Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Axel Klett am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des EEG 2027 (BMWE-Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss 29.07.2026) ordnet die Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor neu: Systemwechsel zu zweiseitigen Differenzverträgen (Refinanzierungsbeitrag ab 100 kW), für neue Photovoltaik-Dachanlagen nur noch eine Übergangszahlung bei Inbetriebnahme bis 2030, danach keine Vergütung mehr. Ziel der Interessenvertretung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen entsprechend den sechs Forderungen der Initiative SOS-EEG (sos-eeg.de) zu erreichen: verlässliche Vergütungs- und Ausschreibungsbedingungen für Dach-Photovoltaik, Windenergie, Bioenergie und Wasserkraft, Streichung des Redispatch-Vorbehalts sowie Bestandsperspektiven für Bioenergie und kleine Wasserkraft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Axel Klett am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf (BMWE-Referentenentwurf vom 13.01.2026, Kabinettsbeschluss 29.07.2026) ändert das Netzanschluss- und Energiewirtschaftsrecht: unter anderem neue Verfahren und Qualitätskriterien für Netzanschlussbegehren sowie Baukostenzuschüsse für Erzeugungsanlagen. Ziel der Interessenvertretung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren praxistaugliche und investitionssichere Netzanschlussregeln ohne zusätzliche Kostenbelastung für Erneuerbare-Energien-Projekte zu erreichen sowie den Vorrang für Netzausbau und Speicher statt Abregelung zu verankern (Forderungen der Initiative SOS-EEG, sos-eeg.de).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt das Ziel der EU Kommission, den europäischen Personenverkehr einfacher, transparenter und kundenfreundlicher zu gestalten. Reiseveranstalter und Reisebüros unterstützen multimodale Reiseangebote seit vielen Jahren. Bahn-, Flug-, Bus- und Fährverbindungen werden bereits heute zu attraktiven Reisepaketen kombiniert. Voraussetzung für einen weiteren Ausbau solcher Angebote sind jedoch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, diskriminierungsfreier Zugang zu Mobilitätsdaten, Einbeziehung aller Mobilitätsanbieter sowie eine ausgewogene Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den beteiligten Marktakteuren. Wir bitten die Bundesregierung, insbesondere das federführende BMV, sich im Rahmen der Ratsverhandlungen in Brüssel hierfür einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.08.2026
- Beschreibung: In § 11 Abs. 6 SGB V sollen Verhütungsmittel als freiwillige Zusatzleistung der Kassen genannt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des § 47a AMG, um es Betroffenen zu ermöglichen, Misoprostol (Präparat MisoOne®) als verschreibungspflichtiges Medikament in der Apotheke zu erhalten und zu Hause anzuwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband e.V. zeigt auf, dass bei Regelugen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendungen nur auf vermeidbare Lebensmittelverschwendungen abgestellt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Beschreibung der Auswirkungen von Beschränkungen der geringfügigen Beschäftigung aus Sicht der Unternehmen des Fleischerhandwerks.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AUMOVIO SE am 12.08.2026
- Beschreibung: Der europäische Industrial Accelerator Act sollte zu einem Level Playing Field beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Zulieferindustrie stärken und hierfür wirksame Local-Content-Anforderungen einführen.
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- Angegeben von: KlimaUnion e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ersatzlose Streichung des § 24 Abs. 4 Satz 4 AVBFernwärmeV sowie Neuregelung der Voraussetzungen des einseitigen Preisanpassungsrechts bei der Fernwärmepreisgestaltung. Überführung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in ein Gesetz mit Rechtsanspruch, vorzugsweise im KWKG, administriert durch das BAFA, unter Wegfall des Erfordernisses der Personenidentität zwischen Investitions- und Betriebsförderung. Anhebung der Obergrenze für prospektfreie Bürgerbeteiligungsmodelle nach § 2a Abs. 1 VermAnlG n.F. (aktuell 6 Mio. Euro pro Jahr) für Stadtwerke. Einführung staatlicher Garantieinstrumente (First-Loss-Garantie) sowie zinsverbilligter KfW/IB-Darlehen zur Verbesserung des Risiko-Rendite-Profils kommunaler Infrastrukturprojekte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KlimaUnion e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor beim Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG) zum europäischen ETS-2 ab 2027, inkl. Beibehaltung des Preispfads und der Carbon-Leakage-Kompensation (BECV) bis 2026. Einführung eines pauschalen, quartalsweisen Klimageldes für Privathaushalte über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit regionaler Differenzierung im Verkehrssektor nach Postleitzahl und pauschaler Auszahlung im Gebäudesektor unter Beibehaltung des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes. Entlastung mittelständischer Unternehmen durch Finanzierung der Stromnetzentgelte aus ETS-2-Einnahmen sowie Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):