Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Entwicklung eines modernen regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke, der sich grundsätzlich am Strahlenschutzgesetz orientiert und gleichzeitig weitgehend mit den in Großbritannien und den USA etablierten, auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern basierenden Ansätzen harmonisiert ist. Dieser Rahmen soll einem offenen, lernenden Prozess folgen, von Beginn an vollständig digital ausgestaltet sein, Innovation und technischen Fortschritt gezielt unterstützen und zugleich ein hohes Maß an Vertrauen in der Gesellschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Bitte um Unterstützung beim Thema des EU-Verbots bestimmter (Fleisch-) Bezeichnungen für vegetarische/vegane Erzeugnisse.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände fordern eine dauerhafte Aussetzung der Prüfpflicht für Mengenmeldungen, da die derzeitige Regelung hohe Prüfkosten, Kapazitätsengpässe, Wettbewerbsverzerrungen und vermeidbare Bürokratie versucht. Gefordert werden entweder der Verzicht auf die Prüfpflicht oder eine deutliche Anhebung der Prüfschwelle sowie eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Änderung des Arbeitsdokuments zu Benchmark-Levels und Höchstgehalten für Acrlyamid in Lebensmitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Baugesetzbuch um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2026
- Beschreibung: Nach KoaAusschuss 13.11.2025 wird die letzte Erhöhungsstufe der Luftverkehrsteuer aus dem Frühjahr 2024 wieder zurückgenommen; die LVSt damit wieder gesenkt. Die Senkung soll an sich - unrealistisch - durch gesteigerte Passagierzahlen aufkommensneutral wirken; etwaige nötige Gegenfinanzierung soll an sich aus dem BMV Haushalt erfolgen, was aber im Endeffekt nicht gewährleistet ist. Germanwatch fordert daher, zusammen mit BVF und VCD, die Senkung der LVSt zu stoppen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2026
- Beschreibung: Der IAA verknüpft Dekarbonisierung mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht Instrumente wie grüne Leitmärkte (Quoten für öffentliche Beschaffung), Investitionskonditionalitäten und beschleunigte Genehmigungsverfahren vor. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf sich für vier Verbesserungen einsetzen: (1) verbindliche, dynamisch steigende Quoten für emissionsarme Grundstoffe, (2) Wiederaufnahme eines Stahllabels, (3) Ausweitung auf öffentliche Förderprogramme und (4) strategische Klimapartnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 31.03.2026
- Beschreibung: Strafbarkeit von Herstellung und Verbreitung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes; Verbot von Nudify-Apps, sowie Entfernung von Face-Swap Apps, mit denen nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes hergestellt werden können, aus App Stores; konsequente und zügige Durchsetzung bestehender EU-Regulierung (insbesondere Digital Services Act und AI Act); Ausbau von Beratungsstellen sowie von Prävention und Aufklärung, insbesondere an Schulen.