Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (234)
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit der unterschiedlichen in das Abschiebungsmonitoring involvierten Akteur_innen für die effektive Durchführung des Abschiebungsmonitorings; Insbesondere Zuständigkeiten und die Weitergabe von sensiblen Daten durch öffentliche Stellen aber auch den Schutz persönlicher Daten; Etablierung eines flächendeckenden Systems des Abschiebungsmonitorings, dass nicht nur die Rückführungen an einigen Flughäfen im Blick hat und den gesamten Prozess der Abschiebung umfasst; Umsetzung der EURückführungsrichtlinie in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Paare, die sich im partnerschaftlichen Familiennachzug befinden, ein. Das Ziel unserer Interessensvertretung ist darauf ausgerichtet, dass die nachziehenden Familienmitglieder den Sprachnachweis in Deutschland erbringen können. Dies soll somit das Familiennachzugsverfahren im Allgemeinen beschleunigen und bewirken, dass Familien schneller zusammen leben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einschätzung zur Änderung und Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht - Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 57, 2847ff.
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.07.2026
- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einschätzung und Pressemitteilungen zur Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht auf Landesebene: Aufgrund von Ungenauigkeiten in der Gesetzesformulierung sowie diverser Ausschlussgründe in der Praxis haben viele Geduldete in Bayern keine Möglichkeit auf den Chancenaufenthalt. Die Vorgaben im Gesetz in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigen die bayerische Rechtsprechung leider nicht. Für aufenthaltsrechtliche Vergehen wie Passlosigkeit liegt das Strafmaß in Bayern häufig so hoch, dass die Betroffenen den Chancenaufenthalt nicht mehr beantragen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
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BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Datenübermittlungspflicht in Fällen der medizinischen Versorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität soll eingeschränkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Rechte auf Teilhabe und Nicht-Diskriminierung aus der UN-BRK ist die Zielsetzung die Einführung eines Integrationssprachkurses für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung sowie der Ausbau eines inklusiven Integrationssprachkursangebots für Menschen mit Behinderung (insbesondere für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung). Inklusive Kinderbetreuung soll zudem pflegenden Eltern von Kindern mit Behinderung eine gleichberechtigte Möglichkeit eröffnen, am Integrationssprachkurs teilzunehmen. Eine Anpassung der IntegrationskursVO, ggf. auch des AufenthG, wäre wünschenswert; es braucht jedoch vor allem einen Ausbau und die Verbesserung von Integrationssprachangeboten innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratische Hürden bei Einführung der Chancenkarte
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Als Bundesverband der Personalmanager*innen begrüßen wir die Initiative des Kabinetts. Angesichts des Fachkräftemangels sind neue Initiativen zur Einwanderung dringend nötig. Mit der Chancenkarte rückt die Berufserfahrung in den Vordergrund. Dadurch können die Unternehmen mitentscheiden, welche Anwärter*innen für ihre offenen Stellen in Frage kommen. Die bisher erforderliche vorherige Prüfung der Qualifikation war eine oft abschreckende, bürokratische Hürde. In Zukunft soll erst nach der Einreise geprüft werden, ob die Berufsqualifikation der Bewerber*innen gleichwertig ist. Damit dies nicht erneut zum bürokratischen Flaschenhals wird, plädieren wir für eine zügige und unbürokratische Prüfung. Nur so haben die Unternehmen und die Beschäftigten schnell Sicherheit über den Aufenthalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/10090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erleichterung für internationale Studierende zur Erlangung eines Visums: Sperrkonten
Aktiv vom 16.04.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 16.04.2024
- Beschreibung: Die ZaPF fordert die erforderliche Sperrkontosumme für die Erlangung eines Visums für internationale Studierende deutlich zu reduzieren und die Vorhaltezeit dieser Summe drastisch zu kürzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Streichung des § 40 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):