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190 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AVV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (190)

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit einhergehend ..., ...eingeschränkt, soweit die in § 3 AVV-E aufgeführten Produktgruppen..., ...Listen in §§ 2 und 3 der AVV-E noch kurz sind und mittels...

  • TierSchVersV: § 28a rechtssicher präzisieren & wissenschaftliche Einschnitte verhindern; Geltung auf § 4/§ 4c-Tiere erweitern

    • Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine eindeutige, rechtssichere Fassung des neuen § 28a zur Verwendung nicht einsetzbarer Tiere. Der Anwendungsbereich soll ausdrücklich auch Tiere umfassen, die zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG getötet werden. Begriffe und Verfahrensschritte sind so zu präzisieren, dass für Antragstellende und Behörden eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260031 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung der Tierschutz..., ...umfassende Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes...

  • Der ZZF setzt sich ein für eine Änderung der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Es soll eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen eingeführt werden. Der ZZF sieht keine Regelungskompetenz für Tierschutz beim Europäischen Parlament. Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen ohne Freigang wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 26/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV)) und diese in diesem Verordnungsentwurf..., ...Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz (AVV) planmäßig, fortgesetzt...

  • Zuordnung von zellulosebasierten Getränkezubereitungshilfen zur Bioabfallsammlung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260144 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genannten Abfallarten mit den AVV-Abfallschlüsseln 20 01..., ...Bioabfälle der Abfallart mit dem AVV-Abfallschlüssel 20 03 01..., ...Papier und Pappe mit dem AVV-Abfallschlüssel 20 01 01..., ...zugeordnet werden, nämlich: ∙ AVV-Abfallschlüssel 20 01 08..., ...15 01] […] (Spalte 3) ∙ AVV-Abfallschlüssel 20 02 01..., ...Friedhofsabfälle]) […] (Spalte 3) ∙ AVV-Abfallschlüssel 20 03 01..., ...BioAbfV in Bezug auf den AVV-Abfallschlüssel 20 01 ..., ... Kantinenabfälle mit dem AVV-Abfallschlüssel 20 01 08..., ... Kantinenabfälle mit dem AVV-Abfallschlüssel 20 01 08..., ... Kantinenabfälle mit dem AVV-Abfallschlüssel 20 01 ..., ...Spalte 2 einschränkend nur ∙ AVV-Abfallschlüssel 20 01 25..., ... ohne Verpackung“ und ∙ AVV-Abfallschlüssel 20 03 02..., ...Siedlungsabfallarten nach Kapitel 20 des AVV-Abfallverzeichnisses hat..., ...genannten Abfallarten mit den AVV-Abfallschlüsseln 20 01 ..., ...Bioabfälle der Abfallart mit dem AVV-Abfallschlüssel 20 03 01...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) / Novellierung Anforderungen BioAbfV bzgl. Kompostierbarkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abfallbezeichnung gemäß der Anlage der AVV „Gemischte Siedlungsabfälle..., ...Abfallbezeichnung gemäß der Anlage der AVV „Gemischte Siedlungsabfälle..., ...Abfallbezeichnung gemäß der Anlage AVV „Gemischte Siedlungsabfälle...

  • Internationalen und freien Handel erleichtern

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kennen keine Ländergrenzen. Sammelstrukturen sowie Aufbereitungs-, Recycling- und Verwertungsanlagen benötigen internationale Märkte. Deutschland und Europa allein können keine ausreichende Nachfrage für alle anfallenden Sekundärrohstoffe generieren. Daher ist es sinnvoll, überschüssige Mengen (zum Beispiel Metallschrott) internationalen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen, um weltweit CO2-arme Produktionsprozesse im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind auch klare und praxisnahe Regeln beim Übergang vom Abfall- zum Produktrecht: Insbesondere sind Regelungen für die Materialien Altpapier, Altkunststoffe und Ersatzbaustoffe notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • EU Abfallverbringungs-Verodnung

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140028 (PDF - 21 Seiten)

  • EU Abfallverbringungs-Verordnung

    • Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Umicore NV/SA
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030004 (PDF - 15 Seiten)

  • Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 20.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschaffung (siehe §120a GWB/AVV Sozial und umweltbezogen...

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und bestimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210024 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Tierschutzgesetzes (AVV) Die letzte Fassung der AVV stammt aus dem Jahr 2000..., .... 4) Aktualisierung der AVV durch Anpassung an die ...
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