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159 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (159)

  • Felddaten: nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzeichnen und analysieren

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Nutzung von Felddaten die folgenden Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) e.V. durch die Bundesregierung umgesetzt werden: Zum prospektiven und retrospektiven Nachweis des Potenzials zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von automatisierten Fahrzeugen soll die Möglichkeit bestehen, projekt- oder bedarfsorientiert nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dazu sollten von der Bundesregierung Pilotprojekte ermöglicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...autonomen Fahren (Änderung des StVG 2021), 1 Beispielsweise..., ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 15...

  • Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein

    Aktiv vom 23.12.2024 bis 30.06.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher...

  • Modernisierung der Fahrschulausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne des § 2 Abs. 15 StVG ist. Aus seiner Begleitfunktion..., ...Fahrerlaubnispflicht gem. § 2 Abs.1 S.1 StVG grundsätzlich um den Grundpfeiler..., ...sonst stellt § 2e Abs.8 StVG n.F. klar, dass der Erwerb..., ...ermöglichen, regelt § 2 Abs.15 StVG explizit, dass der Fahrlehrer..., ... Gem. § 2e Abs.4 Nr. 5 StVG n.F. in Verbindung mit ..., ...Fahrzeugführer im Sinne des StVG ist. 2.4 Erforderliche...

  • Reform Fahrausbildung (OFSA II), Reform Fahrlehrerausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Fahrerlaubnis und..., ...BKatV, OWiG, StGB, StPO und StVG (v. a. Geschwindigkeitsverstöße..., ...Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs- und..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt..., ...Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Einteilung der Fahrerlaubnisklassen..., ...Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs- und..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt..., ...Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Fahrerlaubnis und..., ...BKatV, OWiG, StGB, StPO und StVG (v. a. Geschwindigkeitsverstöße..., ...Gütertransport gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Frachtversicherungen..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt..., ...Personenbeförderung gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Insassenversicherungen..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt...

  • Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Cannabislegalisierung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahreignung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) nach...

  • Gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern

    • Angegeben von: Starship Technologies am 24.03.2026
    • Beschreibung: Das Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2601190018 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2608310006 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigungen aus § 1j StVG und § 6 StVG lässt sich..., ...technische Aufsicht. § 6 StVG liefert die ergänzende ..., ...keine solche Änderung des StVG, wenn sich die Verordnung..., ...Bundesverordnung nach dem StVG (bevorzugter Weg): Eine..., ...und Ausmaß der relevanten StVG-Ermächtigungsbestimmungen..., ...dass sie die bestehenden StVG-Ermächtigungen umsetzt,..., ...über die nach § 1e Abs. 2 StVG erforderliche technische..., ...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG ermächtigt das BMV zum ..., ... ermächtigt § 1j Abs. 1 StVG das BMV, die Einzelheiten..., ... durch die §§ 1d bis 1i StVG geschaffenen Rechtsrahmens..., ... unter die §§ 1d bis 1i StVG fallen, bietet § 1j StVG..., ...bedürfen, da § 1e Abs. 1 StVG den rechtmäßigen Betrieb..., ...verzichten. § 1e Abs. 1 StVG knüpft den rechtmäßigen..., ... Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG ermächtigt zur Regelung..., ...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVG sollte nur als ergänzende..., ... Nach § 1j Abs. 1 Nr. 1 StVG verfügt das BMV über eine..., ...1 Nr. 4 Buchst. a bis c StVG ermächtigt das BMV zum ..., ...legen § 1f Abs. 1 und 2 StVG die allgemeinen Pflichten..., ... Verkehrs, während § 1j StVG detaillierte technische..., ...Sie würde den bestehenden StVG-Rahmen nutzen, anstatt ...

  • Reform der Fahrschulausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 2e Abs. 8 StVG-E stellt der Erwerb von..., ...des § 2 Absatz 15 Satz 1 StVG und des § 1 Absatz 1 des..., ...Modellversuchs nach § 2e StVG verstanden wird und keine..., ...Regelung in § 2 Abs. 15 S. 2 StVG unbeachtet bleibt. Demnach..., ...Fahrten nach § 2 Abs. 15 S. 1 StVG sowie bei der Hin- und ..., ... Strafbarkeit nach § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis..., ...Formulierung des § 2e Abs. 8 StVG-E explizit ausgenommen,..., ... Strafbarkeit nach § 21 StVG erfährt und somit sinnwidrig..., ...Anpassung des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG an, da dieser auf den Satz..., ...Regelungsgegenstand in § 24c StVG ist mit Blick auf den Teilnehmer..., ...Adressatenkreis des § 24c StVG erfasst werden. Demgegenüber..., ... Formulierung des § 24c StVG nur von den strengen Vorgaben..., ...innerhalb der nach § 2a StVG geregelten Probezeit befinden..., ...Vorschriften in den §§ 24a, 24c StVG auf die Fahrpraxisanleiter..., ...Ordnungswidrigkeitenvorschriften in den §§ 24a und 24c StVG scheitert an der fehlenden..., ...Verweisung auf § 24a Abs. 2 StVG auch die in der Anlage zum StVG aufgeführten Stoffgruppen...

  • Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Fahrlehrergesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes, der Fahrerlaubnis-Verordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie die Ausgestaltung der Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung. Der bdo setzt sich für eine digitale, kompetenzorientierte und entbürokratisierte Fahrschulausbildung ein. Ergänzend soll für die Klassen C/C1 und D/D1 eine freiwillige kombinierte praktische Prüfung von Fahrerlaubnisprüfung und praktischem Prüfungsteil der Grundqualifikation ermöglicht werden, ohne fachliche Anforderungen abzusenken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 330/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180065 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geknüpft (§ 2e Abs. 1 bis 5 StVG-E; §§ 2 bis 4 FahrPraxAnlV-E..., ...vorgesehen (§ 2e Abs. 7 StVG-E). Der bdo bewertet diese...

  • Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der ADAC bei der Planung von verkehrlichen Maßnahmenoptionen das Interesse der Bewohner mit den Interessen der Besucher und Pendler in eine Balance zu bringen. Neuerungen bei der Parkraumbewirtschaftung oder beispielsweise die Regelung, die Anordnung von Tempo 30 auf sensiblen Streckenabschnitten bei Bedarf ausweiten zu können, ohne damit eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 innerorts festzuschreiben, sind daher in der Verhältnismäßigkeit vor Ort zu prüfen. Zudem macht der ADAC Vorschläge zur Vereinfachung der StVO.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270255 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verkehrssicherheitsarbeit, StVG/StVO, Cannabis, Fahrausbildung10..., ...2024 Sachstand •Anhörung StVG im Bundestag im Oktober 2023 •Änderung des StVG (und damit zusammenhängender..., ...Bundestag beschlossener StVG-Gesetzentwurf vertretbar..., ...Kompromiss zur Änderung StVG/StVO finden. Einstellung...

  • Nationale Fußverkehrsstrategie

    • Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 26.08.2024
    • Beschreibung: Der Fußverkehr soll auch auf Bundesebene systematisch eingeordnet und gefördert werden. Drei übergeordnete Vorschläge von FUSS e.V. - Sicherheit und Leichtigkeit für alle - Mobilität, Gesundheit und Städte fördern - Fußverkehr stärken – institutionell, personell, finanziell, mit Know-How und Strategien
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Rege-lungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr..., ...neuen Regelungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr..., ...neuen Rege-lungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr..., ...neuen Regelungszielen des StVG. Wir schlagen vor, dies..., ...neuen Regelungszielen des StVG harmonierte der Fußverkehr...
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