Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Aussetzen der Berichtspflichten nach § 10 LkSG, bis die europäische CSDDD-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Arbeitszeitrecht muss modernisiert werden und durch mehr Flexibilität, z.B. durch den Wechsel von einer täglichen auf eine Wochenhöchstarbeitszeit, den veränderten Realitäten Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Aufgabe des Regelungsvorhabens der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie zugunsten einer Neukonsultation
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Richtlinienentwurf von 2008 hätte im Zivilrechtsverkehr erhebliche Auswirkungen für die Unternehmen, soweit diese in Vertragsbeziehungen zum Verbraucher stehen. Die geplanten Regeln würden in das etablierte und bewährte nationale Antidiskriminierungsrecht eingreifen und an einzelnen Stellen Änderungen erfordern, die mit erheblichen praktischen Problemen, wirtschaftlichen Belastungen, unangemessenen Ergebnissen sowie Eingriffen in die Presse- und Medienfreiheit verbunden wären.Bedenklich ist, dass der Diskussionsprozess auf EU-Ebene ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Nach 16 Jahren muss vor einer Beschlussfassung im Rat eine erneute Konsultation der Medien- und Wirtschaftsverbände und eine anschließende Berücksichtigung der Interessen betroffener Unternehmen erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des BEG IV durch weitere Vereinfachungs- bzw. Entlastungsmaßnahmen. Gegenstand sind konkrete Regelungen, die in der Wirtschaft erheblichen Aufwand verursachen, ohne einem berechtigten Zweck zu dienen, oder bei denen der Aufwand in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag der europäischen Insolvenzrechtsharmonisierungsrichtlinie birgt in seiner vorliegenden Form das Risiko des Missbrauchs, ist fehleranfällig und nicht hinreichend transparent. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts in Europa darf nur stattfinden, wenn dies nicht zu Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland führt und die Vorteile des deutschen Insolvenzrechts erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte den Verordnungsentwurf der Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Europäischen Gesetzgebungsverfahren ablehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Anwendung der EUDR ab 30.12.2025 muss eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, ermöglicht werden. Hierzu gehört insbesondere die Schaffung aller Voraussetzungen der Verordnung, der Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Unternehmen sowie regulatorische Erleichterungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anwendung der nach Art. 211 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eingeräumten Möglichkeit zur Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug auf Grundlage des Evaluationsberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer und dem einvernehmlichen Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 11. April 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FINSOZ e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des GDAG-Entwurfs hinsichtlich der Rollen, Befugnisse und Steuerungsmechanismen der Digitalagentur Gesundheit. Angestrebt werden: klar abgegrenzte Aufgaben- und Eingriffsrechte, transparente Verfahren zur Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung, verbindliche Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Pflege und für Hersteller pflegerischer Primärsysteme, einheitliche Regeln zur Steuerung, Zertifizierung und Störfallkommunikation in der Telematikinfrastruktur, die Sicherstellung marktkonformer Wettbewerbsbedingungen, die Einbindung der Pflege in Schlichtungs- und Entscheidungsstrukturen sowie praxistaugliche Vorgaben zur Datenbereitstellung, Interoperabilität und Systemverantwortung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben soll den Rechtsrahmen für die Erprobung von Kfz mit ferngelenkten Fahrfunktionen liefern, ohne einen Mehraufwand für Halter zu erzeugen und das Zusammenwirken mehrerer Fahrmodi erlauben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Komitee Forschung Naturmedizin e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Gewährleistung eines möglichst hohen Gesundheitsschutzes für den Verbraucher, wird eine Einhaltung und Überwachung geltender Gesetze und Verodnungen gefordert, insbesondere der europaweit genehmigten gesundheitsbezogenen Angaben für Nährstoffe bzw. sonstige Stoffe, die Vorgaben an die Hersteller von Medizinprodukten, und bei Lebensmitteln die Good Agricultural Practices (GAPs) sowie die Good Manufacturing Practices (GMPs).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BDWi lehnt die Festlegung auf Haltelinien im Rentenpaket 2. Für das Generationenkapital lehnt er eine Festlegung auf die Anlage nach ESG-Kriterien ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ISUV Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahmen beziehen sich auf die Eckpunktepapiere des BMJ zur Modernisierung des Unterhaltsrechts, für eine Reform des Kindschaftsrechts und für eine Reform des Abstammungsrechts. Die Modernisierung des Unterhaltsrechts bezieht sich auf das "Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 3189)", § 1606 Absatz 3 BGB, § 1570 BGB, § 1615l BGB, § 1629 BGB, § 1603 BGB. Die Reform des Kindschafts- und des Abstammungsrechts bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen im BGB. Weitere Stellungnahmen beziehen sich auf die Einführung der Kindergrundsicherung und auf das Gesetz über die Selbstbestimmung.
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- Angegeben von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Die DNHK vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in den Niederlanden.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.06.2025
- Angegeben von: Deutsch-Niederländische Handelskammer am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in den Niederlanden. Im Rahmen dieser Aufgabe strebt sie eine enge Abstimmung mit deutschen politischen Vertretern an, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern und zu stärken
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Beschränkung der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keien Alternaiven verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
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Beschränkung der Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) unter REACH
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne Bezugnahme auf konkrete Regelungsvorhaben machen wir Vorschläge für die Verwirklichung des in diversen UN-Resolutionen anerkannten Rechts auf eine gesunde Umwelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Einwirken auf die Position Deutschlands in den Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention und anderen globalen Prozessen zu Steuergerechtigkeit: Deutschland soll sich an den Verhandlungen zu einer UN-Steuerkonvention aktiv und konstruktiv beteiligen und sich für ein umfassendes, verbindliches Rahmenwerk und einen offenen Prozess einsetzen. Darüber hinaus muss Deutschland muss sich für faire internationale Steuerregeln für multinationale Konzerne und große Vermögen einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. Anlass war die Einladung zu einem Treffen der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Position der Bundesrepublik im Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni/Juli 2025 in Spanien. Wir setzen uns für eine konstruktive und proaktive Rolle der Bundesregierung im Prozess ein. U.a. machen wir Vorschläge für die Ausgestaltung eines "Follow-up"-Prozesses nach der Konferenz.,
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 28.06.2024
- Beschreibung: Die bevorstehende Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie muss sowohl ökologisch nachhaltig als auch sozial gerecht gestaltet sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):