Regelungsvorhaben

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25.713 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.713)

  • Einführung digitaler Identitäten und Akzeptanz von EUDI-Wallets

  • Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 28.10.2025
    • Beschreibung: Einheitliche Standards und ein stabiler regulatorischer Rahmen ermöglichen Investitionen und stärken die Innovationskraft. Eine weitreichende und undifferenzierte Deregulierung hingegen beeinträchtigt wirtschaftliche Planung und schadet der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen brauchen wir praxistaugliche Vereinfachungen und Harmonisierung, die Unternehmen in der Anwendung bestehender Regelwerke unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
      2. BT-Drs. 21/329 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280023 (PDF - 3 Seiten)

  • Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) Stufe 4

  • Anmerkungen zu § 105 SGB XI Abrechnung pflegerischer Leistungen

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 28.10.2025
    • Beschreibung: Soweit bekannt, wird eine vorfristige verpflichtende Lieferung der LBNR angestrebt, die im Grunddatensatz zu jedem Einsatz dokumentiert werden muss. Zum Vorhaben haben wir Erschwernisse identifiziert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1935 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen

    • Angegeben von: Avacon AG am 28.10.2025
    • Beschreibung: Batteriespeichersysteme (BESS) sollen zukünftig in ihrer Fahrweise und ihrer Verortung im Hinblick auf noch zu definierende Kategorien (netzneutral und netzdienlich) an das Stromnetz angeschlossen werden. Netzneutral soll dabei als neuer Mindeststandard festgelegt werden. Marktlich betriebene Batteriespeicher sollen zukünftig nur noch in Netzebene 2 angeschlossen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte

    • Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 28.10.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Kundenanlagenprivilegs im Energiewirtschaftsrecht ein. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. EnVR 83/20 vom 13. Mai 2025), das erhebliche Rechtsunsicherheit für Mieterstrom- und Quartiersprojekte geschaffen hat. Ziel der Interessenvertretung ist es, größere Mieterstrom- und Quartierslösungen eindeutig vom Verteilnetzbegriff abzugrenzen, um Investitionssicherheit für dezentrale, mieterfreundliche Energieversorgungskonzepte zu gewährleisten. Zudem wird eine Übergangslösung durch praxisnahe Hinweise der Bundesnetzagentur angestrebt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280019 (PDF - 2 Seiten)

  • Forderung nach Anpassung des EnWG zur Begrenzung der BNetzA-Kompetenzen und Sicherung effektiven Rechtsschutzes

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 28.10.2025
    • Beschreibung: GEODE setzt sich für eine Nachjustierung der EnWG-Novelle 2023 ein, um das Gleichgewicht zwischen Gesetzgeber, Bundesregierung und Bundesnetzagentur (BNetzA) wiederherzustellen. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die wesentlichen energiepolitischen und -strukturellen Entscheidungen der nationalen Regulierungssystematik in Wahrnehmung der eigenen Legislativfunktion durch Vorgabe der wesentlichen politischen Leitlinien im europarechtlich gegebenen Rahmen (wieder) selbst im Energiewirtschaftsgesetz zu regeln. Die fachspezifische Ausgestaltung der eu-ropäischen Vorgaben muss dabei der Bundesnetzagentur vorbehalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280016 (PDF - 5 Seiten)

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 28.10.2025
    • Beschreibung: Der VDW bekennt sich klar zum Ziel des Gesetzentwurfs. Greenwashing sollte konsequent unterbunden und Verbraucherinnen und Verbraucher zu informierten Kaufentscheidungen befähigt werden. Wir setzen uns allerdings für eine Klarstellung des Begriffs „Nachhaltigkeitssiegel“ ein, um sicherzustellen, dass nicht verpflichtende Kennzeichnungen mit funktionaler Zweckbestimmung weiterhin rechtssicher verwendet werden können. Dazu gehört bspw. das RESY-Logo, das im gewerblichen Kontext verwendet wird und der Kennzeichnung der korrekten Verwertungszuführung dient. Eine entsprechende Klarstellung im Gesetz ist dringend notwendig, um eine unbeabsichtigte Anwendung der Regelungen für Nachhaltigkeitssiegel auf solche funktionalen Kennzeichnungen zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280009 (PDF - 2 Seiten)

  • Hightech-Agenda der Bundesregierung

    • Angegeben von: QUTAC - Quantum Technology & Application Consortium am 28.10.2025
    • Beschreibung: QUTAC begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung in ihrer Hightech-Agenda zu Quantentechnologien als strategisches Zukunftsfeld. Die Ziele zu Quantencomputing, Quantensensorik, Quantenkommunikation und Fachkräftesicherung sind richtungsweisend für die technologische Entwicklung in Deutschland. Sie schaffen die Grundlage, um Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die technologische Souveränität zu stärken. Als industriegetriebene Initiative sehen wir es als unsere Aufgabe, die Umsetzung dieser Agenda mit praxisnahen Empfehlungen und Beiträgen zu unterstützen. Unser Ziel ist es, die Pläne der Bundesregierung so mitzugestalten, dass Deutschland zu den internationalen Vorreitern der Quantentechnologien zählt und seine Rolle im globalen Innovationswettbewerb behauptet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510280006 (PDF - 3 Seiten)

  • Nichteinführung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: HARIBO Service-GmbH am 28.10.2025
    • Beschreibung: Es sollen die sich aus unserer Sicht durch die angedachte Einführung einer möglichen Zuckersteuer ergebenen Konsequenzen aufgezeigt und die Einführung einer Zuckersteuer verhindert werden
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