Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (69)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 24.06.2025
- Beschreibung: Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Arbeitsfördermaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmer sowie der Integrationskurse / Berufssprachkurse für Zugewanderte aus. Dafür bedürfen Arbeitsagenturen, Jobcenter und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichender Haushaltsmittel außerhalb der Finanzierung ihrer Verwaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 22.08.2025
- Beschreibung: Careleaver*innen brauchen einen eigenen Rechtsstatus. Ein Status, der ihre spezifische Situation anerkennt und sicherstellt, dass Sozialleistungen – ohne auf Auskünfte der Eltern angewiesen zu sein – gewährt werden und kein Kontakt zu ihren Eltern erzwungen wird. Die Jugendämter kennen ihre Geschichte bereits. Andere Behörden sollten diesen bereits festgestellten Unterstützungsbedarf anerkennen und Daten entsprechend austauschen bzw. beschaffen, statt Careleaver*innen zusätzlichen bürokratischen und potenziell retraumatisierenden Hürden auszusetzen. Wie der Bundesfamilienausschuss am 5. Juni 2024 fraktionsübergreifend festgestellt hat (s.u.), stellt die aktuelle Rechtslage Careleaver*innen vor große Herausforderungen und erschwert ihnen den Weg in ein eigenständiges Leben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Druck wird aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen. Es bedarf eines umfassenden Maßnahmenpakets aus Heben stiller Reserven, Zuwanderung, Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen etc., damit Schlüsselindustrien des Landes auch künftig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Produktion sowie Forschung und Entwicklung vorfinden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 17.03.2025
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 11.09.2024
- Beschreibung: Dynamisierung des Wirtschaftsgeschehens und des -wachstums insbesondere durch verstärkte Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte (z.B. i.R.d. Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Beschleunigung von Visavergaben und Digitalisierung, Schaffung eines neuen Regimes der Altersbeschäftigung, keine Einführung eines Bundestariftreuegesetzes).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Es werden Probleme aus dem Mittelstand skizziert, die aus dem Bereich der EU-Verpackungsregulierung bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass nationale Alleingänge binnenmarktschädlich sind. Zudem wird auf die gleichwertige Förderung von mechanischem und chemischem Recycling hingewiesen, die von Seiten der Unterzeichneten präferiert wird. Ein weiteres Petitum ist die zu unterlassene pauschale Diskriminierung von Kunststoffverpackungen, da die Funktionalität ausschlaggebend sein muss. Der Verband für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für die Industrie aus. Es werden konkrete Beispiele genannt, die belegen, dass Investitionen in die eigene Bildung förderungsschädlich sind. Hier wird das Petitum nach vorn getragen, dass bildungswillige Menschen zu fördern sind.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
Aktiv vom 28.11.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Entlastung von Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern
Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Am 26.06.24 fand auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ein Runder Tisch zum Thema „Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern“ unter fachlicher Beteiligung des BMAS und BMFSFJ statt. In diesem ressortübergreifenden Prozess sollen von Verbänden und Organisationen der medizinischen Versorgung sowie der Selbsthilfe Problemlagen und daraus abgeleitet gesetzliche Maßnahmen identifiziert werden, die die Situation von Familien mit schwerstmehrfach behinderten Kindern verbessern und insbesondere von Bürokratie entlasten. Das BMG hat in diesem ressortübergreifenden Prozess die Federführung inne. Weitere Einladungen des BMG zu genanntem Runden Tisch sollen folgen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):