Regelungsvorhaben

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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft verstärken

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260020 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • Impulse für Wachstum und Wohlstand

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
    • Beschreibung: Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2501130003 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2504010001 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2507230014 (PDF - 60 Seiten)

      4. SG2507280029 (PDF - 3 Seiten)

      5. SG2512040001 (PDF - 25 Seiten)

      6. SG2601210011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ohnehin nach IFRS, HGB und EStG zu erstellenden Bilanzen..., ...insbesondere die nach § 5b EStG (E-Bilanz), abgeschafft..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG haben Unternehmen zur Vornahme..., ...Thesaurierungsbegünstigung(§34a EStG) und des Optionsmodells..., ...anschlussgeprüfte Unternehmen (§ 5b EStG) erfolgen, da in diesen..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) Durch eine Vereinheitlichung..., ...von Sachzuwendungen (§ 40 EStG) Die Behandlung von Sachzuwendungen..., ...Pauschalbesteuerung in § 40 EStG eine grundlegende Vereinfachung..., ...Quellensteuerabzugsverfahrens (§§ 50a, 50c EStG) Das Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c EStG) ist zu komplex und sollte...

  • Sicherstellung praxisgerechter und angemessener Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung; Beseitigung überschießender Rechtsfolgen

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Der vom BMF vorgelegte Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung enthält umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung einer Buchführungsdatenschnittstelle nach § 147b AO. Die derzeitige Ausgestaltung ist hinsichtlich des Anwendungsbereichs, des Mindestumfangs und der drastischen Rechtsfolgen zu unkonkret. Deshalb setzt sich der DStV für folgende Verbesserungen ein: - Abschaffung der Regelung von § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO - Klare Definition des Anwendungsbereichs - Klarstellung, dass Verordnung keine zusätzlichen Aufzeichnungspflichten begründet - Klarstellung des Mindestumfangs - Zeitgleiche Vorlage von Verordnung und technischem Datenstandard - angemessene Umstellungsfrist - Härtefallregelung für Altsysteme
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300265 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, führen keine..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ausdrücklich...

  • Kritische Stellungnahme zur Förderung der Frühstartrente

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auszahlungsbeträge nach § 22 Nummer 5 EStG. • Für diejenigen Kinder...

  • Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung.

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
    • Beschreibung: Arbeitgeber sind als beitragsabführende Stelle verpflichtet, die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten bei der Ermittlung des Pflegeversicherungsbeitrags zu berücksichtigen. Beim eingeführten zentralen digitalen Verfahren werden aufgrund der unterschiedlichen Kinderbegriffe im Steuer- und Beitragsrecht nicht alle für die Ermittlung des Beitragssatzes relevanten Kinder im System erfasst und an die Arbeitgeber gemeldet. Die Erhebung, Prüfung, manuelle Erfassung und Pflege dieser sog. "Differenzkinder" führen in der Entgeltabrechnung der Unternehmen zu bürokratischen Belastungen. Daher sollte für die Erfassung eine bürokratiearme Lösung umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190081 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...müsste ggf. Kapitel XI des EStG geändert werden. Stellungnahme...

  • Antragsloses Kindergeld für alle anspruchsberechtigten Familien

    • Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Möglichkeit vor, dass das Kindergeld ohne vorherigen Antrag direkt an die Familien ausgezahlt wird. Die Stellungnahme regt u.a. die Ausweitung der Möglichkeit des antragslosen Kindergeldes auf weitere Personengruppen sowie Verwaltungsvereinfachungen bei weiteren kindbezogenen Leistungen an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

    • Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf plant die Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG). Die Rechenzentrumswirtschaft ist wichtiger Stakeholder und nimmt aktiv teil an einer tragfähigen Neuausrichtung des Zerlegungsmaßstabs. Er ist wichtige Voraussetzung für Neuansiedlungen für die dringend gebotene Rechenkapazitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klarstellung des Anwendungsbereichs der Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
    • Beschreibung: Der BVI setzt sich dafür ein, bei der steuerlichen Definition von Tauschkryptowerten nicht allein auf den unionsrechtlichen Kryptowertebegriff abzustellen, sondern auch dessen Anwendungsbereich einschließlich der vorgesehenen Ausnahmen zu berücksichtigen. Das soll der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen dienen. Dadurch würde sichergestellt, dass digital dargestellte Finanzinstrumente steuerlich ebenso behandelt werden, wie ihre nicht tokenisierten Pendants und eine kohärente Zuordnung der Erträge zu den jeweils einschlägigen Besteuerungstatbeständen gewährleistet bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Risikoausgleichsrücklage

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer steuerlich begünstigten Rücklagenmöglichkeit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, mit der in wirtschaftlich ertragreichen Jahren Mittel für spätere wirtschaftliche Belastungen und Einkommensausfälle zurückgestellt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einkommensteuerreformgesetz 2027 wirtschaftsfördernd und gerecht ausgestalten

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.08.2026
    • Beschreibung: Die Erhöhung des begünstigten Grundlohnbetrages für die Freistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist zu begrüßen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer im Schichtdienst muss jedoch die Regelung für Nachtzuschläge in gleicher Weise angepasst werden. Die Tarifveränderungen im Bereich ab 250 T€ zvE belasten die Investitionstätigkeit der Personenunternehmen. Vorzuziehen wäre hingegen ein Abbau der Belastung oder allenfalls seine an die Inflationsentwicklung anzupassende Fortschreibung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608240019 (PDF - 1 Seite)

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