Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (561)
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den privaten Haushalten lag 2023 deutlich über der ..., ...Stromerzeugung in Bayern lag weiterhin im negativen..., ...in Bayern stieg an und lag ebenfalls weiter auf dem..., ..., der Energieverbrauch lag aber weiterhin deutlich..., ...verschlechterte sich und lag im negativen Bereich. In..., ...Für Windenergie an Land lag das Ausbauziel im Jahr ..., ...der EEG-Stromerzeugung lag die Ausfallarbeit 2022 ..., ... von Export und Import – lag bis zum Jahr 2020 meist..., ... Stromimport bei 19 TWh lag (Abbildung 20). 2 2 3..., ... Im ersten Halbjahr 2023 lag der Haushaltsstrompreis..., ...der Preis wieder zurück, lag jedoch noch immer etwa ..., ... TWh) und 2023 (526 TWh) lag der Bruttostromverbrauch..., ...wieder zurück, in Bayern lag der Wert sogar unterhalb..., ...Deutschland nur wenig und lag in einer Größenordnung ..., ...1.822 PJ im Vorjahr) und lag weiterhin klar unter dem..., ...CO2- Äquivalente. Damit lag der Wert der Emissionen..., ... kompensiert. Der Wert lag im Jahr 2022 wieder fast..., ... CO2/Mio. EUR. In Bayern lag die Emissionsintensität..., ...grammen gefördert wurden, lag in Bayern im Jahr 2022 ..., ...zwischen 2 und 3 Prozent lag. In den letzten Jahren ...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP sind aus Sicht des Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und Innovation aus, und lag damit immer noch deutlich..., ...Innovation (F&I) investiert wird, lag 2022 mit nur 2,2 % deutlich...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erwerbstätigen. Der EU-Durchschnitt lag in jenem Jahr bei 1.570..., ...zwar einige Erfolge auf. So lag die Betreuungsquote für..., ...Mitbestimmung unterliegen. 2021 lag der Anteil hier bei 35,7..., ...Prozent (zum Vergleich: 2015 lag der Anteil bei 4,9 Prozent..., ...Erwerbstätigenquote von Frauen lag 2022 bei 73,1 Prozent (..., ...Frauen 2022 bei 49,9 Prozent lag, ist sie bei den Männern...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Einschätzung zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendung der Berechnungsmodelle lag die Lohnuntergrenze für..., ...nur bei 46 bis 48 Prozent lag, aber eben nicht bei den...
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Im ersten Halbjahr 2024 lag der Zubau nur bei etwas..., ...Genehmigung bis Inbetriebnahme lag laut FA Wind im ersten ..., ...25,6 Monaten. Im Jahr 2023 lag der Wert sogar bei 27,7...
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe des parlamentarischen Haushaltsverfahren zu argumentieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...umgerechnet 2,34 Mrd. USD, und lag damit bei 11%. Deutschland...
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Nach den gesetzlichen Vorgaben sind der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten-versicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli eines Jahres anzupassen. Ferner sind das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das jeweilige Ka-lenderjahr und der ab dem 1. Juli eines Jahres maßgebende Ausgleichsbedarf in der ge-setzlichen Rentenversicherung zu bestimmen. Mit der Verordnung werden die entsprechenden Werte festgelegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent..., ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, u.a. im SGB VI oder Teilzeit- und Befristungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ter. Zum Vergleich: 2005 lag der Anteil bei 14,1 Prozent..., ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...