Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.774)
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, energiepolitische Regelungen zu fördern, die zu geringeren Kosten für Verbraucher, mehr Technologieoffenheit und einem diskriminierungsfreien Marktzugang für neue Anbieter und innovative Lösungen beitragen, sowie Regelungen zu verhindern oder zu begrenzen, die Verbraucher finanziell belasten oder den Wettbewerb einschränken. Betroffen sind insbesondere gesetzliche und untergesetzliche Regelungen zu Preisbestandteilen, Abgaben, Umlagen, Fördermechanismen, Netzzugang, Erzeugung, Versorgung und Infrastruktur im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, neue Zölle, handelspolitische Beschränkungen und sonstige Marktzugangshindernisse für Waren und Dienstleistungen zu verhindern oder abzubauen. Betroffen sind insbesondere Regelungen zu Einfuhrabgaben, handelspolitischen Schutzinstrumenten, produktbezogenen Importbeschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen, die den grenzüberschreitenden Handel verteuern oder erschweren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, digitale Regelungen verbraucherfreundlich, innovationsorientiert und wettbewerbsoffen auszugestalten. Betroffen sind insbesondere Regelungen zu Datenschutz, Plattformverantwortung, digitaler Identität, Verschlüsselung, Interoperabilität, Inhaltsmoderation, künstlicher Intelligenz und digitalem Marktzugang.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Made in Germany 2030 am 07.04.2026
- Beschreibung: Impulse für einen effizienten und effektiven Referentenentwurf zu den Eckpunkten GMG mit dem Ziel Transparenz, private Kapitalmobilisierung, Kosteneffizienz für alle betroffenen Akteure, insbesondere Betreiber netzgebundener Versorgungsinfrastrukturen zu sichern, Finanzierungszugänge für Gebäudeeigentümer:innen zu sichern und die Dekarbonisierung des Gebäudebereichs in Deutschland im Sinne des Werterhalts und der Risikominderung zuküngtiger Brennstoff-& CO2-Preisrisiken zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: ECPAT Deutschland e.V. fordert die neue Bundesregierung auf, Kinderrechte konsequent umzusetzen und zu stärken, um den Schutz, die Identifikation, die Befähigung und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage und Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Daher sollten folgende zentrale Forderungen berücksichtigt werden: 1. Schutz vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum 2. Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung zum Nachteil Minderjähriger 3. Internationale Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen 4. Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen 5. Verbindliche Kinderschutzkonzepte
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Zur Vermeidung unbeabsichtigter regulatorischer Auswirkungen auf die Entwicklung, Herstellung und Anwendung von Medizinprodukten sowie In-vitro-Diagnostika gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 (MDR) und 2017/746 (IVDR) ersuchen wir um eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung im Rahmen der anstehenden Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), wonach der sachgerechte und technisch begründete Einsatz entsprechender Stoffe im medizinischen und diagnostischen Kontext vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Die Umstellung des Muster 16 Papierrezeptes auf ein E-Rezept war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. So sehen wir auch, dass die Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) ein weiterer zentraler Schritt zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens sein wird. Die Erfahrungen des Muster 16 Rezeptes haben gezeigt, dass es notwendig und wichtig ist, dass die Prozesse praxisnah und im Markt akzeptiert sind. Vor diesem Hintergrund möchten wir darauf aufmerksam machen, dass aktuell die Umsetzung auf Basis technischer Prozesse erfolgt, die weder flächendeckend verbreitet noch praxiserprobt sind. Dies wird zu erheblichen Zugangsbarrieren für Patientinnen und Patienten führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Regulatorische Klarheit für die Sauerstofflangzeittherapie: Lösungsansätze für eine sichere und kosteneffiziente Versorgung der Homecare-Patienten im Krankenhaus Ziel soll eine Lösung sein, die regulatorisch eindeutig ist und keine zusätzlichen Kosten generiert, die das Gesundheitssystem unnötig belasten und für keine Partei einen Mehrwert darstellt. Dazu ist aus unserer Sicht keine zusätzliche Herstellungserlaubnis für die Logistiktanks erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 07.04.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Statefree e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 772/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) -
BT-Drs. 21/4080
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
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BR-Drs. 772/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):