Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (89)
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll ein Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden. Der Anteil der Humanitären Hilfe sollte dabei die Grenze von €2,8 Milliarden p.a. nicht unterschreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Kinderzentrierte Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe erhöht nachweislich die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von ODA-Investitionen. Ein finanzieller Aufwuchs der Haushaltsmittel in Titeln, aus welchen zivilgesellschaftliche Träger Finanzierungen für die Umsetzung von Projekten der humanitären Hilfe (EP 05), Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EP 23) erhalten, stärkt Kindeswohl und mittelfristig die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens. Empfohlen wird kinderrelevante Budgetpositionen zu schützen und über 5 Jahre auf mindestens 10 Prozent der deutschen ODA zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investive Ausrichtung des Bundeshaushalts 2027, des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Infrastruktur. Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der BDEW setzt sich für zusätzliche Mittel für den Wasserstoffhochlauf, Offshore-Windenergie, systemdienliche Elektrolyse und Wasserstoffspeicher ein. Er fordert eine verlässliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze aus dem Kernhaushalt sowie die Unterlegung des Strompreisentlastungsrechts mit Haushaltsmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Alkoholsteuer und ihre Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte einheimische Spirituosenbranche
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Civilfleet-Support e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt bzw. Wiederaufnahme der Bundesmittel für zivile Seenotrettungsorganisationen und Verhinderung von Kürzungen der entsprechenden Haushaltstitel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Komposition des Bundeshaushalts auf Wachstum und Arbeitsmarkt. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform des Bundeshaushalts und einzelner Programme durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Impuls und Politikvorschläge für die strategische Review und Neuausrichtung des Bundeshaushalts, die eine nachhaltige Finanzierung von öffentlichen Leistungen und notwendigen Subventionen ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Nutzungsmöglichkeit des Gewährleistungsrahmens für die DEG und ihre Programme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 01.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung einer doppelseitigen Auktion zur Unterstützung von Produktionsanlagen für e-Kerosin. Nachdem die haushalterischen Voraussetzungen im Bundeshaushalt 2026 geschaffen wurden, liegt der Schwerpunkt auf der konkreten Umsetzung des Förder- bzw. Auktionsmechanismus. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu erreichen, die Investitionsentscheidungen für Anlagen zur Herstellung von e-Kerosin ermöglichen und Planungs- sowie Finanzierungssicherheit für entsprechende Projekte verbessern. Die Beratung von Zaffra bezieht sich auf politische und verfahrensbezogene Fragen der Ausgestaltung dieses Instruments.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: KombiConsult GmbH am 07.10.2024
- Beschreibung: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025). Der Mittelansatz für Investitionen für Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs sollte im laufenden Jahr und den Folgejahren über Verpflichtungsermächtigungen deutlich angehoben werden um den Antragstellern und Bewilligungsbehörden Planungssicherheit zu geben. Dazu wurde eine Übersicht bekannter (geplanter) Projekte im Geltungsbereich der Richtlinie/des Haushaltstitels erstellt und der geschätzte Gesamtinvestionsbedarf in Gesprächen genannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Patria Oyj am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschaffung des Patria 6x6 als Nachfolger für den TPz Fuchs der Bundeswehr im Rahmen des Vorhabens "Transportpanzer Neue Generation" (TPz NG), entsprechend der bereitgestellten Mittel im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts (Bundesministerium der Verteidigung, Titelgruppe 04, 554 58-032) sowie Absicherung der Freigabe der einzelnen Beschaffungsvorlagen zum Vorhaben durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags (sog. 25-Millionen-Vorlagen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):