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857 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (857)

  • Legaldefinition für Selbstständigkeit/selbstständige Erwerbstätigkeit einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wochen wieder. Begründet lag dies in unterschiedlichsten...

  • Pfändungsschutz für alle staatlich anerkannten Verträge der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210031 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wochen wieder. Begründet lag dies in unterschiedlichsten...

  • Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wochen wieder. Begründet lag dies in unterschiedlichsten...

  • Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
    • Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606150008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...abschreckenden Rahmenvor-gaben lag. Im Zuge des Alterseinkünftegesetzes...

  • Der DAV lehnt den Entwurf eines Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ab.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert die weitreichende Ausweitung der Befugnisse der Zollverwaltung sowie die geplante Verlagerung zentraler Eingriffsbefugnisse in ein administratives/verwaltungsrechtliches Verfahren. Aus Sicht des DAV führt der Entwurf zu einer problematischen Vermischung von präventiven und repressiven Maßnahmen, senkt die Eingriffsschwellen erheblich ab und schafft unklare sowie weit gefasste Rechtsbegriffe. Besonders kritisch bewertet wird die Einführung eines eigenständigen administrativen Verfahrens zur Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft, das ohne hinreichenden strafrechtlichen Verdacht auskommt und faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen führen kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130007 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zweck der Maßnahme darin lag, weiteren Verstößen vorzubeugen...

  • Angemessene Vergütung im Urheberrecht bei Plattform- und Streamingmodellen im Games-Sektor

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
    • Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300012 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kultur- und Kreativwirtschaft lag, Stand 2023, bei rund 13...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet.Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 357/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
      2. BT-Drs. 21/1929 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100015 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2023 nur bei 16,3 Prozent...

  • Einführung eines Aktionsplan Digitale Bildung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für die Einführung eines bundesweiten Aktionsplan Digitale Bildung ein, in dem Bund und Länder gemeinsam verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen festhalten. Dabei werden die Zuständigkeiten für die Umsetzung und eine regelmäßige Überprüfung der Ziele festgelegt und die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule und die berufliche Aus- und Weiterbildung abgedeckt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280020 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...

  • Aufbau eines IT-Planungsrat für Bildung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich für den Aufbau eines IT-Planungsrats für Bildung ein, der angelehnt an den bereits existierenden IT-Planungsrat die Koordination zwischen Bund und Ländern zu technischen Mindeststandards für digitale Bildungsangebote sowie Zielen und Evaluation der technischen Ausstattung von Schulen übernimmt. Das fortlaufende Beratungsgremium sollte relevante Akteure aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Wirtschaft einbinden und ihre Einschätzungen berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280021 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...

  • Aufbau einer Bundeszentrale für digitale Bildung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.12.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert den Aufbau einer Bundeszentrale für digitale Bildung (analog zur Bundeszentrale für politische Bildung). Eine Bundeszentrale für digitale Bildung könnte unter anderem für die »Digitale Grundbildung« ähnlich dem österreichischen Modell sorgen und allen Menschen in Deutschland grundlegende Kompetenzen im Umgang mit Fake News und Desinformationen vermitteln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412230017 (PDF - 93 Seiten)

      2. SG2502280019 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... höchsten Kompetenzstufe lag 2023 bei gerade einmal ...
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