Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.774)
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Vereinfachung und Entlastung im deutschen und europäischen Bilanzrecht: Die Definition von Unternehmen von öffentlichem Interesse sollte auf kapitalmarktorientierte Unternehmen beschränkt werden und § 244 HGB sollte um die Möglichkeit ergänzt werden, Jahres- und Konzernabschlüsse wahlweise auch in englischer Sprache aufzustellen und zu veröffentlichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und für eine faire, international koordinierende Besteuerung der Plaffformökonomie ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) sowie seine Ausweitung auf Drittstaaten eine wichtige Maßnahme. Ziel ist es, auf die Ausgestaltung der Regelungen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs Einfluss zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf eine vorgelagerte Prüfung der bestehenden Meldepflichten, deren Wirkungen sowie des entstehenden Erfüllungsaufwandes und die Berücksichtigung entsprechender Evaluierungs- und Nachweiserfordernisse.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist die Unterstützung des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundesregierung für die Einführung einer nach dem Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe auf Süßgetränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: dibkom - Deutsches Institut für Breitbandkommunikation gGmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Beschreibung: dibkom setzt sich für eine praxisnahe und technisch umsetzbare Konkretisierung des Art. 10 Abs. 4 ein. Hierzu wirkt dibkom an einem verbändeübergreifenden Arbeitspapier „Konkretisierung des Artikel 10 Absatz 4“ mit. Gegenstand sind technische Mindestvorgaben für gebäudeinterne Glasfaserinfrastrukturen, u. a. zu Zugangspunkten, Glasfaserschnittstellen, Kabeln, Steckdosen/Buchsen, Störungsvermeidung, Mindestbiegeradien und Netzdokumentation. Interessenbereiche: Digitalisierung; Telekommunikation; Breitbandausbau; Infrastruktur; EU-Gesetzgebung Adressatenkreis: Bundesregierung Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV, eh.), zuständige Fachreferate
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center setzt sich für ein kohärentes, verhältnismäßiges und innovationsfreundliches Regulierungsumfeld für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte ein. Statt pauschaler Verschärfungen und höherer Steuern braucht es einen Ordnungsrahmen, der Verbraucherschutz, Schadensminimierung und die Bekämpfung illegaler Märkte gleichermaßen berücksichtigt. Klassische Tabakprodukte sind bereits heute stark reguliert; weitere Eingriffe fördern oft den Schwarzmarkt. Für neuartige Produkte befürworten wir einen risikobasierten Ansatz im Sinne der Tobacco Harm Reduction: Je geringer das Schadenspotenzial, desto weniger restriktiv die Regulierung. Auch für tabakfreie Nikotinbeutel braucht es einen klaren, rechtssicheren Rahmen im deutschen Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center spricht sich gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche aus. Solche Maßnahmen sind unverhältnismäßig, schwer durchsetzbar und beschneiden die digitale Teilhabe einer ganzen Generation. Zudem besteht die Gefahr, dass durch ihre technische Umsetzung die Anonymität – und damit auch die Meinungsfreiheit – aller Nutzer eingeschränkt wird. Junge Menschen brauchen Schutz im Netz, aber keinen generellen Ausschluss aus digitalen Kommunikationsräumen. Zielführender sind eine starke Medienbildung, wirksame Alters- und Jugendschutzstandards, mehr Transparenz bei Plattformen sowie eine stärkere Einbindung von Eltern und Schulen. Wer Freiheit und Verantwortung ernst nimmt, sollte auf Befähigung statt auf Verbote setzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center setzt sich für einen offenen, wettbewerblichen und verbraucherfreundlichen Mobilitätsmarkt ein. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt ebenso wie mehr Wettbewerb, Innovation und Angebotsvielfalt im öffentlichen Nahverkehr und auf der Schiene. Verbraucher profitieren von besserem Service, mehr Auswahl, verlässlicheren Verbindungen und günstigeren Preisen, wenn Marktzugang nicht unnötig erschwert wird. Statt bestehende Strukturen dauerhaft abzuschirmen, sollte Regulierung offen für neue Anbieter, digitale Plattformen und flexible Mobilitätsangebote sein. Auch im Bahnverkehr braucht es mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, damit Angebot, Qualität und Kundenorientierung steigen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center lehnt die Einführung einer Zuckersteuer ab.Gegenstand der Interessenvertretung ist die Verhinderung der Einführung einer speziellen Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel oder Getränke. Dies umfasst insbesondere gesetzgeberische oder untergesetzliche Vorhaben zur Einführung, Ausweitung oder Vorbereitung einer gesonderten Besteuerung von Erfrischungsgetränken, Softdrinks oder sonstigen Produkten mit Zuckerzusatz. Statt auf zusätzliche Abgaben und staatliche Lenkung zu setzen, braucht es nach Auffassung des Consumer Choice Centers transparente Verbraucherinformation, Ernährungsbildung und echte Wahlfreiheit.
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, bestehende Steuerbefreiungen für private Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten nach Ablauf gesetzlicher Haltefristen zu erhalten. Betroffen sind einkommensteuerrechtliche Regelungen zur Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen. Die Einflussnahme richtet sich auf steuerrechtliche Vorhaben auf Bundesebene, die eine weitergehende Besteuerung privater Krypto-Gewinne vorsehen oder bestehende Befreiungen abschaffen sollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, übermäßige Identifizierungs-, Nachweis- und Altersverifikationspflichten im digitalen Raum zu verhindern oder zu begrenzen sowie die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation zu schützen. Betroffen sind insbesondere Regelungen, die die anonyme oder pseudonyme Nutzung digitaler Dienste einschränken, den Einsatz starker Verschlüsselung beeinträchtigen oder Interoperabilität digitaler Dienste erschweren. Die Einflussnahme richtet sich auf laufende und künftige Vorhaben des Datenschutz-, Telekommunikations- und Digitalrechts auf Bundesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (4):