Regelungsvorhaben

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3.306 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.306)

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische..., ...Unternehmen diesen sinnvollen Weg durch die hiesige gesetzgeberische...

  • Erarbeitung einer starken Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: WECF e.V am 28.06.2024
    • Beschreibung: ntwicklung einer starken NKWS, die die Reduktion von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima, Menschenrechten und die Berücksichtigung der plantaren Grenzen priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten und den Genderaspekt mit berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506240053 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungszeit und machen Sie den Weg frei für eine zukunftsfähige...

  • Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

    Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwangerschaftsabbrüchen auf den Weg zu bringen. So soll die...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...langwierigen und anstrengenden Weg gehen, um Schäden anerkannt..., ...anfänglich massive Steine in den Weg gelegt und abweisende Urteile..., ...Stellungnahme für den pragmatischen Weg entschieden und bieten ..., ...wissenschaftlich belastbaren Weg zur Ursachenforschung entscheiden..., ...großer Fortschritt auf dem Weg zur Spenderautonomie. Diese..., ...Absicherung erlangen können. Der Weg zur versicherungsrechtlichen..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte..., ...Gerichtsverfahren erreichbar – ein Weg, der für chronisch erschöpfte...

  • Änderung des Bundeswahlgesetzes

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07.2024 Az BvF 1/23 u.a.) ist die Wahlrechtsreform von 2023 als teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Für die anstehende Wahlrechtsreform wird ein Paritätsgesetz gefordert um das verfassungsrechtliche Ziel der Gleichstellung im Deutschen Bundestag gesetzlich zu verankern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160042 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beseitigt werden, die Frauen den Weg in Mandate und politische...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Pflegekompetenz auf den Weg gebracht werden soll. Die..., ...APN-Gesetz“ zu spät auf den Weg gebracht wird, so dass ..., ... Versorgungsform auf den Weg zu bringen. Um der Konstruktion..., ... 2023 empfohlen hat. Der Weg, per Gesetz die notwendige..., ... DBfK lehnt hingegen den Weg der Umsetzung über die ..., ...dringend fehlt. 2) Dieser Weg ist aus unserer Sicht ebenfalls..., ...empfiehlt jedoch, einen anderen Weg zur Realisierung dieser..., ...wurde. Falls der bisherige Weg beibehalten wird, fordert...

  • Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...versteht sich Treiber auf dem Weg zu einer inter- und multimodalen..., ...funktionen ausdrücklich. Der Weg über eine Verordnung zur..., ... die Bundesregierung den Weg bereitet um neue Technologien..., ...Es ist daher nötig, den Weg zum Regelbetrieb von Kraftfahrzeugen..., ...Brückentechnologie, die Deutschland den Weg zu innovativer Automobiltechnologie..., ...hierbei der zurückgelegte Weg. Der Fahrtverzug bei ..., ..., da der zurückgelegte Weg geringer ist. Latenz ist..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für den Erhalt oder die Anpassung gesetzlicher Regelungen ein, die das Netzanschlussverfahren für Speicher betreffen, inbs.: - vollständig digitalisierte Anschlussverfahren, - Vorgaben für Bearbeitungsfristen für Netzanschlussbegehren, - ein für Flexibilität (und nicht Erzeuger oder Verbraucher) optimiertes Netzanschlussverfahren - sowie den Erhalt der Privilegien der KraftNAV soweit und so lange kein anderes gesetzlich gesichertes Netzanschlussverfahren für Speicher besteht, dass hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet - einen Rabatt von bis zu 100% bei Abschluss einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung auf den Baukostenzuschuss
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511200015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511200016 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leitplanken für den weiteren Weg hin zu einem klimaneutralen..., .... 1 Einleitung: Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen..., ... im und für das AUF DEM WEG ZU EINEM ZUKUNFTSFÄHIGEN..., ...bzw. die Auflösung auf den Weg gebracht. Dies gilt etwa..., ...Schritten gilt es nun, diesen Weg weiter zu verfolgen und..., ... §19 Absatz 3c EEG-E zum Weg aus dem Ausschließlichkeitsprinzip...

  • Schaffung einer effektiven Kindergrundsicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedeutender Schritt auf dem Weg dorthin. Pressekontakt...

  • Forderung Umsetzung EU-ENtgelttransparenzrichtlinie

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der djb appelliert an die Bundesregierung, dass die Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Durchsetzungsmechanismen fristgerecht, effektiv und rechtskonform umgesetzt werden. Nur das trägt dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes Rechnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...immer wieder Steine in den Weg gelegt werden! Unternehmen...
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