Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (950)
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- Angegeben von: Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 15.05.2024
- Beschreibung: Einführung Kindergrundsicherung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht ein jährliches Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor. Insbesondere Alleinerziehende könnten angesichts ihrer Mehrbelastung im Alltag und ihrer häufig begrenzten finanziellen Ressourcen hiervon wirklich profitieren. Deshalb sollten auch explizit Alleinerziehende Zielgruppe eines Familienbudgets für Alltagshelfer sein. Da Alleinerziehende im Schnitt über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen als Paarfamilien, ist für sie ein niedrigschwelliger finanzieller Zugang grundlegend wichtig. Der VAMV fordert eine staatliche Unterstützung durch ein Gutscheinsystem bzw. Zuschüsse, damit die notwendige Entlastung nicht am Geld scheitert. Er hat bei einem Parlamentarischen Frühstück einen Input gegeben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich für eine Beibehaltung des derzeit im Einkommensteuergesetz geregelten Steuersatzes von 25 Prozent auf private Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer) und damit gegen eine Anhebung dieses Steuersatzes aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, bestehende Steuerbefreiungen für private Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten nach Ablauf gesetzlicher Haltefristen zu erhalten. Betroffen sind einkommensteuerrechtliche Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen. Die Einflussnahme richtet sich auf steuerrechtliche Vorhaben auf Bundesebene, die eine weitergehende Besteuerung privater Krypto-Gewinne vorsehen oder bestehende Befreiungen abschaffen sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz). Finanzwende meint: Die geplante Reform bringt einige kleinere Verbesserungen, löst aber die zentralen Kundenprobleme – hohe Kosten und eine komplizierte Suche nach guten Produkten – nicht. Finanzwende plädiert deshalb für einen echten Wechsel hin zu einem einzigen kostengünstigen und staatlich organisierten Standardprodukt für alle, die einfach vorsorgen wollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung der Pendlerpauschale / Bevorzugung von Fahrgemeinschaften
Aktiv vom 29.12.2025 bis 08.07.2026
- Angegeben von: Bernd Sailer am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Pendlerpauschale mit dem Ziel, Anreize für Fahrgemeinschaften zu schaffen und gemeinschaftlich genutzte Fahrten steuerlich zu privilegieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 22.12.2025
- Beschreibung: Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung in Höhe von 2.000 Euro monatlich (Aktivrente).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) soll im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden, damit diesen eine bedarfsgerechte Altersvorsorge ermöglicht wird. Datz fordert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Einführung eines staatlich organisierten Vorsorgefonds, der einfach, transparent und kostengünstig ist und eine tatsächliche Teilhabe der Vorsorgenden an Kapitalmarkterträgen gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):