Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (314)
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investitionen bieten. Das Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass..., ...Planungen. Während das Wärmeplanungsgesetz diese Unterscheidung..., ...Klimaneutralität empfiehlt, das Wärmeplanungsgesetz um eine sozio-ökonomische..., ... werden. 2. Das Wärmeplanungsgesetz sollte um eine ...
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 16.12.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Wärmewende benötigt entsprechende Rahmenbedingungen mit einem auskömmlichen und stabilen Förderrahmen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) benötigt zusätzliche Mittel, um die ambitionierten Zielsetzungen umzusetzen, die von den Fernwärmeversorgern bis 2030 Rekordinvestitionen in Höhe von ca. 43,5 Mrd. Euro erfordern. Daraus ergibt sich bei Beibehaltung des aktuellen Fördersatzes ein jährlicher Förderbedarf von mindestens 3,4 Mrd. Euro pro Jahr, der über die BEW bereitgestellt werden muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...betragen (vgl. § 2 (1) Wärmeplanungsgesetz). Mit einem ...
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 04.07.2024
- Beschreibung: Aufbau von Rahmenbedingungen für eine technologieoffene und kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zur Erreichung der klimaschutzziele auf den jeweiligen politischen Ebenen. Die gesetzlichen Dekarbonisierungsquoten für Wärmenetze sollten betreiberbezogen statt netz-bezogen erfüllt werden können. Eine Saldierung über alle Netze eines Betreibers vermeidet ineffiziente Investitionen. Die Dekarbonisierungsziele müssen dafür nicht angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...korrigiert und mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) synchronisiert..., ...korrigiert und mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) synchronisiert..., ...Gesetzlicher Rahmen Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 18.05.2026
- Beschreibung: 22a Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 sind ersatzlos zu streichen. Die Ausweisung von Wasserstoff- und Grünmethan-Prüfgebieten gehört nicht in ein vereinfachtes Verfahren ohne strenge Vorprüfung. Aufgrund eines Mangels an klaren Kriterien könnten Scheinlösungen suggeriert werden, die nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig eine Belastung durch einen fossilen Weiterbetrieb bei Haushalten auslösen. Die Formulierung „möglich erscheinen lassen" in § 22a Absatz 2 Nummer 2 ist um eindeutige Kriterien sowie eine sozialökologische Folgenabschätzung zu ergänzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verstärkt auch im Wärmeplanungsgesetz integrieren ...
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung legt die Position des DV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes dar und bringt fachliche Empfehlungen in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet insbesondere geplante Vereinfachungen der kommunalen Wärmeplanung, hebt Chancen, wie mehr Rechtssicherheit bei Daten, hervor und weist auf Risiken hin wie mögliche Schwächung der strategischen Steuerungswirkung durch die „kleine Wärmeplanung“. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Wärmeplanung als zentralem Instrument der Wärmewende zu sichern, einen praxistauglichen Rahmen zu fördern und Fehlanreize in Umsetzung und Förderung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...betrach-ten. Mit § 22a Wärmeplanungsgesetz (WPG) wird erstmals...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Wärmeplanungsgesetz (WPG) geregelt...
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dekarbonisierungsverpflichtungen aus dem Wärmeplanungsgesetz (WPG), die zusätzliche...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 17.04.2025
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Unternehmen fordern von der zukünftigen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD, weiterhin verlässliche und nachhaltig finanzierte Förderprogramme für erneuerbare Wärme (wie BEG und BEW) bereitzustellen, an den aktuellen gesetzlichen Regelungen (GEG und WPG) festzuhalten und effektive Strompreis-Entlastungen umzusetzen. Sie erwarten, dass die Politik damit Planungssicherheit schafft, die Wärmewende vorantreibt und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Unabhängigkeit Deutschlands stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und am Wärmeplanungsgesetz (WPG) fest. Eine...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 21.05.2025
- Beschreibung: Der BEE setzt sich für die konsequente Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmewende basierend auf Erneuerbaren Energien ein. Der BEE plädiert in diesem Rahmen für Kontinuität bei Ordnungsrecht und Förderung, einer maßvollen Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, einem Instrumentenmix, Bürokratieabbau und ein Level Playing Field.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie Förderprogramme..., ...Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie die..., ...Pflichten aus dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) nicht nachkommen...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, die kommunale Wärmeplanung zu stärken und verbindlicher zu gestalten, damit der Ausstieg aus fossilen Energien vor Ort gelingt. Neben der STärkung des WÄrmeplanungsgesetzes gehört dazu, die ressourcenschonende Dekarbonisierung von Wärmenetzen und die sozialverträgliche Preisgestaltung der Nah- und Fernwärme sicherzustellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Wärmeplanungsgesetz...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gezielt schützen Im Wärmeplanungsgesetz fehlt es momentan...