Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Ausgestaltung der Regelungen zur Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters, insbesondere zur Einbeziehung von Betreuungsvereinen als institutionelle Nutzer, zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgedokumenten sowie zu Zuständigkeiten, Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Registereintragung und - nutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahmen zum Krankenhausanpassungsgesetz im Rahmen der Verbändebeteiligung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der BAGSO zum Beschluss „Zukunftspakt Pflege“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ der Bundesregierung ist ein Maßnahmenpaket, das ab dem 1. Januar 2026 das freiwillige Engagement durch Bürokratieabbau und steuerliche Verbesserungen stärkt . Er beinhaltet höhere Freibeträge (Ehrenamtspauschale: 960 €, Übungsleiterpauschale: 3.300 € jährlich), vereinfachte Regeln für kleine Vereine und ein höheres Haftungsprivileg.
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Schießstandsachverständiger e.V. am 07.02.2026
- Beschreibung: Mitarbeit an der Ausarbeitung einer neuen Schießstandrichtlinie. Die Sicherheitsvorschriften und Richtlinien für nichtmilitärische Schießstätten auf die modernen Gegenbenheiten anpassen. Im Speziellen die Schießstandsicherheit mit bleifreier Munition in die Richtlinie integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Alfons Schöner am 07.02.2026
- Beschreibung: Das Lobbyregistergesetz muss in seiner Umsetzung straffer und anwendungsfreundlicher ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Auricher Werte GmbH am 07.02.2026
- Beschreibung: Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für inter- und transgeschlechtliche sowie nichtbinäre Personen erleichtern. Dabei gibt es allerdings noch viele Hürden. Wir fordern, dass Barrieren wie die dreimonatige Wartefrist, die Begrenzung in Bezug auf Alter und Anzahl der Namensänderungen und die Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten an Namen in Kombination mit Geschlechtseinträgen abgebaut werden, um das Gesetz besser für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen und an die queere Lebensrealität anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Bedarfsgerechte Aufstockung bzw. die Dynamisierung im Sinne eines Inflationsausgleichs des KJP für das Handlungsfeld der Jugendverbandsarbeit.
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- Angegeben von: Jugendnetzwerk Lambda e. V. (Bundesverband) am 06.02.2026
- Beschreibung: Erklärung: Aufklärung im frühen Alter ist wichtig, um Vorurteile abzubauen und die Identitätsbildung zu unterstützen. Wir fordern, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Rahmenlehrplan aller Bundesländer fächerübergreifend thematisiert sowie schulische Projekte verstetigt und ausgebaut werden. Auch außerhalb des schulischen Kontextes braucht es noch mehr bundesweite Aufklärungskampagnen, die sich an alle Altersgruppen richten.