Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
-
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Beantragung der Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts für Fenpropathrin in Tee in Höhe von mindestens 0,2 mg/kg, damit Teebauern ihre Teesträucher vor der Teemücke schützen können und schwerwiegende Störungen der EU-Tee-Lieferkette verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Antrag auf Beibehaltung des Rückstandshöchstgehalts für Metribuzin auf dem Nachweisgrenzwert von 0,1* mg/kg und Festlegung eines vorläufigen Rückstandshöchstgehalts für den Metaboliten Metribuzin-DADK von 0,1* mg/kg aus analytischen Gründen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
- Beschreibung: GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 24.03.2026
- Beschreibung: Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten, welche gezielt zur Schaffung von zusätzlichem, kleinteiligem und vorübergehend verfügbarem Wohnraum umgesetzt und für spezielle Zielgruppen entwickelt werden
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 24.03.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Börse Group als in der EU führender Anbieter von Finanzmarktinfrastruktur mit integriertem Geschäftsmodell unterstützt das Ziel des MISP, die EU-Kapitalmärkte zu stärken und begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen, Nachhandelsprozesse effizienter gestalten und Innovation beschleunigen soll. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial eines integrierten Kapitalmarktes freizusetzen, bestimmte Schwächen in den Gesetzgebungsvorschlägen zu adressieren und die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zu überwinden.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: GAIA am 24.03.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 einen Entwurf zur Reform der europäischen Medizinprodukterichtlinie (MDR) veröffentlicht. Wir setzen uns für eine Änderung der Regel 11 der MDR ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz). Finanzwende meint: Die geplante Reform bringt einige kleinere Verbesserungen, löst aber die zentralen Kundenprobleme – hohe Kosten und eine komplizierte Suche nach guten Produkten – nicht. Finanzwende plädiert deshalb für einen echten Wechsel hin zu einem einzigen kostengünstigen und staatlich organisierten Standardprodukt für alle, die einfach vorsorgen wollen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung der GmgV grundsätzlich, gleichzeitig fordern wir, dass die neue Rechtsform praxistauglich ausgestaltet wird und tatsächlich für gemeinwohlorientierte Projekte – insbesondere im Bereich Quartiers- und Bürgerenergie – nutzbar ist.
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau digitaler Infrastruktur und möchten zugleich sicherzustellen, dass Gebäude- und Grundstückseigentümer*innen frühzeitig einbezogen, transparent informiert und rechtssicher eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum weist darauf hin, dass der Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle einen grundlegenden Systemwechsel darstellt, der insbesondere für private Eigentümer*innen mit kleinen PV-Anlagen mit erhöhten wirtschaftlichen Risiken verbunden sein kann. Insbesondere Einspeisebegrenzungen, stärkere Marktmechanismen und veränderte Förderstrukturen können die Attraktivität von Investitionen in Photovoltaik deutlich beeinflussen. Aus Sicht des Verbands besteht die Gefahr, dass sich die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an der Energiewende verringert und Photovoltaik zunehmend auf einkommensstärkere Haushalte beschränkt bleibt.