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118 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (118)

  • Entbürokratisierung von (Elektro-)Handwerksunternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Paragraphen im EEG sowie im MsbG, z.B. § 8 Abs. 1, 5; §..., ... Abs. 2, 2a sowie § 29 MsbG Derzeit werden bei der..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsbG) sehr unterschiedliche...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromspitzen-Teil und der MsbG-Teil im „EnWG light“ trennen..., ...ins Leere laufen. 2. Das MsbG scheint nicht zwingend ..., ...Diese Kosten werden vom MsbG nur jeweils unterschiedlich..., ...Ansatz zu prüfen: a. Das MsbG-Paket bleibt erhalten. ..., ... e. Zusätzlich wäre im MsbG noch einmal deutlich hervorzuheben..., ...Profi-MSB übertragen. Das MsbG sieht hierfür den sog. Auffang-Messstellenbetreiber vor (§11 MsbG). Entsprechende Meilensteine..., ...Pflichteinbaufälle in 2025) sieht das MsbG bereits vor. Aus dem Monitoring..., ...Stromspitzenpakets mit modifiziertem MsbG-Teil für am sinnvollsten...

  • 20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...festgehalten werden (Änderung § 9 MsbG & § 16 MsbG). Der Übernahmepreis..., ...beste-hende Option in § 16 Abs. 2 MsbG, wonach der neue MSB den..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie in den zugehörigen..., ...Liegenschaftsmodells (§ 6 MsbG) Wechselfristen für ..., ...werden (§6 Abs. 2 Satz 3 MsbG) und zwischen der Entscheidung..., ...Mieten ist auch erlaubt (§ 3 MsbG) Asset Provider ermöglichen..., ...explizite Nennung der Option im MsbG hat das Potenzial, den ..., ...Messstellenbe treibern (§ 41 MsbG) Heute wird auf die Rolloutquote..., ...Kooperation nach § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG 2. …Pflichtrollout öffnen..., ...wechseln zu können (§ 5 MsbG) 3. komplexe Messstellen..., ...einer geeigneten Frist ins MsBG aufgenommen werden. Dies..., ... zur Verbesserung des MsBG 1. Wegfall des Eigenausbaurechts...

  • Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat-tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver einheitlichen. ...

  • Einführung einer Einspeisesteckdose

    • Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
    • Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512050006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ergänzen: Agiler Rollout (§ 31 MsbG) Die derzeitigen gesetzlichen..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) Die Ausstattungspflicht..., ...Steuerung. Durch die letzte MsbG-Novelle wurde die Steuerung..., ...Jahre die Quote ent. § 45 MsbG als erreicht gilt, wenn...

  • Reform und gesetzliche Verankerung der Regelung zum exekutiven Fußabdruck

    • Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ... • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., ... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ..., ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet...

  • Änderung und Überarbeitung der EEG Novelle 2027

    • Angegeben von: E.ON SE am 10.04.2026
    • Beschreibung: E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300115 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehenden Regimen des MsbG, Redispatch und EnWG konsistent..., ...in den bestehenden, im MsbG definierten Rahmen des ..., ...Digitalisierungspflichten im Kontext des im MsbG etablierten Pflichtrollouts..., ...konsistente Verzahnung mit MsbG, EnWG, AgNeS, MiSpeL und...

  • Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht und Messstellenbetriebsgesetz

    Aktiv vom 28.07.2025 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität, zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, zur Vereinfachung des Liegenschaftsmodells und zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ grundsätzlich. Der Entwurf enthält damit einige Änderungen, die zur Digitalisierung des Energiesystems beitragen. Im Detail gibt es zu einigen rechtlichen und technischen Fragen allerdings noch Klärungsbedarf. Für die dringend notwendige Beschleunigung der Netzanschlüsse sind wichtige Regelungen weiterhin ausstehend. Bitkom hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Netzanschlussgipfels auf die Bedeutung digitaler, einheitlicher und standardisierter Netzanschlussverfahren hingewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...gMSB) durch § 40 Absatz 1 MsbG (alt) verpflichtet, Erzeugungsanlagen..., ...müssen. Der neue § 40 MsbG sieht ab 2028 die Anbindung..., ...Vorgaben, etwa aus § 55 MsbG, sinnvoll ergänzt. Aus ...

  • Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck

    • Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603300034 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2603300035 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ... • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., ... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ..., ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet...

  • Neustart Energiewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rolloutphase bis Ende 2027 (§ 31 MsbG), • die Möglichkeit zur..., ...Liegenschaftsmodells nach § 6 MsbG ergeben erst Sinn, wenn..., ...Anlagenbetreiber nach §§ 61 und 62 MsbG ist zu begrüßen. Eine ..., ...der Rollout-Quote (§ 45 MsbG), • eine Klarstellung ..., ...8, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MsbG) Eine schwarzfallfeste..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie in der aktuellen Gesetzesfassung (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MsbG und entsprechende Streichung..., ... 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MsbG aus. Eine solche Vorgabe..., ...geplanten Anpassungen im MsbG enthalten wichtige Impulse...
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