinschätzung und eine verbindliche Weiterleitung in die jeweils geeignete Versorgungsebene ermöglicht. Apotheken sollen als reguläre Erstanlaufstelle in die Primärversorgung integriert werden, insbesondere bei unkomplizierten Beschwerden, Fragen zur Medikation und der Einordnung von Symptomen. Es soll ein interprofessionelles Medikationsmanagement in der Regelversorgung etabliert werden, an dem Apotheker*innen, Ärzt*innen und Pflegefachpersonen verbindlich beteiligt und angemessen vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Weitere Qualifizierungsmöglichkeiten sollen geschaffen, eine Ausweitung personeller Ressourcen zu ermöglicht und eine angemessene Vergütung etabliert werden, um in der Apotheke entsprechend der Anforderung einer Primärversorgung versorgen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Strategien zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz sollen ermittelt und die Forschung dazu auszgebaut werden, um langfristig das Gesundheitssystem zu entlasten und die öffentliche Gesundheit nachhaltig zu verbessern. Schulen, Hochschulen, Betriebe und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen an passenden Stellen Gesundheitskompetenz in der allgemeinen Lehre verankern. Die navigationale Gesundheitskompetenz soll gezielt gefördert werden, indem patient*innenverständliche Informationen zu Zuständigkeiten, Versorgungswegen und Therapien zugänglich gemacht werden
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Das bisherige Geldwäschegesetz soll zum 10. Juli 2027 aufgehoben und durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz – GwBG) ersetzt werden. Es besteht ein erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der Reichweite einzelner Definitionen und Verweisungen, über die der Verpflichtetenkreis der AMLR bestimmt wird. Ziel des VDA ist es, dass der nationale Gesetzgeber mit entsprechenden Konkretisierungen in der Gesetzesbegründung Rechtssicherheit schafft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: fritz-kola gmbh am 18.11.2026
- Beschreibung: fritz kola setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Zuckergetränkesteuer ein. Internationale Erfahrungen belegen, dass die gesundheitspolitische Wirkung der Besteuerung von gesüßten Getränken gering ist. Zudem fördert fritz-kola bereits heute einen maßvollen und bewussten Konsum durch den ausschließlichen Vertrieb kleiner Portionsgrößen. Zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele setzt sich fritz-kola daher für alternative Ansätze ein. Die Umsetzung einer Zuckergetränkesteuer sollte zudem für die betroffenen Betriebe praktikabel sein. Das in Deutschland geplante Steuerlagermodell bedeutet für mittelständische Unternehmen einen unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand, der bestehende Wettbewerbsungleichgewichte gegenüber Großkonzernen verschärft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 18.11.2026
- Beschreibung: Für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Bezug auf Batterien, die bei Kraftfahrzeugen zum Einsatz kommen, sowie für bezahlbare Mobilität ist es unerlässlich, dass auch unabhängige Akteure aus dem Bereich Reparatur und Wartung von Fahrzeugen bei den Regelungen um den Batterie-Pass im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden. Dies beispielsweise in der Form, dass auch diese Einträge über eine erfolgte Batteriereparatur im Batterie-Pass vornehmen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 18.11.2026
- Beschreibung: Der AfW setzt sich für eine Finanzbildungsstrategie des Bundes ein, die qualifizierte Beratung als Ort angewandter Finanzbildung anerkennt. Ziele: Absicherung biometrischer und existenzieller Risiken als Querschnittsthema in den Handlungsfeldern 1 und 4; Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nach DIN 77230; Einbindung der Vermittlerverbände in die Maßnahmen Nr. 7 und 16; einheitliche, überprüfbare Qualitätskriterien für Verhaltenskodex (Nr. 26), Label (Nr. 27) und Finanzbildungsbotschafterinnen und -botschafter; Hinweis auf Vermittlerregister und BaFin-Unternehmensdatenbank; KI-gestützte Lernangebote in Nr. 25; festes Stakeholder-Format nach Nr. 24 mit Beteiligung der Vermittlerschaft; quantifizierte Zielwerte und ausgewiesenes Budget; finanzierbare Beratung bei der Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):